Berliner SPD

Landeschef Jan Stöß will den Senat treiben

Er will das Stromnetz kommunalisieren - und drängt auf eine neue Liegenschaftspolitik. Jan Stöß über Mieten, Profit und soziale Renditen.

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Zwischen der SPD-Fraktion, der Partei und dem Berliner Senat gab es zuletzt zu einigen Themen wie etwa der Liegenschaftspolitik und der Zukunft der Energienetze unterschiedliche Auffassungen. Morgenpost Online sprach mit dem SPD-Landesvorsitzenden Jan Stöß über die anstehenden Entscheidungen.

Morgenpost Online: Herr Stöß, sie sind jetzt seit fast drei Monaten Landesvorsitzender der SPD. Der Weg an die Spitze gegen Michael Müller und gegen den Willen des Regierenden Bürgermeisters war nicht ganz einfach. Wie würden Sie ihr Verhältnis zu ihrem Vorgänger, dem Stadtentwicklungssenator, und zum Senat generell beschreiben?

Jan Stöß: Das Verhältnis zu Michael Müller ist sehr konstruktiv, weil wir bei Themen wie Mieten oder Liegenschaftspolitik sehr kräftig an einem Strang ziehen. Auch wenn die Umfragewerte im Moment nicht unbedingt berauschend sind, arbeiten Senat, Fraktion und Partei eng und gut zusammen.

Morgenpost Online: Beim Thema Liegenschaften hatte man nicht den Eindruck einer harmonischen Zusammenarbeit. Die SPD-Fraktion musste ein Verkaufsmoratorium für landeseigene Grundstücke androhen, um den Senat dazu zu bringen, endlich ein Konzept vorzulegen.

Jan Stöß: Manchmal ist es auch die Rolle der Partei, zu treiben. In der Liegenschaftspolitik gibt es die klare Erwartung, dass wir einen Neuanfang hinbekommen. Unsere öffentlichen Grundstücke sollen nicht mehr nur zum Verkauf an den Meistbietenden dienen, sondern auch eine soziale Rendite für die Stadt erzielen.

Morgenpost Online: In dieser Allgemeinheit ist das ja schon seit vier Jahren diskutiert und seit zwei Jahren beschlossen. Warum setzt ihr Senat die Wünsche von Partei, Fraktion und Teilen der Öffentlichkeit nicht um?

Jan Stöß: Wir haben gemeinsam bereits vieles umgesetzt, was wir beschlossen haben. Es ist gut, dass die Fraktion, mit starker Rückendeckung der Partei, viele Themen, die zum Teil seit Jahren diskutiert worden sind, jetzt zur Entscheidung bringen wird.

Morgenpost Online: Wenn Sie mit dem Stadtentwicklungssenator Müller ganz eng sind in der Liegenschaftspolitik, dann werden Sie also Finanzsenator Nußbaum nötigen, seinen Widerstand gegen einen solchen Kurswechsel aufzugeben und ihn dazu bringen, auf möglicherweise erzielbare Einnahmen aus Grundstücksverkäufen zu verzichten?

Jan Stöß: Die beteiligten Senatsverwaltungen haben ihre Rolle und ihre fachlichen Interessenlagen zum Ausdruck gebracht. Jetzt muss es aber vorangehen. Am Ende wird sich zeigen, dass die Unterschiede gar nicht so groß sind und wir eine gemeinwohlorientierte Liegenschaftspolitik bekommen, die nicht allein fiskalischen Überlegungen folgt.

Morgenpost Online: Es werden weniger Grundstücke verkauft und stattdessen in Erbpacht vergeben?

Jan Stöß: Es kommt darauf an, was dort entstehen soll und welche Nutzung beabsichtigt ist. Ich finde, Erbpachtverträge sind ein gutes Modell, weil die öffentliche Hand das Grundeigentum nicht verliert. Es ist richtig zu überlegen, ob wir uns von Grundstücken trennen sollen oder ob wir sie zur Wahrnehmung unserer Gemeinwohl-Aufgaben noch benötigen.

Morgenpost Online: Der Erfolg ihrer Intervention wird sich am Holzmarkt messen, wo die BSR ein Spreeufer-Grundstück verkaufen will, auf dem ein Hochhaus gebaut werden könnte. Das wollen Sie verhindern. Oder fängt die neue Liegenschaftspolitik an, wenn der große Deal über die Bühne ist?

