Streitfall

Ausschreibung löst Berliner S-Bahn-Krise nur zum Teil

Im Streitfall S-Bahn fordert die Opposition eine Sondersitzung des Verkehrsausschusses. Morgenpost Online mit Fragen und Antworten dazu.

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Die Entscheidung des Senats, den Betrieb auf einem Drittel des Berliner S-Bahn-Netzes auszuschreiben, könnte noch im Juni in einer Sondersitzung des Verkehrsausschusses diskutiert werden. „Wenn der Senat nun – wie avisiert – innerhalb der nächsten Wochen die Ausschreibung auf den Weg bringt, wäre dem Parlament jede Möglichkeit der Einflussnahme genommen“, schrieb der Fraktionschef der Linken, Udo Wolf, am Mittwoch in einem Brief an SPD-Fraktionschef Raed Saleh.

Wolf teilt die Einschätzung vieler SPD-Abgeordneter, dass der Senat die Vergabe des Betriebes an ein kommunales Unternehmen nicht ernsthaft geprüft hat. Die SPD ließ wissen, sie halte eine Sondersitzung für nicht notwendig. Die Grünen werden dagegen die Initiative der Linken unterstützen. Sie sind zwar für eine Ausschreibung, halten es aber für falsch, dass der Senat die nötigen neuen Züge nicht selbst beschaffen wird. Der Verkehrsexperte der Linken, Ex-Wirtschaftssenator Harald Wolf, sagte, die kommunale Beschaffung neuer S-Bahn-Fahrzeuge sei in der letzten Legislaturperiode unter Rot-Rot eigentlich schon beschlossen gewesen, sei aber wegen der Versuche, die Bahn dazu zu bringen, die Wagen auf eigene Kosten zu bestellen, aufgeschoben worden.

Die jetzige Lösung, so die Kritik der Grünen, laufe darauf hinaus, dass nur die Bahn zum Zuge kommen kann. Ohne eine Landesgarantie für die Investition in die neuen Fahrzeuge hätte die Bahn wegen ihrer günstigeren Finanzierungsmöglichkeiten einen deutlichen Vorteil gegenüber Mitbewerbern.

Die S-Bahn fährt seit mehr als 80 Jahren durch Berlin. Warum wird der Betrieb jetzt überhaupt ausgeschrieben?

Vor allem unter dem Druck der Europäischen Union müssen die teils milliardenschweren Aufträge im öffentlichen Personennahverkehr seit einigen Jahren in wettbewerblichen Vergabeverfahren vergeben werden. Da der aktuelle Verkehrsvertrag der Länder Berlin und Brandenburg mit der S-Bahn Berlin GmbH, einer 100-prozentigen Tochter der Deutschen Bahn AG, im Dezember 2017 ausläuft, muss eine Nachfolgelösung gefunden werden. Zumindest innerhalb von Berlin könnte der Betrieb der S-Bahn direkt an die BVG oder ein anderes landeseigenes Unternehmen vergeben werden. Alternativ könnten die Bundesländer die S-Bahn kaufen und in eigener Regie betreiben. Eine solche Übernahme wurde jedoch von der Deutschen Bahn abgelehnt. Der Senat hat sich nun für den dritten Weg, das Bieterverfahren, entschieden. Dazu wird das S-Bahn-Netz in drei Vergabelose aufgeteilt. Als erstes soll das „Teilnetz Ring“ mit den Ringbahn-Linien S 41und S 42 sowie den Zubringer-Linien S 46, S 47 und S 8 ausgeschrieben werden.

Wie sieht der weitere Zeitplan aus?

Mehr als zwei Jahre (25 Monate) wird es laut Senat dauern, bis im Ergebnis einer europaweiten Ausschreibung einem Bieter der Zuschlag erteilt werden kann. Erst Mitte 2014 kann der Wettbewerbssieger dann die Industrie mit der Entwicklung und den Bau der benötigten 190 neuen Viertelzüge beauftragen. Für Entwicklung und Zulassung der Fahrzeuge kalkuliert der Senat mindestens 44 Monate ein, weitere zehn Monate sind für die Erprobung der Prototypen geplant. Frühestens Ende 2020 werden alle neuen Züge da sein.

