Haushaltsdebatte

Wowereit muss Koalitionäre zum Applaus auffordern

Die Debatte um den Berliner Haushalt zeigt: Die jüngsten Probleme sind an Klaus Wowereit nicht spurlos vorbeigegangen.

Foto: HÜBNER, MICHAEL

Nur einmal unterbricht Klaus Wowereit die Reglosigkeit, mit der er der Generaldebatte lauscht.

Ramona Pop steht gerade am Rednerpult des Abgeordnetenhauses, wenige Meter vom Sessel des Senatschefs entfernt. Die Fraktionschefin der Grünen schimpft in ihrer Rede zur Verabschiedung des Berliner Haushalts für 2012 und 2013, es sei doch erstaunlich, dass der Regierende Bürgermeister anders als in anderen Parlamenten üblich nicht selbst als Erster an diesem Morgen seinen Haushalt präsentiere und seine politischen Schwerpunkte darlege. Stattdessen überlasse er den Fraktionschefs der Regierungsparteien das Feld.

Bei diesen Worten steht der so Gescholtene auf, tritt zu der verdutzten Pop und sagt in ihr Mikrofon: „Soll ich jetzt gleich mal?“ Gelächter im Saal, auch Parlamentspräsident Ralf Wieland (SPD) lässt Wowereits Bruch der parlamentarischen Sitten ungerügt.

Es dauert dann aber doch noch zwei Stunden, bis Wowereit selbst den Haushalt vorstellt, mit dem seine neue große Koalition in den kommenden zwei Jahren politische Weichen stellen will für die Entwicklung Berlins. Er spricht erst nach der Opposition, die dem rot-schwarzen Haushalt wahlweise „Dilettantismus und Trickserei“ (Linke), einen „Verschiebebahnhof ungelöster Probleme“ (Grüne) oder einen „Haufen offener Fragen“ (Piraten) bescheinigt.

Aber Wowereit hat schon bedeutend stärkere Reden gehalten. Nach dem Ärger in der eigenen Partei in den letzten Wochen und dem Flughafen-Desaster wirkt der Senatschef fahrig und unkonzentriert, er spricht von „bezahlbaren Löhnen“, wo er „bezahlbare Mieten“ meint. Er muss seine Koalitionäre zum Applaus auffordern, „da erwarte ich Beifall“, sagt er einmal.

Er flüchtet ins Ungefähre einer europapolitischen Debatte, spricht vom europäischen Fiskalpakt und sammelt Zustimmung im ganzen Plenum mit der Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer, seine SPD weckt er mit Attacken auf die „Fernhalteprämie“ des von der schwarz-gelben Bundesregierung angestrebten Betreuungsgeldes.

Er bekräftigt das Ziel, ab 2016 keine neuen Schulden mehr aufzunehmen. Der Doppelhaushalt sei ein Meilenstein auf diesem Weg. Er bekennt sich zum Ausbau der Infrastruktur, greift die Opposition an wegen deren „Häme“ in der Flughafen-Debatte, wirft den Grünen vor, sie würden es doch „politisch ausschlachten“, wenn der Eröffnungstermin im März platze.

Diese Aussage greift Jochen Esser auf, der als zweiten Redner der Grünen dann doch noch die Chance hat, auf Wowereit zu reagieren. Es helfe Wowereit nicht, seinen Frust über das „Flughafen-Desaster an der Opposition abzureagieren und von den „Anti-Berlinern“ zu reden, sagt der langjährige Chefhaushälter der Grünen: „Die Platte wird umso lauter gespielt, je größer der Murx ist, den eine Regierung verbergen will“, sagt Esser.

Es sind vor allem Lücken in der Aufstellung des Haushalts, die von der Opposition in der Debatte kritisiert werden. „Keinen Cent haben SPD und CDU eingeplant, um die Mieten in der Stadt stabil zu halten und Verdrängung zu bekämpfen“, sagt Udo Wolf (Linke). Heiko Herberg (Piraten) nennt das Beispiel ICC-Sanierung. „Die vielen Gutachten zum ICC werden vom Senat geheim gehalten, eine Debatte fand nicht statt, also wird das Problem ICC auch nicht im Haushalt abgebildet“, sagt Herberg. Ramona Pop erweitert die Liste um die unklaren Kosten für die verschobene Flughafeneröffnung, die offene Frage nach dem Rückkauf der Wasserbetriebe und das noch immer ungelöste Problem mit der Zukunft der Berliner S-Bahn.

22 Milliarden Euro schwer ist der Doppelhaushalt pro Jahr, der am Ende einer Debatte, die sich bis in die Nacht zieht, verabschiedet werden sollte. „Die Spielräume waren eng, aber wir haben sie genutzt“, sagt SPD-Fraktionschef Raed Saleh. Die Koalition senke die Schulden, investiere in Bildung und Zukunftsprojekte wie die Nachnutzung des Flughafens Tegel, fasst Saleh die Programmatik zusammen. Der größte Teil des Haushalts – 4,3 Milliarden Euro, gehen an den Bereich Bildung, Jugend und Wissenschaft. Zweitgrößter Posten ist der Schuldendienst. Zusätzliche Mittel sollen etwa für die Sanierung von Schulen und Sportstätten ausgegeben werden. Das größte Sparvolumen mit 123 Millionen Euro bildet die zusammengestrichene Wohnungsbauförderung.