Nach Urteil

Bewährungsstrafe ist für Dirk Stettner nicht akzeptabel

Der Berliner Politiker wurde wegen Betrugs und Konkursverschleppung verurteilt. Der 42-Jährige hatte auf Freispruch plädiert.

Foto: DAPD

Der frühere CDU-Fraktionsvize Dirk Stettner ist von einem Moabiter Schöffengericht zu einem Jahr Haft, ausgesetzt auf zwei Jahre Bewährung, verurteilt worden. Der Vorsitzende des erweiterten Schöffengerichts, Gerd Schultz, sah es als erwiesen an, dass Stettner 2006 als Vorstandsvorsitzender einer gemeinnützigen Aktiengesellschaft mit manipulierten Unterlagen einen Kredit über 100.000 Euro vom Integrationsamt Berlin erschwindelte. Er habe sich des Kreditbetrugs, des Subventionsbetrugs und der Konkursverschleppung schuldig gemacht, hieß es in der Urteilsbegründung. Darüber hinaus wurde der 42 Jahre alte Politiker bestraft, weil er die Insolvenz des Unternehmens verschleppt sowie Löhne und Sozialabgaben verspätet oder nicht gezahlt haben soll. Eine ehemalige Mitarbeiterin von Stettner wurde wegen Beihilfe zu einer Geldstrafe von 6000 Euro verurteilt.

Stettner war Vorstand eines Hausbau-Unternehmens namens Wisowerk AG, in dem für verschiedene Arbeiten schwerbehinderte Menschen eingesetzt wurden. Am 6. Juli 2006 hatte er zum ersten Mal das Darlehen für die Wisowerk AG beim Integrationsamt beantragt. „Es wurde abgelehnt, da so ein Darlehen laut Sozialgesetzbuch nicht für Personalkosten, Kreditkosten oder auch Miete ausgereicht wird“, sagte Richter Schultz. Am 19. September 2006 habe Stettner beim Integrationsamt dann erneut einen Darlehensantrag gestellt. Und diesmal habe er als Verwendungszwecke die Schaffung von vier neuen Arbeitsplätzen – im Elektronikbereich und im Maurer-Bereich – für schwerbehinderte Menschen angegeben. Bei diesem zweiten Versuch habe er das Darlehen auch erhalten. „Tatsächlich wollte der Angeklagte das Darlehen aber nach wie vor für die laufenden Betriebskosten und zum Stopfen von finanziellen Löchern verwenden“, sagte Schultz. Der Richter sprach von „Falschangaben“ in den Antragsunterlagen für das Darlehen und einer „falschen betriebswirtschaftlichen Auswertung“, die Grundlage für das Darlehen gewesen sei.

Merkwürdige E-Mails an den Chef

Als „ein Indiz dafür“ wertete Schultz „merkwürdige E-Mails“. So soll die mitangeklagte Mitarbeiterin in einer Mail an Stettner von einer „schöngerechneten“ betriebswirtschaftlichen Auswertung geschrieben haben.

Stettner hatte am ersten Prozesstag die Vorwürfe bestritten und betont, dass er mit seinem „Gewissen im Reinen“ sei. „Ich habe nie jemanden betrügen wollen, ich habe dies nicht geplant, und ich habe niemanden betrogen.“ Gleichzeitig, so Richter Schultz, habe der Angeklagte „aber auch eingeräumt, dass er sich genauer mit den Zahlen hätte beschäftigen müssen“. Seine Behauptung, er habe sich vor allem um Arbeit für behinderte Menschen kümmern wollen, seien „hehre Worte“, sagte der Richter. „Das Gericht hält das jedoch für eine Schutzbehauptung.“ Stettner habe sich „ersichtlich nicht erstrangig für das Wohl der behinderten Menschen, sondern vor allem für sein eigenes Wohl interessiert“. So habe er „regelmäßig die Gewerbemiete kassiert, während die Arbeitnehmer sich mit Abschlagszahlungen begnügen mussten“. Schultz erwähnte auch eine als Zeugin geladene Mitarbeiterin, die vor Gericht ausgesagt hatte, dass sie sich an Stettner wegen der schleppenden Lohnzahlungen gewandt und ihm ihre daraus entstehende finanzielle Notlage geschildert habe. Darauf habe er erwidert: „Wenn Sie davon nicht leben können, sollten Sie zum Arbeitsamt gehen.“ Vor Gericht zur Sprache gekommen sei auch, so Schultz, dass Stettner ein vom Integrationsamt für seinen Betrieb zur Verfügung gestelltes Kraftfahrzeug für seinen Wahlkampf nutzte. „Es musste leer geräumt werden und wurde zum Plakatieren eingesetzt. Deswegen haben die Arbeitnehmer es auch Stettner-Mobil genannt.“

Zugutegehalten wurde Stettner bei der Urteilsfindung, dass er nicht vorbestraft sei, die Tat lange zurückliege und er eine lange Verfahrensdauer erdulden musste. „Immerhin sind seitdem fast sechs Jahre vergangen“, sagte Richter Schultz. Positiv angerechnet wurde Stettner auch, dass er das Darlehen inzwischen inklusive der anfallenden Zinsen voll zurückgezahlt habe. Es sei „der Landeskasse letztlich also kein Vermögensschaden entstanden“, so Schultz. Zudem gehe das Gericht davon aus, dass von Stettner keine weiteren Straftaten zu erwarten seien.

Im ursprünglich schwerwiegendsten Punkt der Anklage – es ging um Betrug – wurde Stettner von dem erweiterten Schöffengericht freigesprochen. Stettner war vorgeworfen worden, eine süddeutsche Firma mit dem Verlegen von rund 85 Quadratmeter Parkett beauftragt zu haben, obwohl er wusste, dass seine Firma bereits zahlungsunfähig und überschuldet sei. Die Beweisaufnahme habe jedoch ergeben, dass Stettner gar keinen Kontakt mit Vertretern dieser süddeutschen Firma hatte, sagte Richter Schultz.

Scharfe Kritik vom Verteidiger

Stettners Verteidiger Dirk Lammer hatte einen Freispruch beantragt und wertete das Urteil als „ grob falsch“. Sein Mandant habe das Darlehen „vom Integrationsamt eindeutig zur Überbrückung der Liquidität bekommen“, sagte der renommierte Anwalt. Das stehe genau so auch in dem Bewilligungsbescheid, der dem Schöffengericht vorliege. Vermerkt sei dort auch, so Lammer, dass dieses Geld zu einer Förderung umgewandelt werden könne, wenn Stettner, wie geplant, in seiner Firma vier zusätzliche Arbeitsplätze für schwerbehinderte Menschen schaffte. Er werde jetzt erst einmal mit Stettner sprechen, sagte der Anwalt. Aber es sei sicher, dass sie Rechtsmittel – also Berufung oder Revision – einlegen werden.

Stettner bestätigte nach dem Prozess, dass er das Urteil „in jedem Fall“ anfechten werde. Er sei über den Richterspruch „verblüfft“, er entspreche nicht der Beweisaufnahme. „Ich bin überzeugt“, sagte Stettner, „dass dieses Urteil in der nächsten Instanz keinen Bestand haben wird.“