Justizsenator

Heilmanns Wasser-Konzept sorgt in Berlin für Verwirrung

Ein Papier des Senators zum Umgang mit Wasserbetriebsmiteigner Veolia liest sich wie ein Vertrag. Die Opposition wittert geheime Absprachen.

Foto: Amin Akhtar

Die Überschrift kann Missverständnisse auslösen: „Eckpunkte eines Moratoriums zwischen Berlin und Veolia“, heißt es auf dem zweiseitigen Papier, das Senat, CDU und Opposition am Freitag in Aufregung versetzt hat. Es geht darum, wie das Land und Veolia als zweiter Anteilseigner der Berliner Wasserbetriebe ihr künftiges Verhältnis ordnen wollen. Im Stil eines Vertrages verfasst, werden dort einige Zahlen genannt und Aussagen getätigt, die im Dauerstreit über das Berliner Wasser durchaus Konfliktpotenzial bergen. So gingen beide Parteien, also das Land und Veolia, nicht davon aus, dass die Preissenkungsverfügung des Bundeskartellamts Bestand haben werde. Dennoch sollten sich beide Seiten verpflichten, 2013 die Wassertarife stabil zu halten und diese ab 2014 um zehn Prozent zu senken.

Autor des Papiers ist Justiz- und Verbraucherschutzsenator Thomas Heilmann (CDU). Hintergrund ist, dass Berlin sich vorbereiten muss für die Zeit, wenn die Stadt nur noch mit Veolia in den Berliner Wasserbetrieben sitzt. Wenn die Koalitionsfraktionen wie erwartet dem Rückkauf der Anteile des zweiten privaten Wasser-Miteigentümers, des Essener RWE-Konzerns, zustimmen und das Geschäft für mehr als 650 Millionen Euro durchwinken, verschieben sich die Machtverhältnisse bei den Wasserbetrieben. Offiziell gibt es bisher weder in der Union noch in der SPD dazu eine abgestimmte Meinung. Dem Vernehmen nach will Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) die Veolia-Anteile auch noch zurückkaufen. Diese Haltung soll auch seine von der CDU aufgestellte Wirtschaftskollegin Sybille von Obernitz bis zu ihrem Rücktritt vertreten haben. Heilmann hat nun dazu eine Gegenposition formuliert. In der CDU-Fraktion wird versichert, das Papier sei nicht Beschlusslage und auch noch nicht in den Fachgremien diskutiert worden. Seine Positionen habe sich Heilmann auch nach Gesprächen mit Veolia-Vertretern gebildet, heißt es.

Opposition wittert Geheimabsprachen

Die Opposition argwöhnt nun, hier habe ein nicht zuständiges Senatsmitglied in Geheimdiplomatie Abreden mit dem französischen Konzern getroffen.

Der Landesvorsitzende der Linken, Klaus Lederer, erwartet Aufklärung von Heilmann, der als Senator auch die Preise für das Berliner Wasser genehmigen muss. Es sei nicht möglich, die Interessen der Berliner am Schutz vor der Ausnutzung wirtschaftlicher Machtstellung zu vertreten und gleichzeitig als Vermittler zwischen Land und den Rendite-Interessen privater Großkonzerne unterwegs zu sein, sagte der Abgeordnete. Wenn ein Senator - und sei es im Auftrag der CDU - Rechtspositionen des Landes infrage stelle, schwäche das die Verhandlungsposition Berlins. "Das ist nicht nur höchst unprofessionell, sondern auch unverantwortlich", schimpfte Lederer. Die Grünen erklärten, "im Wowereit-Henkel-Senat" scheine es drunter und drüber zu gehen. "Ganz offensichtlich herrscht zwischen SPD und CDU Unklarheit darüber, wie die Wasserpreise in Berlin endlich gesenkt werden können", sagten die Abgeordneten Heidi Kosche und Clara Herrmann. Senatoren handelten ohne Absprache und verfolgten unterschiedliche Ziele. Verantwortliches Regierungshandeln sehe anders aus.

Heilmanns dementiert Vorabsprachen getroffen zu haben

Senator Heilmann dementierte am Freitag energisch, mit den Franzosen Vorabsprachen getroffen zu haben. Zwar habe er „ein Kennenlern-Gespräch" mit Veolia-Vertretern aus Frankreich geführt, sagte der Senator: "Aber ich habe mit keiner Silbe mit Veolia über den Inhalt des Papiers gesprochen", versicherte er.

Ihm sei es darum gegangen, eine mögliche gemeinsame Position von Land und Veolia zu formulieren. Seine Ideen würden Veolia nicht einseitig begünstigen, im Gegenteil. Denn die bisherige Gewinngarantie des Landes zugunsten Veolias würde verschwinden, wenn die Franzosen sich auf einen solchen Weg einlassen würden. "Ein Moratorium wäre der schnellste Weg zu einer sicheren Wasserpreissenkung", so der stellvertretende CDU-Landesvorsitzende. Wenn man ein Konzept mache, müsse man sehen, "was wollen wir erreichen", begründete Heilmann, warum er so konkrete Zahlen in seinen Text eingefügt habe.

Kein Kommentar von Veolia

Veolia wollte nichts zu dem "Moratorium" sagen. "Kein Kommentar", hieß es nur. Die Franzosen schweigen schon seit Wochen zu allen Fragen, die ihre weitere Zukunft im Berliner Wassergeschäft betreffen.

Die CDU-Fraktion kennt zwar die Gedanken ihres Senators noch nicht offiziell. Fraktionsgeschäftsführer Heiko Melzer unterstützte aber die Linie. „Die Grundlagen der Partnerschaft mit Veolia müssen auf neue Füße gestellt werden", sagte der Wirtschaftsexperte.

Der Koalitionspartner SPD zog es am Freitag vor, aus den der eigenen Meinung zum Teil deutlich widersprechenden Thesen keinen Konflikt zu schüren. „Wir bereden das intern“, sagte eine Fraktionssprecherin auf Anfrage.