Verlieren die S-Bahner ihre Arbeitsplätze, wenn ein privater Anbieter die Ausschreibung gewinnt?

Nein. Nach den Plänen des Senats wird in der Ausschreibung festgelegt, dass ein neuer Betreiber jene S-Bahner übernehmen muss, die im jeweiligen Teilnetz im Fahrbetrieb tätig sind. Dumpinglöhne will der Senat verhindern, indem er festschreibt, dass alle Betreiber an die Branchentarifverträge für Bahnbeschäftigte und Lokführer gebunden sind. Zusätzlich gilt der für öffentliche Aufträge in Berlin festgelegte Mindestlohn von 8,50 Euro.

Wer bewirbt sich eigentlich für einen solchen Auftrag?

Der Senat erwartet nach den Erfahrungen aus anderen Bundesländern drei bis vier Bewerber. Die Deutsche Bahn hat bereits angekündigt, dass sie den Milliarden-Auftrag in der deutschen Hauptstadt nicht kampflos aufgeben wird. Man werde sich „offensiv am Wettbewerb beteiligen“, sagte ein Sprecher. Als weitere Bewerber kommen zum einen Unternehmen infrage, die bereits in größeren Umfang auf dem deutschen Markt tätig sind, beispielsweise Veolia, Keolis, Netinera, oder Abellio. Auch Unternehmen, die derzeit auf den europäischen Markt drängen, könnten Interesse haben, etwa die Firma Mass Transit Railway (MTR) aus Hongkong, die bereits die U-Bahn in Stockholm betreibt.

Wenn es unterschiedliche S-Bahn-Betreiber gibt, wird es dann auch unterschiedliche Fahrscheine geben?

Nein. Auch ein möglicher privater Betreiber der Ringbahn ist an das einheitliche Tarifsystem des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg (VBB) gebunden.

Werden die neuen Züge unterschiedlich aussehen?

Äußerlich kaum. In den Anforderungen, die der Senat für die neue Fahrzeugflotte formuliert hat, ist die klassische rot-ockergelbe Außenlackierung festgeschrieben. Spielraum gibt es hingegen im Innenraum. Der Senat verlangt lediglich eine „helle und transparente“ Gestaltung. Festgelegt ist auch die Größe der Mehrzweckabteile. Sie sollen zehn Prozent der Wagenlänge ausmachen. In jedem Viertelzug verlangt der Senat zudem Platz für mindestens 18 Fahrräder. Offen ist noch, ob die neuen Züge eine Klimaanlage bekommen. Das wird nicht zuletzt von den zusätzlichen Baukosten abhängen.

Löst die Ausschreibung alle Probleme der S-Bahn-Krise?

Nur zum Teil. Von der neuen Fahrzeuggeneration erwartet der Senat vor allem eines: Zuverlässigkeit. So müssen die Fahrzeuge bei einer Mindest-Nutzungsdauer von 30 Jahren „sicher, dauerfest und wartungsarm“ sein. Auch wetterbedingte Ausfälle sollen der Vergangenheit angehören. Die volle „Leistungs- und Funktionsfähigkeit sowie Betriebssicherheit“ müsse bei Temperaturen zwischen minus 25 Grad und plus 50 Grad gewährleistet sein, verlangt der Senat. Allerdings gilt all dies nur für die Neubauzüge die voraussichtlich ab 2018 schrittweise die Alt-Baureihen 480 und 485 ersetzen. Die 500 Viertelzüge der zuletzt störanfälligen, inzwischen aber modernisierten Baureihe 481 bleiben noch über Jahre weiter im Einsatz.

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