NSU-Affäre

Welche Fragen Innensenator Henkel nun beantworten muss

Frank Henkel räumt Fehler ein und entschuldigt seine Informationspolitik mit Quellenschutz. Doch es gibt immer mehr Unklarheiten.

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Er kommt pünktlich und festen Schrittes, doch das Gesicht verrät die ganze Anspannung des Berliner Innensena tors Frank Henkel (CDU) an diesem Dienstagmittag. Der Blutdruck lässt sein Gesicht erröten, unablässig mahlt der Unterkiefer, sodass die Mundwinkel asymmetrisch abwechselnd mal zur einen, mal zur anderen Seite hinabgleiten. Henkel ist im Abgeordnetenhaus erschienen, um die Parlamentarier im Innenausschuss über die Vorwürfe gegen ihn und die ihm unterstellten Behörden aufzuklären.

Am Donnerstag war bekannt geworden, dass entgegen früheren Aussagen auch Berlin in die 13 Jahre währende Terrorserie des thüringischen NSU-Trios Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt verwickelt ist. Jahrelang hatte das Berliner Landeskriminalamt (LKA) einen Rechtsextremisten als V-Mann geführt, der nach eigenen Angaben Kontakt zum Umfeld des Terrortrios hatte. Schon 2002 habe er Hinweise auf „drei Gesuchte“ gegeben, die in Thüringen lebten.

In den vergangenen Tagen waren daraufhin zahlreiche Vorwürfe gegen Henkel erhoben worden, zuletzt forderte die SPD-Obfrau im Bundestag, Eva Högl, Henkel sogar zum Rücktritt auf. Noch eine Stunde vor Henkels Auftritt vor dem Innenausschuss legte die Obfrau der Linkspartei im NSU-Untersuchungsausschuss, Petra Pau, nach. „Henkel hat die Aufklärung behindert, den Bundestag getäuscht und dadurch die Angehörigen der Opfer verhöhnt“, sagte Pau.

Henkel räumte am Dienstag Fehler ein und entschuldigte sich. Er sagte zu, die Vorwürfe „nach allen uns vorliegenden Informationen“ aufzuklären.

Hätte Henkel schon im Dezember 2011 Bescheid wissen müssen?

Die jüngsten Vorwürfe betreffen eine Anfrage des Bundeskriminalamts (BKA) vom Dezember vergangenen Jahres. Rund einen Monat nach Aufdeckung der Terrorserie hatte das BKA unter anderem die Berliner Behörden nach Informationen über Thomas S. gefragt. Die amtierende Polizeipräsidentin Margarete Koppers räumte am Dienstag vor dem Innenausschuss zwei derartige Anfragen am 14. Dezember 2011 und 13. Januar 2012 ein. Da aber die Berliner V-Mann-Führer mit der Anfrage nicht betraut worden seien, hätten die Berliner Behörden dem BKA nur mitteilen können, dass sie keine Erkenntnisse haben. Weder sie noch Innensenator Henkel hätten deswegen zu diesem Zeitpunkt von der Existenz des V-Mannes Thomas S. gewusst, sagte Koppers. Sie sei erst am 7. März über den V-Mann informiert worden und habe umgehend Henkel in Kenntnis gesetzt.

Innerhalb der Berliner Polizei wächst nun das Unverständnis über das Agieren des zuständigen V-Mann-Führers. Dieser hätte sich nach der jahrelangen Betreuung seiner Quelle nach Bekanntwerden der NSU und ihrer Machenschaften an die Gespräche über den indirekten Hinweis auf das Trio erinnern müssen. „Wenn mir eine Vertrauensperson berichtet, jemanden zu kennen, der etwas über drei untergetauchte Personen der rechten Szene weiß, und dann später bekannt wird, dass drei rechte Terroristen aus dem Untergrund heraus Menschen getötet haben, hätten doch alle Alarmglocken gehen müssen“, so ein ranghoher Polizeiführer. Ob die Berliner Behörden ihre Erkenntnisse damals an die Thüringer Kollegen weitergeleitet haben, wie ein ranghoher Polizeiführer am Freitag behauptet hatte, blieb am Dienstag offen. Fest stehe zwar, so Koppers, dass sie an verschiedene Behörden weitergeleitet wurden. „Es gibt aber derzeit keinen Beleg dafür, dass die Erkenntnis dem thüringischen Verfassungsschutz zugeleitet wurde“, sagte Henkel.

Hat Henkel das Parlament belogen?

Ein weiterer Vorwurf gegen Henkel lautet, er habe das Berliner Parlament belogen, als er auf der letzten Abgeordnetenhaussitzung am vergangenen Donnerstag sagte, er sei von der Berliner Verstrickung in den NSU-Komplex überrascht worden. Kurz zuvor hatte der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses, Sebastian Edathy (SPD), den Fall des Berliner V-Manns Thomas S. bekannt gemacht. Henkel sagte zu den Parlamentariern im Abgeordnetenhaus: „Ich bin genauso wie Sie damit heute konfrontiert worden.“ Wegen der Aktualität des Falls könne er ihn nicht bewerten, er lasse ihn prüfen.

