Thomas Heilmann

Berlins Justizsenator will neuen Opferbeauftragten einsetzen

Die Stellen eines neuen Beauftragten für Kriminalitätsopfer will Thomas Heilmann ehrenamtlich besetzten.

Foto: Amin Akhtar

Opfer von Überfällen, Einbrüchen oder Gewalttaten sollen in Berlin künftig besser betreut werden. Justiz- und Verbraucherschutzsenator Thomas Heilmann (CDU) will einen neuen Opferbeauftragten einsetzen. Bis 12. August können sich Bewerber für diese ehrenamtliche Stelle bei der Justizverwaltung melden.

Keine Konkurrenz zu den bestehenden Angeboten

Der Opferbeauftragte soll Behörden und das Parlament beraten und einmal im Jahr einen Bericht zur Lage der Opfer von Straftaten herausgeben. Die Strafverfolgungsbehörden müssen dem neuen Beauftragten Auskünfte geben. Er darf eigenständig mit der Presse reden und hat direkten Zugang zum Senator. Die Person soll als eine Art Lotse fungieren, es gehe nicht um den Aufbau einer neuen Beratungsstelle. Deshalb sei er auch ausdrücklich keine Konkurrenz zu den bestehenden Hilfsangeboten, sagte Heilmann: „Bessere Hilfe für Opfer von Straftaten ist ein wichtiges Ziel für die große Koalition.“ Es gebe zu viele Opfer, die jahrzehntelang unter den Folgen von Straftaten leiden. Rechtzeitige und ausreichende Hilfsangebote könnten dem stark entgegenwirken. Der Opferbeauftragte werde helfen, die richtigen Wege zu finden.

SPD begrüßt Initiative

Die SPD-Fraktion begrüßte am Montag ausdrücklich die Initiative. Der rechtspolitische Sprecher Sven Kohlmeier sagte, es sei für Menschen schwierig, „in einer gesundheitlich und psychisch schwierigen Lebenssituation Opferrechte zu verfolgen“. Manche Opfer gelangten dabei zu der Auffassung, dass der Rechtsstaat den Täter bei der Durchsetzung seiner Rechte mehr unterstütze, als der Staat dem Opfer helfe, seine Rechte durchzusetzen.

„Diese Einschätzung ist unzutreffend, zeigt aber, dass die Opfer von Straftaten vom Staat mehr erwarten als nur juristische Formulierungen in Gesetzbüchern, die eine Anspruchsgrundlage darstellen“, sagte Kohlmeier. Hier sehe er die Aufgabe des Opferbeauftragten. „Eine Lotsenfunktion, eine Schlichterfunktion, eine Ombudsfunktion: Das hilft einem Opfer ganz konkret“, so der Sozialdemokrat.

Modell der Patientenbeauftragten als Vorbild

Vermutlich wird der oder die neue Beauftragte aus der bereits vorhandenen Selbsthilfe- und Beratungsszene kommen. Denn Einstellungsvoraussetzungen sind neben rechtlichen Kenntnissen auch Erfahrung in der Opferhilfe, Kenntnisse über Berliner Behörden und eine bestehende eigene Büroinfrastruktur. Gezahlt werden nur eine pauschale Aufwandsentschädigung und eine Haftpflichtversicherung. Damit soll das Modell ähnlich funktionieren wie im Falle der Patientenbeauftragten, die ebenfalls aus der Selbsthilfeszene kommt und ehreamtlich arbeitet.

Bisher finanziert der Justizsenator eine Beratungsstelle für Kriminalitätsopfer und eine für Zeugen, die beide der Verein Opferhilfe Berlin betreibt. Dafür stehen pro Jahr 150.000 Euro bereit. 2010 beriet der Verein 660 Opfer und betreute 3600 Zeugen.