Charité

Charité und Johannesstift kämpfen erbittert um Geriatrie

Kampf um die Alten: Die Charité und das Evangelische Johannesstift streiten um die Geriatrie. Dabei geht es um viel Geld.

Foto: Marion Hunger

Sie sind die begehrtesten alten Menschen Berlins: Um die Patienten in den 132 Betten des Evangelischen Geriatriezentrums (EGZB) in Wedding tobt ein verbissener Kampf zwischen der Universitätsklinik Charité und dem Evangelischen Johannesstift (EJS) als Träger von Berlins wohl bester Klinik für Altenmedizin. Es geht um Einfluss, Grundstücke und Geld.

Jahrelanger Konflikt

Der Konflikt schwelt schon seit Langem. Für das Johannesstift geht es um die Position konfessioneller Krankenhäuser im Land Berlin insgesamt. Für die Charité steht nicht weniger auf dem Spiel als der Status einer Universitätsklinik, die auch in einem medizinischen Zukunftsfeld wie der Geriatrie vertreten ist. Seit den 90er-Jahren kooperieren Johannesstift und die Universitätsklinik im Geriatriezentrum. Das EJS führt das Haus. Die Charité besetzte die Stelle der ärztlichen Leiterin und Geschäftsführerin mit einer der angesehensten Geriatrie-Medizinerinnen des Landes, Elisabeth Steinhagen-Thiessen. Fachlich über jeden Zweifel erhaben, hat die Professorin aber auch den Ruf, eine kantige Persönlichkeit zu sein. Weil ihr kaufmännischer Geschäftsführer – er ist vom EJS eingesetzt – nicht mit ihr zurechtkam, gibt es schon lange Streit.

Charité fordert Mitentscheidungsrechte

Bei dem Konflikt geht es vor allem um wirtschaftliche Interessen. Seit dem Jahr 2008 wird über einen neuen Kooperationsvertrag verhandelt. Die Charité strebt dabei an, Gesellschafteranteile am EGZB zu erwerben, um mehr Mitentscheidungsrechte zu erhalten. Zunächst wollten die Universitätsmediziner eine Mehrheit in der Gesellschaft bekommen. Geld, um die Anteile vom Johannesstift zu kaufen, haben sie jedoch nicht. Das Johannesstift, das unter dem Dach einer Stiftung vom Stammhaus in Spandau aus einen der größten gemeinnützigen Sozialkonzerne der Stadt führt, war bereit, bis zu 40 Prozent der Anteile abzugeben. Mehr nicht.

Senator schaltet sich in Konflikt ein

„Die Charité will nicht kapieren, dass es nicht ihr Krankenhaus ist“, sagt der EJS-Vorstandsvorsitzende Martin von Essen. Das Vorgehen der Charité nennt der Pfarrer „eine Unverschämtheit“. Darum habe man die Gespräche abgebrochen. Auch Schlichter wie Altbischof Wolfgang Huber und der Präsident der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften, Günter Stock, war es in der Vergangenheit nicht gelungen, die Wogen zu glätten. Berlins Gesundheitssenator Mario Czaja (CDU) schaltete sich jetzt in den Konflikt ein: „Es kann nicht sein, dass die Charité mit einem freien Krankenhausträger kooperiert, und fünf Jahre später gehört ihr der Laden.“

Streit um Grundstücksfrage

Entzündet hatte sich der Streit an der Grundstücksfrage. Das Gelände, auf dem das Geriatriezentrum steht, gehört dem Bezirk Mitte, damit also dem Land Berlin. Seit Jahren bemüht sich das Johannesstift, das Grundstück zu kaufen. Ein Vertrag mit dem Liegenschaftsfonds liegt vor. Die Christen sind bereit, den Verkehrswert zu bezahlen. Das sind 2,4 Millionen Euro. Sie brauchen das Grundstück, sagt von Essen. Ohne diese Sicherheit bekommen sie keinen Kredit für Investitionen. Senat und Abgeordnetenhaus blockieren aber den Grundstücksverkauf.

