Generalaussprache

Grüne rügen Haushalt als Sammlung ungelöster Probleme

Berlins Abgeordnete sollen heute den Doppelhaushalt 2012/2013 beschließen. Die Debatte darüber wird den ganzen Tag dauern.

Foto: DAPD

Die Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop hat den Doppelhaushalt 2012/2013 der rot-schwarzen Koalition als „Verschiebebahnhof ungelöster Probleme“ scharf kritisiert. Das größte finanzielle Risiko - die Mehrkosten für die Fertigstellung des neuen Flughafens - habe der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) bis heute nicht klar beziffert, rügte Pop am Donnerstag in der Generalaussprache des Abgeordnetenhauses zum Haushalt.

Hinzu kämen die explodierenden Kosten bei der Sanierung der Staatsoper, die bange Frage, ob der Bau der U 5 im Kostenrahmen bleibe, und wie das mit 63 Milliarden Euro verschuldete Berlin das Geld für den angestrebten Rückkauf der Wasserbetriebe aufbringen soll.

Die Quittung für die ungelösten Versprechen bei niedrigeren Wasserpreisen oder bezahlbaren Mieten sei der Ansehensverlust der rot-schwarzen Koalition in den Umfragen, betonte die Grüne. Die SPD biete das Bild einer von „inneren Machtkämpfen zerfressenen Regierungspartei und einen Regierenden Bürgermeister, der von seinen eigenen Leuten zur „lame duck“ gemacht wurde“.

SPD und CDU: Solides Zahlenwerk

Die SPD-Basis hatte am vergangenen Wochenende mit Jan Stöß einen anderen Landesvorsitzenden gewählt, als Wowereit wollte. So beschließe die Koalition einen Haushalt, der „Makulatur sei“.

Die Vorsitzenden der Regierungsfraktionen SPD, Raed Saleh, und CDU, Florian Graf, verteidigten den Haushalt dagegen als solides Zahlenwerk. Die Koalition setze mit Millioneninvestitionen in die Bildung die richtigen Schwerpunkte, sagte Saleh.

Als Beispiele nannte er 19.000 neue Kita-Plätze bis 2020 oder eine Verdoppelung der Mittel für die Sanierung der Schulen. Daneben behielten SPD und CDU den strikten Sanierungskurs der Finanzen bei. Die Neuverschuldung sei noch einmal um eine halbe Milliarde Euro im Vergleich zur Planung auf 1,4 Milliarden Euro gesenkt worden, betonte Graf. Die Verabschiedung des Haushalts wird kurz vor Mitternacht erwartet.