Schon einen Tag später räumte Henkel ein, seit März von dem Berliner Fall gewusst zu haben. Henkel zog sich an diesem Dienstag im Innenausschuss nun darauf zurück, er habe wegen der unklaren Sachlage eine ausweichende Antwort gegeben. „Es galt zunächst auszuschließen, ob es neue Erkenntnisse gibt“, sagte Henkel. „Ich bedaure zutiefst, dass im Abgeordnetenhaus der Eindruck entstanden ist, ich hätte Unterlagen zurückgehalten.“ Henkel verwies auf die ungewöhnliche Lage, dass ein Untersuchungsausschuss bereits seine Arbeit aufgenommen habe, bevor die Ermittlungen zu dem NSU-Komplex beendet seien. „Diesen Konflikt hätten die Behörden und auch ich anders auflösen können“, so Henkel.

Hat Henkel den Ausschuss getäuscht?

Der Ärger hat sich an den Informationen des Generalbundesanwalts entzündet. Durch dessen Akten hatte der Untersuchungsausschuss des Bundestags über den Berliner Fall erfahren. Die Parlamentarier fühlen sich nun von den Berliner Behörden getäuscht. Insgesamt zwei Anfragen – im März und im Juli – hatten sie an die Berliner Behörden gestellt. Erst an diesem Dienstagvormittag erreichten die Berliner Akten nun den Untersuchungsausschuss im Bundestag.

Henkel argumentiert in diesem Fall zweigleisig. Zum einen räumt er ein, den Untersuchungsausschuss möglicherweise nicht rechtzeitig informiert zu haben, zum anderen sah er sich durch Absprachen mit dem Generalbundesanwalt und einer Verschwiegenheitszusage an den V-Mann Thomas S. nicht in der Lage, die Informationen weiterzugeben. „Aus heutiger Sicht hätte ich einen Weg finden müssen, das eine zu tun, ohne das andere zu lassen“, sagt Henkel.

Unmittelbar nachdem die Berliner Behörden im März realisierten, dass sie durch den V-Mann in den NSU-Komplex verstrickt sind, hatte Margarete Koppers den Generalbundesanwalt kontaktiert. Am 15. März telefonierte sie mit Karlsruhe, fünf Tage später reiste sie selbst zur obersten deutschen Anklagebehörde. Eine Woche später, am 27. März, nahmen die Bundesanwälte in Berlin Akteneinsicht, referierte Koppers am Dienstag. Daraufhin habe die Bundesanwaltschaft darum gebeten, die Informationen nicht weiterzuleiten, „um den Ermittlungserfolg nicht zu gefährden“, wie Koppers sagte. Zudem habe der Schutz des V-Manns im Vordergrund gestanden, assistierte Henkel. „Der Schutz einer Quelle innerhalb der organisierten Kriminalität ist existenziell“, so Henkel weiter. Er habe sich in diesem Ziel- und Interessenkonflikt für die Geheimhaltung und gegen die Aufklärungspflicht des Parlaments entschieden, rechtfertigte sich der Innensenator. Dem widerspricht der Generalbundesanwalt: Es habe keine Absprachen in dieser Sache gegeben.

Was sagt die Opposition?

Die Antwort Henkels rief bei der Opposition umgehend Widerspruch hervor. Welches Licht auf die Zusammenarbeit zwischen Innenbehörde und Parlament werfe es, wenn Henkel den Parlamentariern offenbar misstraue?, fragte der Fraktionschef der Piraten, Christopher Lauer. Der Innenexperte der Linkspartei warf Henkel vor, sich hinter dem Generalbundesanwalt zu verstecken. Am 9. Januar dieses Jahres habe Henkel im Innenausschuss den Parlamentariern zugesagt, sie darüber umgehend zu informieren, sollten sich Erkenntnisse über eine Berliner Verstrickung in die NSU-Terrorserie ergeben. Das sei nicht geschehen.

Die Opposition zeigte sich am Dienstag mit den Ausführungen Henkels nicht zufrieden. „Die Fragen werden eher mehr mit dem heutigen Tag“, sagte Udo Wolf. Spätestens im März hätten das Parlament und der Untersuchungsausschuss informiert werden müssen – auch ohne die Geheimhaltungsabsprachen zu brechen. „Wir stehen erst ganz am Anfang der Aufklärung“, sagte der grüne Innenexperte Benedikt Lux. „Ich sehe nicht, wie Sie das verloren gegangene Vertrauen wieder herstellen wollen.“ Für die Piratenpartei kritisierte Christopher Lauer, dass viele Fragen nicht beantwortet wurden. „Ihre Aussagen halten der Überprüfung nicht stand“, sagte er in Richtung Henkel.

Mitarbeit: Michael Behrendt