Justiz

Wenn in Berlin ein Häftling auf seinen Richter wartet

Stefan K. hat seine Strafe verbüßt. Trotzdem sitzt er in der JVA Tegel und wartet auf das Gericht.

Foto: dpa

Der Fall spielt in der Grauzone des Rechts und wirft einige Fragen am Umgang der Justiz mit Straftätern auf: Seit neun Monaten ist in der Berliner Justizvollzugsanstalt Tegel ein Mann untergebracht, der seine Freiheitsstrafe längst verbüßt hat. Der 61 Jahre alte Stefan K., ein mehrfach verurteilter Straftäter, hatte seine Haft bereits Ende Oktober vergangenen Jahres abgesessen. Seitdem ist unklar, wie es mit ihm weitergeht – ob er in Freiheit kommt oder möglicherweise für immer eingesperrt bleibt. Weil ihn die Behörden offenbar für besonders gefährlich halten, wird er derzeit in sogenannter faktischer Sicherungsverwahrung in der JVA festgehalten. Doch die längst erforderliche gerichtliche Entscheidung über die Vollstreckung der früher einmal angeordneten Sicherungsverwahrung ist bisher ausgeblieben. Nachvollziehbare Gründe, warum das Verfahren so lange dauert, sind nicht ersichtlich.

Prüfung nach neun Monaten nicht abgeschlossen

Wegen Raubes und Körperverletzung wurde Stefan K. vor vielen Jahren vom Landgericht Wuppertal zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Fast acht Jahre lang saß er in Berlin im Gefängnis, weil er einen Antrag auf Verlegung in die Hauptstadt gestellt hatte. K. ist auch sonst kein unbescholtenes Blatt: Er wurde bereits mehrfach wegen Gewalttaten und Vermögensstraftaten verurteilt, darunter Zuhälterei, Menschenhandel, Körperverletzung und Betrug. Er soll auch schon einmal in Sicherungsverwahrung gesessen haben, die zwischenzeitlich zur Bewährung ausgesetzt worden war.

Auch in dem Urteil wegen Raubes und Körperverletzung ordnete das Landgericht Wuppertal damals an, dass K. nach Verbüßung der Haft nicht in Freiheit kommen, sondern in Sicherungsverwahrung untergebracht werden sollte. In solchen Fällen schreibt der Gesetzgeber vor, dass das Gericht „vor dem Ende des Vollzugs der Strafe“ prüft, ob der Zweck der Maßregel die Unterbringung noch erfordert. Im Fall von K. ist diese Prüfung jedoch auch neun Monate nach Haftende nicht abgeschlossen.

Die Verantwortung für die Verzögerung in dem Verfahren trägt offenbar zu großen Teilen die Staatsanwaltschaft in Wuppertal. Ordnet ein Gericht in einem Urteil die Sicherungsverwahrung an, muss die Staatsanwaltschaft rechtzeitig vor Haftende einen Antrag auf Vollstreckung der Sicherungsverwahrung stellen. Das Gericht beauftragt dann einen Gutachter, eine sogenannte Gefährlichkeitsprognose vorzunehmen. Dabei geht es um die Frage, ob eine hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass der Verurteilte weitere schwerste Straftaten begeht. Schätzt der psychiatrische Sachverständige den Straftäter als entsprechend gefährlich ein, kann das Gericht dieser Auffassung folgen und die Vollstreckung der Sicherungsverwahrung anordnen.

„Vorübergehender Zustand“

Im vorliegenden Fall ging der Antrag der Staatsanwaltschaft Wuppertal jedoch erst im Oktober vergangenen Jahres beim Landgericht Berlin ein, also fast zeitgleich mit dem Haftende von K. Nach Angaben des Sprechers der Berliner Strafgerichte, Tobias Kaehne, gibt es eine Faustformel, wonach der Antrag der Staatsanwaltschaft ungefähr ein Jahr vor Verbüßung der Freiheitsstrafe gestellt werden soll. Die Prüfung der Gefährlichkeit müsse dann unverzüglich vorgenommen werden. Dass K. sich noch immer in faktischer Sicherungsverwahrung befindet, bezeichnet Kaehne als „absolut unbefriedigendes Ergebnis“, dass aber nicht der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Berlins anzulasten sei. „Es handelt sich um einen vorübergehenden Zustand, der nicht unendlich lange so andauern darf“, sagt Kaehne.

Dennoch gab es auch auf Berliner Seite einige Umstände, die das Verfahren nicht gerade beschleunigten. So entschied sich die Gutachterin, die vom Landgericht Berlin beauftragt worden war, nach ungefähr einem Monat, den Fall aus Zeitgründen doch nicht bearbeiten zu können. Kaehne: „Es wäre schön, wenn ein psychiatrischer Sachverständiger zeitnah Bescheid gibt, dass er ein Gutachten nicht erstellen kann.“

Als das Gericht einen weiteren Gutachter beauftragt hatte, wollte K. diesen offenbar zunächst ablehnen. Dann wollte er ihn doch behalten, die Explorationsgespräche jedoch nur in Anwesenheit seines Anwalts führen. Nach Angaben von Tobias Kaehne dauerte es eine Weile, bis sich der psychiatrische Sachverständige und der Anwalt auf entsprechende Termine einigen konnten. Während der vergangenen neun Monate beantragte der Verteidiger von K. drei Mal die sofortige Entlassung seines Mandanten, doch Landgericht und Kammergericht lehnten die Anträge ab.

Bei der Staatsanwaltschaft Wuppertal war es am Mittwoch nicht möglich, eine Stellungnahme zu den Vorwürfen zu erhalten. Die Akten seien zur Bearbeitung in Berlin, man könne daher nichts dazu sagen, teilte ein Sprecher mit.

K. soll Millionenerbe sein

Der Strafverteidiger Valentin Babuska, den Stefan K. jüngst zusätzlich zu seinem anderen Rechtsanwalt beauftragt hat, kritisiert das Vorgehen der Staatsanwaltschaft Wuppertal scharf: „Die Sicherungsverwahrung ist der schwerwiegendste Eingriff in die Freiheitsrechte eines Menschen und bedeutet Eingesperrtsein ohne konkrete Aussicht auf Entlassung“, sagt er. Indem sich die Beamten so lange Zeit gelassen haben, hätten sie zu einer Situation beigetragen, „die in einem Rechtsstaat in dieser Form untragbar“ sei. Erst kürzlich ist nach Angaben von Babuska das Gutachten zur Gefährlichkeit von Stefan K. eingegangen. Demnach hat ihm der Sachverständige eine hohe Rückfallwahrscheinlichkeit attestiert und ihn als besonders gefährlich beurteilt. Ob das Gericht der Einschätzung folgen wird, soll sich in dieser oder nächster Woche entscheiden. K. soll laut Medienberichten übrigens möglicherweise Millionenerbe sein. Ob er jemals in Freiheit kommen und etwas von dem angeblichen Vermögen haben wird, ist ungewiss.