Interne Querelen

Ehemalige Piraten-Chefs wollen aus Partei austreten

Intransparenz und Karrieristen: Hartmut Senken und Gerhard Anger sind enttäuscht von der Arbeit der Piraten im Berliner im Abgeordnetenhaus

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Die Piratenpartei kommt angesichts ihrer innerparteilichen Querelen nicht zur Ruhe. Gleich zwei ehemalige Landeschefs der Partei haben sich unzufrieden mit der Entwicklung der Piraten gezeigt und öffentlich einen Parteiaustritt erwogen. „Diese Überlegungen gibt es“, sagte Hartmut Semken am Donnerstag. Semken war zwischen Februar und Mai dieses Jahres Chef der Berliner Piraten. Nach parteiinterner Kritik und einem misslungenen Nazivergleich trat er vom Amt zurück.

Auch Semkens Vorgänger, Gerhard Anger, erwägt, die Piraten zu verlassen. In einem Streitgespräch mit Fraktionschef Andreas Baum kritisierte auch er den Wandel der Partei. „Ich bin insbesondere angesichts der Leistung der Fraktion, die wir ins Abgeordnetenhaus gebracht haben, so ernüchtert, getroffen, so enttäuscht, immens enttäuscht, dass ich im Rückblick es nicht rechtfertigen könnte, diesen Wahlkampf zu organisieren“, sagte Gerhard Anger in dem im Internet veröffentlichten dreistündigen Streitgespräch. Anger war im Februar dieses Jahres überraschend nicht mehr für das Amt angetreten. Seinen Rücktritt begründete er damit, die Arbeit an der Spitze der Partei emotional nicht mehr aushalten zu können.

Beide ehemaligen Landesvorsitzenden kritisieren den schnellen und grundlegenden Wandel, den die Partei im vergangenen Jahr erlebt hat. „Als ich anfing, gab es 100 Aktivisten und 900 Mitglieder, heute sind es mehr als 3500 Mitglieder in Berlin“, sagte Semken am Donnerstag. „Ist das noch der Laden, für den ich mich engagieren will“, frage er sich derzeit, sagte Semken. Der schnelle Erfolg habe auch Mitglieder angezogen, die eine schnelle politische Karriere anstrebten. Bis Ende des Jahres wolle er sich Zeit lassen, über den Parteiaustritt zu entscheiden.

Gerhard Anger ist bei der Frage schon weiter. Er habe seinen Parteiaustritt nur noch nicht in den Briefkasten geworfen, weil er zu Hause kein Papier im Drucker habe, sagte er in dem Streitgespräch, das vor zwei Wochen aufgezeichnet worden ist. Er fühle sich mittlerweile als Lügner, weil er während des Wahlkampfes einen transparenten Politikstil versprochen habe, den die Fraktion nicht verfolge.

In der vergangenen Woche war die Piratenfraktion auf eine Klausurtagung nach Potsdam gefahren und hatte hinter verschlossenen Türen getagt. Auch über das bei Piraten beliebte soziale Nachrichtennetzwerk Twitter drangen keine Informationen nach außen. Die Fraktion informierte die Öffentlichkeit erst nach der Tagung über die Inhalte und begründete dies damit, dass über Personalfragen diskutiert worden sei. Einige Piratenmitglieder zeigten sich verwundert und kritisierten, dass sie von der Tagung erst aus den Medien erfahren hätten.