Rekommunalisierung

Berliner Regierungsfraktionen beraten über Wasserrückkauf

Nach RWE will auch Veolia seine Anteile veräußern. Das Geschäft würde 1,3 Milliarden Euro kosten. SPD und CDU wollen darüber beraten.

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Die Berliner Regierungsfraktionen SPD und CDU wollen in den kommenden Tagen über den Rückkauf der gesamten Anteile der Wasserbetriebe beraten. Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) informierte die Fraktionen am Dienstag über das Verkaufsangebot des französischen Umweltkonzerns Veolia. Die Franzosen hatten sich in einem Brief an Nußbaum überraschend bereit erklärt, nach dem Essener Energiekonzern RWE auch ihre Anteile an das Land zu veräußern. Nach Angaben der Finanzverwaltung fordern die Franzosen den gleichen Preis wie die Essener – rund 650 Millionen Euro.

Setzen sich die privaten Investoren damit durch, erhielten sie in etwa die Summe zurück, die sie 1999 ausgaben, um bei den Wasserbetrieben einzusteigen. Die Beteiligung brachte ihnen in der Zwischenzeit allerdings Gewinne von mindestens 1,3 Milliarden Euro ein.

Kritiker sehen in der Teilprivatisierung einen Grund für die hohen Wasserpreise in Berlin. Veolia hatte zuletzt juristisch versucht, die Einigung zwischen RWE und dem Land über den Rückkauf zu verhindern. Die Verhältnisse in der Gesellschafterversammlung des Konzerns würden dadurch einseitig zulasten von Veolia verschlechtert, wurde argumentiert. Das Verwaltungsgericht wies den Antrag auf einstweilige Verfügung jedoch zurück. Nußbaum wiederum hatte angekündigt, mit dem Kauf der RWE-Anteile den Haushalt nicht belasten zu wollen. Vielmehr will er die Anteile mit den Gewinnen des Unternehmens finanzieren, die bislang nach Essen fließen. Die Berliner würden den Rückkauf also nicht mit Steuergeld finanzieren, dafür aber über den Wasserpreis – was den Spielraum für Tarifsenkungen einschränkt. Dennoch plant der Senat derzeit noch mit einer geringfügigen Absenkung der Preise.

60 Euro sparen

Das Bundeskartellamt wirft den Wasserbetrieben vor, die Preise missbräuchlich überhöht zu haben. Es verfügte in der vergangenen Woche, dass der Monopolist seinen Trinkwasserpreis in diesem und den nächsten Jahren um gut ein Sechstel senkt. Ein Vier-Personen-Haushalt würde so etwa 60 Euro im Jahr sparen. Das Unternehmen will sich dagegen jedoch juristisch zur Wehr setzen. Sollte es keinen Erfolg damit haben, würde sich die Refinanzierung des Rückkaufs von 25 Jahren auf 30 Jahre verlängern.

Der Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU sieht vor, dass die Landesregierung die Rekommunalisierung von Unternehmen der Daseinsvorsorge prüft. Die SPD hat sich vehement für den Rückkauf ausgesprochen. In den kommenden beiden Jahren laufen zudem die Konzessionen für die Gas- und Energienetze aus. Es ist jedoch noch nicht geklärt, ob auch die Netze künftig wieder als kommunales Unternehmen geführt werden.

Derzeit prüft der Senat allerdings die Teilausschreibung des S-Bahnnetzes, deren Verträge bis zum Jahr 2017 laufen. Zwar tendiert der Senat dazu, den Einfluss auch auf die S-Bahn zu erhöhen, es bestehen allerdings Zweifel, ob das Land in der Lage ist, den Betrieb der S-Bahn besser zu organisieren als die Deutsche Bahn. Die Berliner Verkehrsbetriebe lehnen die Übernahme derzeit ab.