Klagen

Kartellamt will niedrige Wasserpreise statt teurer Prozesse

Der Chef des Bundeskartellamts fordert von den Berliner Wasserbetrieben eine Preissenkung anstatt „juritische Geschütze” aufzufahren.

Foto: Oliver Berg / DPA

Im Streit um die hohen Wasserpreise in Berlin fordert der Präsident des Bundeskartellamts die Berliner Wasserbetriebe (BWB) nun auf, die Preise zu senken, statt weiter juristisch gegen die Kontrolle durch die Bundeskartellbehörde vorzugehen. Er sei der Auffassung, die BWB sollten sich „mal mit der Frage befassen, ob sie nicht endlich ihre Verbraucher ein bisschen entlasten, anstatt hier immer wieder neue juristische Geschütze aufzufahren“, sagte Andreas Mundt im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa. „Rechtlich ist in diesem Fall vieles bestritten worden, da sind von den Berliner Wasserbetrieben scheinbare juristische Hürden aufgebaut worden“, sagte Mundt. Die BWB hätten für Gutachten vor den Verwaltungsgerichten viel Geld ausgegeben, die vor Gericht nicht halten würden.

Anfang Juni hatten die Wettbewerbshüter den Berliner Versorger aufgefordert, seine Trinkwasserpreise für 2012 um 18 Prozent und in den Folgejahren um 17 Prozent zu senken. Die Erlöse der Wasserbetriebe würden dadurch bis 2015 um 254 Millionen Euro geschmälert. Die Wasserbetriebe wehrten sich gegen die Verfügung, indem sie zunächst die Zuständigkeit des Bundeskartellamts anzweifelten. Das Gerichtsverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen haben die BWB im Juli aber verloren. Nun bleibt noch ein Verfahren vor dem Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf.

Gegen stärkere Regulierung

Bei der Analyse des Berliner Falles habe das Kartellamt „fast eine kleine Sektoruntersuchung“ vorgenommen, so Mundt. Im Ergebnis würden den Wettbewerbshütern nun Erkenntnisse über die Wasserversorger und die oft schwer zu durchschauende Preisbildung in den 40 größten deutschen Städten vorliegen. Mundt betonte aber, man habe dabei keine allgemeinen Missstände im Wasserbereich identifiziert, es gebe aber Ausreißer, „und die muss man sich angucken“. Auch für Mainz hat das Bundeskartellamt bereits überhöhte Wasserpreise festgestellt. „Ich finde es aber nicht gut, wenn wir die ganze Branche unter Generalverdacht stellen“, sagte Mundt. Auch eine stärkere Regulierung des Wassermarktes lehnte Mundt als nicht zielführend und unverhältnismäßig ab. Die Aktivitäten des Kartellamts allein hätten außerdem auch bei den Wasserversorgern eine Diskussion um die Angemessenheit der Wasserpreise ausgelöst.

In Berlin wurde die Wasserversorgung 1999 teilprivatisiert. Die Entscheidung darüber, ob das Land die Anteile von RWE zurückkaufen will, soll in den nächsten Monaten getroffen werden. Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) hat mit dem Energiekonzern einen Kaufvertrag ausgehandelt. Das Geschäft würde Berlin rund 650 Millionen Euro kosten. Das Thema wird eines der ersten sein, mit dem sich auch Berlins neue Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer (CDU) befassen muss. Die CDU ist nicht gegen eine Rekommunalisierung, hat aber an einen Kauf der Anteile an die Bedingung niedrigerer Wasserpreise geknüpft.