Kriminalität

Berliner LKA kommt nicht nach mit DNA-Analysen

In Berlin stapeln sich 11.000 offene Anträge in der DNA-Analytik - Tendenz steigend. Nicht aufgeklärte Straftaten drohen nun zu verjähren.

Foto: Norbert Lange / picture-alliance / OKAPIA KG, Ge

Beamte des Landeskriminalamtes schlagen Alarm: Bei der Berliner Polizei stapeln sich offene Vorgänge in der DNA-Analytik für das Aufklären von Straftaten.

Die Pressestelle sagte Morgenpost Online auf Anfrage, dass es derzeit rund 11.000 offene Anträge auf Untersuchungen gebe. Nach internen Polizeipapieren, die Morgenpost Online vorliegen, könnte sich diese Zahl bis Jahresende noch auf etwa 14.000 Fälle erhöhen. Grund seien fehlende Finanzmittel und zu wenig Personal. Zudem gibt es nach Auskunft eines Polizeiführers Proben, die seit mehr als vier Jahren in den Archiven lagern, den zugehörenden Fällen drohe die Verjährung.

Laut Berlins Polizeisprecher Stefan Redlich ist der Grund für den Vorgangsstau der große Erfolg in der DNA-Analytik in den letzten Jahren. Wurden 2005 noch 4700 Untersuchungsanträge gestellt, waren es 2011 schon 12.700. Der Polizei Berlin ist eine Steigerung der Untersuchungen von 4500 in 2005 auf 10.300 in 2011 gelungen. Diese Steigerung sei durch eine Kombination aus Fremdvergabe und Kapazitätserhöhung bei der Kriminaltechnik möglich. Trotzdem habe sich seit 2009 ein Vorgangsstau entwickelt. Auch in diesem Jahr seien mehr als 1800 Untersuchungen an ein Institut vergeben worden Kosten pro Untersuchung 930 Euro.

Personalaufstockung erforderlich

Einem eingeweihten Beamten nach wurde die Zukunftsperspektive allerdings nicht mitgeteilt. In einem Schreiben vom 5. September dieses Jahres heißt es: Bei Wegfall der Fremdvergabe an die Charité aufgrund fehlender Finanzmittel für Verbrauchsmaterialien ist mit einem Anstieg des Bestandes von 10.878 bis zum 31. Dezember 2012 (hochgerechnet) auf 13.258 ohne gleichbleibende Fremdvergabe zu rechnen. Um nur annähernd den Bestand an offenen Vorgängen konstant zu halten, ist eine deutliche Erhöhung der Mittel zur Fremdvergabe und/oder eine Personalaufstockung zwingend erforderlich.

Laut Polizeisprecher Redlich ist der Vorgangsstau problematisch. Daher sei ein System nach Wichtigkeitsgesichtspunkten eingeführt worden, um sicherzustellen, dass alle DNA-Proben von schweren Straftaten sofort untersucht werden. Genau das hat nach Aussagen des Polizeiführers aber große Risiken. Immer wieder zurückgestellt werden insbesondere solche Untersuchungen, denen Delikte der Massenkriminalität zugrunde liegen, darunter ein sehr hoher Anteil von Einbrüchen, aber auch Raubsachen. Das hat zur Folge, dass sich in den Laboren der Kriminaltechnik Untersuchungsaufträge befinden, die bereits seit mehreren Jahren unbearbeitet geblieben sind. Einige von ihnen länger als vier Jahre. Die Gefahr bestehe nun darin, dass für die zugrunde liegenden Straftaten die Verjährung eintritt, bevor es zur Untersuchung des Spurenmaterials gekommen ist. Damit entfiele für die Beweisführung ein mitunter entscheidendes Beweismittel.

GdP in Sorge

Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Berlin sieht die Entwicklung des Vorgangsstaus mit Sorge. Die Verdreifachung der Untersuchungsanträge bleibt ein nicht mehr zu bewältigendes Problem, solange der Senat sein massives Sparpaket nicht aufgibt und die Polizei weiter Personal abbauen muss, so der Vorsitzende der GdP-Bezirksgruppe im Landeskriminalamt (LKA), Robert Hobrecht. Der Polizeiführung ist das Problem bekannt. Sie ist aber aufgrund der Einsparvorgaben des Senats handlungsunfähig. Deshalb fordert der Gewerkschafter vom Senat, seine Einsparvorgaben zu kippen und der Polizei finanzielle Möglichkeiten zu eröffnen, zusätzliches Personal einzustellen.

Letztlich, so der Polizeiführer, der anonym bleiben möchte, laufe die Sache darauf hinaus, die Sicherung von DNA-Spuren in Fällen der Massenkriminalität einzuschränken und damit eine Ursache zu setzen, dass die Aufklärungsmöglichkeiten in den Fällen der kleinen, mittleren und mittelschweren Kriminalität insbesondere Eigentumskriminalität noch deutlich geringer werden. Die Polizei hat indes mitgeteilt, dass der Ausbau der Räume der DNA-Analytik beschlossen worden sei, um der wachsenden Menge an Untersuchungsanträgen in Zukunft begegnen zu können. Bei der Gruppe Landeskriminalamt Kriminaltechnik 42 seien 30 Mitarbeiter beschäftigt.

Kritik an Politik und Polizeiführung

Es reicht einem anderen Beamten nach allerdings nicht aus, einfach ein paar Büros zu vergrößern, wenn dort nur die gleiche Menge an Mitarbeitern arbeitet. Es ist Außenstehenden so schwer zu vermitteln, dass die Sicherheitsbehörde der Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland so zusammengespart wird. Die Zuständigen bei KT 42 leisten hervorragende Arbeit, gerade bei der Bekämpfung der Schwerkriminalität, doch sie werden alleingelassen mit einem unübersehbaren Haufen Arbeit. Ich werfe den Verantwortlichen in Politik und Polizeiführung vor, das klar auf sie zukommende Problem der steigenden Vorgänge entweder unterschätzt oder bewusst übersehen zu haben. Beides ist einer so wichtigen Metropole wie Berlin nicht würdig und nicht hinnehmbar.