Niedrige Miete

Vertrag mit Berliner Wagenburg "Laster & Hänger" wackelt

Zu einem Spottpreis soll die Wagenburg ein Areal in Friedrichshain mieten können. Jetzt prüft der Berliner Rechnungshof den Deal.

Foto: Christian Schroth

Der Landesrechnungshof Berlin prüft derzeit den Mietvertrag, den das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg mit der Wagenburg „Laster & Hänger“ an der Modersohnstraße in Friedrichshain abschließen will. Baustadtrat Hans Panhoff (Grüne) bestätigte gegenüber Morgenpost Online, dass es ein Schreiben des Rechnungshofs an den Bezirk gebe.

Die Behörde habe Unterlagen erbeten und wissen wollen, wie der Mietzins berechnet wurde. Auch die Dauer des Vertrags sei hinterfragt worden. „Wir haben das Schreiben beantwortet“, sagte Panhoff am Freitag. Man werde jetzt die Antwort abwarten.

Er wisse noch nicht, ob der Vertrag letztlich verändert werden müsse, sagte Panhoff. Er sei aber optimistisch, dass es zu einer Unterzeichnung kommen werde. „Ich werde mich Änderungen aber nicht verschließen.“

Die Vertreter der Wagenburg seien bereit gewesen, das Papier in der jetzigen Fassung zu unterzeichnen. Bei einer Änderung müsse wahrscheinlich noch einmal nachverhandelt werden.

SPD will Akteneinsicht verlangen

Die BVV hatte den Vertrag in der April-Sitzung mit den Stimmen der Grünen, der Linken und der Piraten-Fraktion beschlossen. Er war unter Ausschluss der Öffentlichkeit im Ausschuss für Stadtentwicklung vorgestellt worden.

Nach Auskunft von Bezirksverordneten ist vorgesehen, dass die Vereinbarung zwischen der Wagenburg und dem Bezirksamt über zehn Jahre abgeschlossen wird. Eine Option auf Verlängerung um fünf Jahre soll zwei Mal möglich sein. Die Miete soll zu Anfang bei zwölf Cent pro Quadratmeter liegen und in den nächsten Jahren auf 23 Cent pro Quadratmeter steigen.

Kritik kommt vor allem aus der SPD und der CDU. Trotz Nachfrage der Verordneten habe Stadtrat Panhoff das Schreiben des Rechnungshofs nicht zur Verfügung gestellt, sagte John Dahl (SPD), Vorsitzender des Stadtentwicklungsausschusses. „Die Einsicht ist uns verweigert worden.“

Man wolle deshalb Akteneinsicht verlangen. Das ist aufgrund des Informationsfreiheitsgesetzes möglich. Dahl kritisiert die geringe Höhe des Mietzinses. Wenn zu Anfang nur zwölf Cent je Quadratmeter und Monat gefordert würden, dann betrage die Miete für 5500 Quadratmeter nicht einmal 700 Euro im Monat.

Andere Stadtentwicklung nicht möglich

Der Mittelwert für die Zeit von zehn Jahren liege bei 17 Cent. „Eine bestimmte Klientel darf nicht subventioniert werden.“ Die lange Dauer des Vertrags sei problematisch, weil der Bezirk 20 Jahre lang an diese Nutzung gebunden sei. Eine andere Stadtentwicklung auf diesem Grundstück sei in dieser Zeit nicht möglich.

Die Wagenburg ist im Herbst 2001 auf die Brachfläche an der Modersohnstraße Ecke Revaler Straße gezogen. Sie wird seither vom Bezirksamt geduldet. Miete haben die Rollheimer bislang nicht bezahlt.

Etwa 30 Menschen leben in Bau- und Wohnwagen oder Lkw. Viele sind berufstätig. Strom bekommt das Dorf über Solaranlagen auf den Fahrzeugen.