Haushalt

Berliner Parlament streitet über 22-Milliarden-Euro-Paket

Das Abgeordnetenhaus will heute nach einer Marathon-Debatte den Haushalt beschließen. Die Bildung soll darin das höchste Plus bekommen.

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Berlins Politiker im Abgeordnetenhaus wollen heute den Doppelhaushalt 2012/2013 verabschieden. Die ganztägig Debatte hat am Morgen begonnen. Mit der Verabschiedung des Haushalts wird kurz vor Mitternacht gerechnet.

Es geht um 22 Milliarden Euro. Mit einem Plus von 400 Millionen Euro steht Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) als Gewinnerin der diesjährigen Haushaltsberatungen da. Sie profitiert vor allem davon, dass die SPD-CDU-Koalition beschlossen hat, die sogenannte Hortlücke zu schließen und die Kitas besser auszustatten. Für Bildung und Wissenschaft gibt das Land in diesem Jahr insgesamt 4,3 Milliarden Euro aus.

Zweitgrößter Haushaltstitel bleibt der Schuldendienst. 2,3 Milliarden Euro Zinsen muss das Land allein in diesem Jahr für die Zinsen der 63 Milliarden Euro Schulden bezahlen. Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) hat zwei Milliarden Euro zur Verfügung, das Ressort Inneres und Sport 1,8 Milliarden Euro.

An Wohnungsbauförderung wird gespart

Zusätzliche Mittel fließen in den kommenden beiden Jahren vor allem in die Sanierung von Schulen, Sportplätzen und Schwimmbädern. Den Mehrausgaben stehen Einsparungen an anderer Stelle gegenüber, da Berlin sich an die vom Bund beschlossene Schuldenbremse halten muss und den Ausgabenzuwachs in den kommenden Jahren auf 0,3 Prozent beschränkt. Den größten Einsparblock sieht der Haushalt bei der Wohnungsbauförderung vor. Hier sollen 123 Millionen Euro weniger ausgegeben werden als im vergangenen Jahr. Dennoch will die Koalition an dem Plan festhalten, bis 2016 insgesamt 30.000 neue Wohnungen zu bauen, um den Einfluss auf die Mieten in der Stadt zu behalten. Zugute kam Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) dabei, dass Berlin durch unerwartete Steuermehreinnahmen und Bundesergänzungszuweisungen mehr Einnahmen hatte als geplant. „Der Haushalt spiegelt die Schwerpunkte der Koalition wider und erfüllt die Vorgaben des Stabilitätspaktes“, sagte Nußbaum.

5300 Stellen im öffentlichen Dienst abbauen

Ein Sonderproblem stellt die Finanzierung der Bezirke dar. Während die Fraktionen von SPD und CDU den Bezirken eine Sonderzahlung in Höhe von 50 Millionen Euro zukommen lassen will, sollen sie laut Haushaltplan gleichzeitig 1500 Stellen einsparen. Die Koalition hat sich darauf verständigt, das Personal im öffentlichen Dienst in dieser Legislatur bis auf 100.000 Stellen abzubauen. Die Hauptverwaltungen müssen in den kommenden vier Jahren demnach 5300 Stellen streichen. SPD und CDU haben sich am Rand der Haushaltsberatungen auf ein Konzept zum Personalabbau in den Bezirken verständigt. „Wir wollen sie dabei nicht allein lassen“, sagt die Bezirksexpertin der CDU, Monika Thamm. Deswegen will die Koalition Verträge mit den Bezirken abschließen, die den Weg des Personalabbaus verbindlich festlegen. Sobald ein Bezirk den Vertrag mit dem Senat abgeschlossen hat, soll er einen Einstellungskorridor erhalten und Ausbildungsplätze besetzen dürfen.

Verschlankte Verwaltungen

Der Senat hat beschlossen, dass sich der Personalschlüssel für die Bezirke nach der Einwohnerzahl richtet. Neukölln und Tempelhof-Schöneberg haben in den vergangenen Jahren bereits ihre Verwaltungen verschlankt, so dass sie nun kein weiteres Personal einsparen müssen. Alle anderen Bezirksverwaltungen müssen in den kommenden Jahren zwischen 257 (Spandau) und 458 (Mitte) Stellen streichen. Entsprechende Einsparvereinbarungen will der Senat bis zum Oktober abgeschlossen haben.

"Haushalt der Zukunftssicherung"

Die SPD-CDU-Koalition ist mit ihrem ersten Haushaltsentwurf zufrieden. „Der neue Wurf der neuen Koalition ist gelungen“, sagt SPD-Haushaltsexperte Karlheinz Nolte. „Die Mehreinnahmen haben es ermöglicht, dass sowohl einige Wünsche der Fraktionen, als auch des Senates berücksichtigt werden konnten“, sagt Nolte. Der Fraktionschef und Haushaltsexperte der CDU sieht es ähnlich. „Der vorliegende Haushalt der großen Koalition ist ein Haushalt der Zukunftssicherung“, sagte Graf. „Wir sparen und investieren, wir setzen auf eine nachhaltige und zukunftsorientierte Politik“, sagte Fraktionschef Graf.

Scharfe Kritik der Opposition

Die Opposition kritisiert den Haushaltsentwurf dagegen scharf. „Die Zeiten, in denen die Grünen sagen konnten, sie stimmen mit der Haushaltspolitik des Senats zu 95 Prozent überein, sind vorbei“, sagt Fraktionschefin Ramona Pop. „Wir wollten 140 Titel verändern und ein Volumen von 1,4 Milliarden Euro.“ Für die Linke setzt der Senat die falschen Schwerpunkte. „Das Thema soziale Wohnungspolitik kommt überhaupt nicht vor“, sagt die Haushaltsexpertin Manuela Schmidt.