Jan Stöß: Ja, es stimmt. Der Holzmarkt ist ein Symbol für diesen Konflikt. Es geht doch darum: Orientiert man sich nur am Profit und nimmt dafür in Kauf, dass nur Büros und Hotels entstehen, es aber keine Freiflächen, keinen bezahlbaren Wohnraum und kein zugängliches Ufer gibt? Oder geht es darum, dass diese wichtigen stadtpolitischen Ziele für alle Berlinerinnen und Berliner von einem Investor auch umgesetzt werden?

Morgenpost Online: Sie hatten das Thema Mieten angesprochen. Die Initiative für eine Reform des Mietrechts auf Bundesebene kommt nicht recht voran.

Jan Stöß: Wir müssen die rechtlichen Spielräume verändern, um bei Neuvermietungen zu einer strengeren Begrenzung der Mieterhöhungen zu kommen. Sonst schaukeln sich die Mieten immer höher und der Mietspiegel wird zu einem Instrument, um Mieten zu erhöhen und nicht zu dämpfen. Die rechtlichen Voraussetzungen müssen sich ändern und hier ist ganz klar auch der Bund gefragt. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat hier viel kaputt gemacht, indem sie das Mietrecht noch mieterunfreundlicher gemacht hat.

Morgenpost Online: Sehen Sie da Bewegung in anderen Bundesländern?

Jan Stöß: Die steigenden Mieten sind in allen großen Städten ein Problem. Wir merken, dass es auch in anderen SPD-Landesverbänden ein großes Bedürfnis gibt, das Thema „bezahlbaren Wohnraum in den Metropolen“ zu einem Schwerpunkt des Bundestagswahlkampfes zu machen.

Morgenpost Online: Ein anderes wenig harmonisches Thema zwischen Fraktion, Partei und Senat ist die Zukunft der Energienetze. Der Senat hat empfohlen, das in der ersten Stufe erfolgreiche Volksbegehren abzulehnen, in dem die Übernahme des Stromnetzes durch die Stadt gefordert wird. Dann sagte die Fraktion, sie wolle die Netze zu 100 Prozent. Da gibt es doch erhebliche Differenzen, oder?

Jan Stöß: Wir haben in der SPD die klare Absicht, bei den Netzen eine beherrschende öffentliche Verantwortung durchzusetzen. Es wird jetzt Gespräche geben mit unserem Koalitionspartner CDU und den Initiatoren des Volksbegehrens, um nach Möglichkeit zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen. Im Kern teilen wir das Anliegen des Energietisches, aber nicht alle Einzelheiten des dort präsentierten Gesetzentwurfes. Wir wollen nicht, dass die Monopolgewinne, die das Netz abwirft, aus der Stadt abfließen. Dieses Geld soll den Berlinern zugutekommen.

Morgenpost Online: Das Stromnetz wird vermutlich mehr als eine Milliarde Euro kosten. Wie soll der Kauf bezahlt werden?

Jan Stöß: Es ist eine Tatsache, dass sich das Netz auch angesichts der niedrigen Zinsen selbst trägt. Schließlich würden sich nicht so viele Unternehmen um den Betrieb des Netzes bewerben, wenn das ein schlechtes Geschäft wäre.

Morgenpost Online: Sie hatten den Herbst der Entscheidungen angesprochen. Was ist mit dem ICC – sanieren oder nicht?

Jan Stöß: Ich finde gut, dass in diese Diskussion Bewegung gekommen ist und man das Thema wirtschaftlich betrachtet. Bevor weitere Entscheidungen getroffen werden, muss ein seriöses Nutzungskonzept erstellt werden.

Morgenpost Online: Und die geplante Zentralbibliothek in Tempelhof?

Jan Stöß: Die Landes- und Zentralbibliothek ist für uns Sozialdemokraten sehr wichtig. Bibliotheken sind heute nicht nur Leihbüchereien, sondern Lern- und Lebensorte, gerade für junge Menschen. Bibliotheken zu bauen und damit Wissensvermittlung zu fördern gehört zu dem Besten, was Sozialdemokraten tun können.

Morgenpost Online: In den vergangenen Wochen ist es vermehrt zu Übergriffen von vermutlichen Rechtsextremisten auf SPD-Einrichtungen gekommen. Was erwarten Sie vom CDU-Innensenator Frank Henkel?

Jan Stöß: Wir hatten Angriffe auf die sozialdemokratische Familie, auf Jusos, auf Falken, auf Kreisbüros der SPD, auf Bezirksverordnete. Das ist offensichtlich der Versuch, die demokratische, politische Jugendarbeit einzuschüchtern. Ich erwarte, dass hier massiv der Verfolgungsdruck erhöht wird, um die Täter ihrer Strafe zuzuführen. Wir werden uns nicht einschüchtern lassen!