Ausschreibung

Berlin setzt auf Wettbewerb bei krisengeschüttelter S-Bahn

Die Ausfälle bei der S-Bahn haben bundesweit für Schlagzeilen gesorgt. Jetzt will der Senat eine Teilstrecke der Stadtbahn ausschreiben.

Di, 19.06.2012, 17.34 Uhr

Senat will schnelle S-Bahn-Teilausschreibung

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Nach jahrelangen Störungen bei der Berliner S-Bahn will der Senat eine Teilstrecke der Stadtbahn ausschreiben. Am Dienstag beschloss die Landesregierung, den künftigen Betreiber über eine Ausschreibung zu ermitteln. Gesucht wird ein Betreiber für den S-Bahn-Ring und den südöstlichen Anschlusslinien Richtung Schönefeld – ab dem Jahr 2017. Dieser soll auch die dafür nötigen 190 neuen Viertelzüge beschaffen und die Investition von rund 600 Millionen Euro vorfinanzieren. Eine zunächst vorgesehene Landesgarantie für 90 Prozent dieser Investitionen lehnte der Senat am Dienstag ab.

Mit dieser Entscheidung stellen sich der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit und Stadtentwicklungssenator Michael Müller (beide SPD) gegen ihre eigene Partei. Noch beim SPD-Landesparteitag vor zwei Wochen hatte der neue SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß versichert, dass es nicht zu einer Teilprivatisierung der Berliner S-Bahn kommen dürfe. Auch die SPD-Fraktion lehnt eine Ausschreibung der S-Bahn bislang ab. Genau diese Variante ist nun aber möglich. Stöß hatte sich auf dem Parteitag bei der Wahl des SPD-Landesvorsitzenden gegen Müller durchgesetzt.

Wowereit verteidigte am Dienstag die Teilausschreibung: "Nach unserer Einschätzung gibt es keine Alternative zu einer Teilausschreibung." Das bedeute jedoch nicht, dass es unterschiedliche Betreiber auf dem Berliner S-Bahnnetz geben werde, sagte der Regierende Bürgermeister. Bisher betreibt die Deutsche Bahn die S-Bahn. Sie ist wegen der vielen Ausfälle und der Fahrzeugprobleme bei ihrer Berliner Nahverkehrstochter aber stark in die Kritik geraten. "Einem Wettbewerbsverfahren werden wir uns offensiv stellen", sagte ein DB-Sprecher am Dienstag. Auch der Regierende Bürgermeister erklärte: "Selbstverständlich ist die Bahn ein potenzieller und potenter Bewerber." Senator Müller sagte, es gehöre "zu verantwortlichem Regierungshandeln, den S-Bahnbetrieb dauerhaft sicher zu stellen". Es sei aber Eile geboten, weil der Fuhrpark erneuert werden müsse.

Bis zum Jahr 2014 wird es nach Müllers Angaben dauern, bis der beste Anbieter ermittelt sei. Erst dann soll dieses Unternehmen auch die neuen Fahrzeuge für die S-Bahn bestellen. Die ersten Prototypen würden dann 2017 fertig, die kompletten 190 Viertelzüge aber erst im Jahr 2021. Für die Übergangszeit muss nach den Worten Müller mit der Deutschen Bahn eine "Interimslösung" gefunden werden. Notfalls könne man die Bahn verpflichten, den S-Bahnverkehr anzubieten, sagte der Verkehrssenator.

Das Abgeordnetenhaus muss spätestens im Jahr 2014 darüber entscheiden, ob es die 1,3 Milliarden Euro freigibt, die Berlin langfristig für den S-Bahn-Betrieb bezahlen muss. Sollte die SPD-Fraktion den Ausgang des Vergabeverfahrens ablehnen, behält sich der Senat eine direkte Vergabe an die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) oder ein neues kommunales Unternehmen vor. Man wolle nicht in die Lage kommen, sich von einem Anbieter erpressen zu lassen, sagte Wowereit.

Die Berliner Industrie- und Handelskammer (IHK) begrüßte am Dienstag die Entscheidung des Senats als "längst überfällig". Durch die Verzögerung auf Seiten der Politik sei der Zeitdruck bereits "unnötig verschärft" worden, sagte der stellvertretende IHK-Hauptgeschäftsführer Christian Wiesenhütter. Rouzbeh Taheri, Sprecher des Berliner S-Bahn-Tisches und Mitinitiator des Volksbegehrens gegen die Privatisierung der S-Bahn, kritisierte den Beschluss hingegen als "Nacht-und-Nebel-Aktion". Nicht minder konträr reagierte die Opposition im Abgeordnetenhaus. Die Grünen begrüßten den Beschluss des Senats und forderten am Dienstag bereits einen Zeitplan, um auch die restlichen S-Bahnstrecken auszuschreiben. Linke und Piraten kritisierten die Entscheidung scharf. Sie wollen den öffentlichen Nahverkehr unter kommunale Kontrolle bringen.

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