Keine Sicherheit für Banken

Stattdessen gab es die Idee, der Charité das Grundstück zu übertragen. Die Universitätsklinik könnte dieses Gelände dann als Einlage in die EGZB GmbH einbringen. Allerdings verlangten die Charité-Manager eine sogenannte Heimfallklausel. Das heißt, bei einer Trennung hätte das Grundstück wieder der Charité gehört. „In diesem Falle wäre das Grundstück für uns völlig wertlos“, kritisiert von Essen. Es tauge dann nicht mehr als Sicherheit für die Banken.

Vier Gegenmaßnahmen

Zum Bruch kam es, als sich der Charité-Vorstand per Brief vom 16. Mai bei den Senatoren Czaja (Gesundheit), Sandra Scheeres (Wissenschaft, SPD) und Ulrich Nußbaum (Finanzen, parteilos) über das Johannesstift beklagte, das auf einer „umfassenden Beherrschung“ des EGZB beharre. Das EJS stelle „die Machtfrage“, schrieb der Charité-Vorstand unter dem Vorsitzenden Karl Max Einhäupl. In dem Schreiben empfiehlt die Charité den Senatoren vier mögliche Gegenmaßnahmen. Das EGZB solle das Betriebsgelände innerhalb von „längstens 12 Monaten“ verlassen. Die Charité erhalte das Nutzungsrecht am Grundstück, oder das Land weise im Krankenhausplan der Charité 120 Geriatriebetten zu. Der vierte Vorschlag: Berlin sollte bisher nicht gezahlte Erbpachtzinsen geltend machen.

1,8 Millionen Euro Erbpachtzinsen

Gesundheitssenator Czaja lehnte den Wunsch nach eigenen Geriatriebetten für die Charité ab. Dennoch macht das Land Berlin Druck auf das Evangelische Johannesstift und klagte über den Bezirk Mitte die Zahlung von Erbpachtzinsen ein. Dabei geht es um eine Summe in Höhe von 1,8 Millionen Euro: „Das würde unsere Erträge im Geriatriezentrum komplett auffressen“, sagt Pfarrer von Essen. Am 15. Juni verfügte der Richter, das Verfahren bis Ende des Jahres ruhend zu stellen. Erst wenn sich beide Seiten über die Modalitäten eines Grundstückskaufes verständigten, mache es Sinn, über eventuelle Erbpachtzinsen für die Jahre 2005 bis 2008 zu verhandeln, hieß es.

30 Millionen Euro Fördermittel

Die Charité signalisiert weiter Gesprächsbereitschaft. „Wir hoffen, dass wir das einfangen können“, sagt Charité-Vorstandschef Einhäupl. Seine Dekanin Annette Grüters-Kieslich sagt, es gehe darum, „unsere Bedingungen für Forschung und Lehre sicherzustellen“. Die Charité habe im Vertrauen auf die Kooperation mit dem Johannesstift auf eigene Geriatriebetten verzichtet. Weil die Charité die akademische Exzellenz geliefert habe, seien dem Geriatriezentrum 30 Millionen Euro Fördermittel zugeflossen, die ein normales Krankenhaus nicht bekommen hätte. Jetzt wolle man Gesellschafter werden, weil in der Kooperation immer wieder Probleme aufgetreten seien. „Das Johannesstift stellt Anforderungen, die mit dem Hochschulrecht nicht zu vereinbaren sind“, sagt Dekanin Grüters-Kieslich. So verlangen die Protestanten, dass auch ein ärztlicher Geschäftsführer des EGZB evangelisch sein muss. Für die Charité ist das nicht akzeptabel. „Das EJS will sich nicht auf die Notwendigkeiten einer Universitätsklinik einlassen“, sagt die Charité-Dekanin: „Uns wird damit die Existenz entzogen. Wir brauchen geriatrische Betten.“ Der Streit geht in die nächste Runde.