GEZ-Gebühren

Berliner Kitas wollen sich gegen GEZ-Gebühr wehren

Singen und Tanzen wird für Kitas ab Januar 2013 ein teures Vergnügen. Denn dann müssen auch sie Rundfunkgebühren zahlen.

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Einen Tag ohne Musik gibt es kaum in der Berliner Kita Rominter Allee. Lieder gehören einfach dazu. Ein Radio oder gar einen Fernseher braucht die Charlottenburger Tagesstätte dafür nicht. Gesungen wird selbst, und zur Unterstützung findet sich immer irgendein Instrument – oder etwas, das dazu gemacht wird. Rundfunkgebühren musste die Kita bisher nicht zahlen.

Das wird sich allerdings ändern: Von Januar 2013 an werden nach dem 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag die GEZ-Gebühren, die künftig Rundfunkbeiträge heißen und über die Landesrundfunkanstalten eingefordert werden, von der geräteorientierten Erhebung auf eine Haushaltsabgabe umgestellt. Pauschal wird jeder Haushalt, jedes Unternehmen und jede Institution belastet, unabhängig davon, ob dort Empfangsgeräte vorhanden sind oder genutzt werden. Auch Kitas oder Jugendeinrichtungen, die gemeinnützig sind und deshalb bisher befreit waren, sind betroffen. Der einfache Rundfunkbeitrag von 17,98 Euro monatlich kommt auf eine Kita mit neun oder mehr sozialversicherungspflichtig Beschäftigten zu. Bei weniger als neun Mitarbeitern reduziert sich der Betrag auf 5,99 Euro.

Diese Deckelung der Beiträge soll der Gemeinnützigkeit Rechnung tragen. Zum Vergleich: Für Wirtschaftsunternehmen vervielfachen sich die Rundfunkbeiträge analog zur Angestelltenzahl je Betriebsstätte. Bei mehr als 20 Mitarbeitern sind es zwei (35,96 Euro), bei über 5000 bereits 80 Rundfunkbeiträge (ca. 1440 Euro) im Monat. Für die Kita-Träger kann aber auch der einfache Beitrag schmerzhaft sein. „Für uns bedeutet das Kostensteigerungen von rund 14.000 Euro“, sagt Detlev Nagi, als Geschäftsführer des Eigenbetriebes Kindertagesstätten Nordwest zuständig für 68 Einrichtungen. Weniger als neun Mitarbeiter hat keine von ihnen. Von den Verantwortlichen werde „der ermäßigte Beitrag als sehr günstig verkauft. Für uns ist das eine Praline mit bitterem Nachgeschmack“, so Nagi.

Kosten in Höhe einer Erzieherstelle

Bei der Arbeiterwohlfahrt (AWO) in Berlin dürften nach Schätzungen des Geschäftsführers vom Kreisverband Süd-Ost, Jens Ahrens, jährliche Mehrkosten in Höhe einer Erzieherstelle zusammenkommen. Auch die Evangelische Kirche muss mit hohen Kosten rechnen. Etwa 400 Einrichtungen mit zusammen rund 25.000 Kindern vertritt der Verband evangelischer Tageseinrichtungen für Kinder Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz. Etwa zwei Drittel sind in der Hauptstadt ansässig. „Gemessen an den Kosten einer Erzieherin fallen 216 Euro im Jahr an Rundfunkbeitrag für eine Kita nicht ins Gewicht“, sagt Verbandsgeschäftsführer Jürgen Schwochow. „Aber in der Summe und auf Dauer spielt auch der Betrag eine Rolle. Da kann dann ein neues Klettergerüst doch nicht hingestellt werden.“

Nur für weniger als die Hälfte der insgesamt rund 2000 Kitas im Land Berlin, schätzt der Kita-Referent des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Martin Hoyer, dürfte wegen ihrer geringeren Größe der reduzierte Beitrag anfallen. Aus etlichen Einrichtungen habe es bereits irritierte Anfragen gegeben. Selbst Befürworter der Rundfunkbeiträge, wie Musiker Johannes Zurl, ärgert, was als Vereinfachung gedacht war. Zurl ist Vorstand des Trägervereins der Kita Rominter Allee. „Natürlich kann man sagen, man sollte nicht bei jeder neuen Regelung gleich wieder Ausnahmen schaffen“, so Zurl. „Aber als Kita zahlen wir die Gebühr zu Unrecht, weil wir die Gegenleistung gar nicht nutzen.“ Ähnlich sieht es Kerstin Stooff, Sprecherin des Bauernhofkindergartens Vierfelderhof in Spandau. „Unsere Kinder sind den ganzen Tag draußen, wir haben weder Fernseher noch Radio. Selbst Elternbriefe schreibt die Kitaleitung eher zu Hause als auf dem Computer im benachbarten Bauernhof.“ Natürlich, bestätigt Jens Ahrens von der AWO, stehe in jedem Büro ein Computer. „Aber dort wird nicht fern gesehen oder Radio gehört.“

Dass es unter dem neuen Staatsvertrag „Konstruktionen gibt, bei denen die Betroffenen schlechter abschneiden“, gibt Justus Demmer, Sprecher des Rundfunks Berlin Brandenburg (RBB), zu. Trotzdem sieht er eine Verbesserung, wenn nicht mehr jedes Gerät einzeln angemeldet wird. Tatsächlich erwarten zum Beispiel Berlins Hochschulen sinkende Aufwendungen, weil Gebühren nur noch für Betriebsstätten als Ganzes anfallen. 16.000 Euro hatte die Freie Universität 2011 entrichtet. „Nach unserer Schätzung wird sich die Änderung zu unseren Gunsten auswirken“, so der Pressesprecher.

Landesverband will Druck machen

An der Kritik aus betroffenen Einrichtungen ändert das allerdings nichts. „Linke Tasche, rechte Tasche“ umschreibt Jens Ahrens das Prinzip. „Wir bekommen öffentliche Mittel, die wir nun nutzen müssen, um den RBB zu bezahlen.“ Über die Bundeskonferenz der AWO will der Berliner Landesverband Druck machen, dass der Vertrag noch einmal geändert werde. Auch Detlev Nagi plant eine Koalition mit anderen Kita-Eigenbetrieben und freien Trägern, um Sonderkonditionen durchzusetzen. Bei der evangelischen Kirche setzt man auf Finanzhilfe. „Die Rundfunkbeiträge werden bei den nächsten Verhandlungen über die Sachkostenzuschüsse eine Rolle spielen“, sagt Jürgen Schwochow.