Jan Stöß

Was die Wahl des neuen Chefs für die Berliner SPD bedeutet

Mit dem neuen Landesvorsitzenden haben sich die Linken in der Partei nach oben gearbeitet. Wie geht es nun weiter mit der Berliner SPD?

Selten hat eine parteiintere Wahl die Berliner SPD derart elektrisiert wie die turnusgemäße Wahl des Landeschefs an diesem Wochenende. Mit Jan Stöß (38) setzte sich der Herausforderer gegen den langjährigen Amtsinhaber Michael Müller (47) durch. Morgenpost Online beantwortet die zehn drängendsten Fragen zur Berliner SPD.

Wer ist Jan Stöß?

Der 38 Jahre alte promovierte Verwaltungsrichter ist Kreisvorsitzender in Friedrichshain-Kreuzberg und Sprecher der Parteilinken. Er war Stadtrat in Friedrichshain-Kreuzberg, ging nach den letzten Wahlen zum Abgeordnetenhauswahl und den Bezirksverordnetenversammlungen im September 2011 aber leer aus. Er wollte dann Finanz-Staatssekretär werden, doch Finanzsenator Nussbaum nahm ihn nicht. Dass Stöß es jetzt an die Spitze der Partei geschafft hat, ist eine Überraschung. Der in Hildesheim geborene Stöß lebt seit 1996 in Berlin. In seiner Bewerbungsrede mahnte er eigenständige SPD-Lösungen für die anstehenden Probleme an. Insbesondere in der von vielen Sozialdemokraten ungeliebten Koalition mit der CDU will Stöß ein eigenständiges Profil der SPD schärfen. Außerdem soll der innerparteiliche Dialog vorangetrieben werden, ein Vorhaben, das auch SPD-Fraktionschef Raed Saleh in der Fraktion zurzeit erfolgreich betreibt.

Wie ist der neue Landesverband zusammengesetzt?

Ein großer Teil des Erfolges Jan Stöß ist auf die Zusammenstellung seiner Mitstreiter zurückzuführen. Er brachte am Sonnabend auf dem Parteitag alle seine Kandidaten, wenn auch nicht alle im ersten Wahlgang, durch. Schon bei der Zusammenstellung seines Teams hatte Stöß darauf geachtet, möglichst viele Parteiströmungen einzubeziehen. So sind mit der einflussreichen SPD-Politikerin Iris Spranger und Barbara Loth die Frauen ebenso im Landesvorstand vertreten wie Fritz Felgentreu der rechte Parteiflügel. Die Schwierigkeit für Stöß wird darin bestehen, die Versprechen, die er allen Seiten gemacht hat, auch tatsächlich einzuhalten.

Was wird aus Michael Müller?

Am letzten Tag seiner Amtszeit als SPD-Chef hatte Michael Müller noch einmal alle Register gezogen. In seiner Rede auf dem Parteitag am Sonnabend erinnerte er an die Erfolge der vergangenen Jahre, wetterte gegen Thilo Sarrazin, attackierte Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für die SPD) – seinen Lieblingsgegner im Senat –, räumte aber auch eigene Fehler und gelobte Besserung. Trotz der massiven Unterstützung durch den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit verlor Müller aber die Wahl. Er bekleidet aber immer noch das wichtigste Fachressort der SPD im Senat. Für alle großen Infrastrukturprojekte der kommenden Jahre – sei es die Zukunft der S-Bahn, die Sanierung des ICC, den Bau einer zentrale Landesbibliothek oder den Ausbau der A100 – ist er als Stadtentwicklungssenator verantwortlich. Das Arbeiten wird für ihn nicht einfacher, aber er wird alles tun, um Senator zu bleiben.

Ist der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit beschädigt?

Ja. Schon bei der Wahl des neuen Fraktionsvorsitzenden nach der Abgeordnetenhauswahl hatte sich mit Raed Saleh nicht Wowereits Favorit durchgesetzt. Nach den Flughafen-Desaster BER ist Wowereit ohnehin angeschlagen. Die Niederlage seines Vertrauten Michael Müller ist also die dritte schwere Niederlage, die der Regierende Bürgermeister erleiden musste.

Wowereit selbst weist Vermutungen, das sei der Anfang vom Ende seiner Ära, vehement zurück. „Dämmerung? Das wurde schon häufig gesagt, aber ich dämmere nicht“, sagte Wowereit auf dem Parteitag. Die neue Konstellation mit einem linken Fraktionschef und einem linken Landeschef wirft dennoch die Frage nach der Zukunft Wowereits auf. Viel wird vom Ergebnis der kommenden Bundestagswahl abhängen und ob sich doch noch eine Option für Wowereit ergibt, in die Bundespolitik zu wechseln.

Wowereit ist bekannt dafür, sich alle Möglichkeiten offen zu halten und sich auf seinen politischen Instinkt zu verlassen. Der 58-Jährige ist zwar angeschlagen, aber machtlos ist er nicht. Er ist nach wie vor das Aushängeschild der Berliner SPD und nach allen Umfragen der beliebteste SPD-Politiker in der Stadt. Sollte Wowereit unerwartet aus der Politik ausscheiden, würde die Berliner SPD in eine viel existenziellere Krise stürzen, als das derzeit der Fall ist.

Wie weit rückt die SPD unter Jan Stöß nach links?

Schwer zu sagen. Zunächst spiegelt die neue Konstellation die tatsächlichen Mehrheitsverhältnisse in der Partei authentischer wider. Darüber hinaus wird die Berliner SPD in den kommenden Monaten mehr Beschlüsse fassen, die sich an die traditionelle SPD-Klientel richtet. Der Parteitag am Wochenende beschloss bereits einen einheitlichen Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro und ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Mietenpolitik.

Die neue SPD-Führung bereitet außerdem einen Beschluss vor, soziale Brennpunktbezirke künftig finanziell und personell besser auszustatten als andere Bezirke. Mit Saleh und Stöß stehen nun zwei ausgewiesen linke SPD-Politiker an der Spitze von Partei und Fraktion. Außerdem gilt das vor Jahren ausgegrenzte linke Urgestein der Berliner SPD, der ehemalige Abgeordnete Hans-Georg Lorenz, als einflussreicher Berater Salehs.

Wie zerrissen ist die SPD wirklich?

Alle Redner auf dem Parteitag am Wochenende, egal für welchen der beiden Kandidaten sie sich aussprachen, appellierten an die Einheit der Partei. Das ist ein sicheres Zeichen dafür, dass die Gräben zwischen den Lagern tiefer sind als öffentlich zugestanden wird. Der neue Landeschef Stöß wird sich vor allem daran messen lassen müssen, ob es ihm gelingt, die zerstrittenen Flügel wieder einen zu können. Tatsächlich geht es bei dem Streit in der SPD um mehr als um unterschiedliche Positionen.

Es ist auch eine Auseinandersetzung zwischen neuen und etablierten Kräften. Die jungen Nachwuchspolitiker wollen auch Posten und Einfluss, die die Etablierten bislang überwiegend unter sich aufteilten. Auch das ist ein Grund für den Machtkampf in der SPD, bei dem sich jetzt die Stöß durchgesetzt hat. Die Parteiführung hat es bislang unterlassen, Nachwuchskräfte für spätere Aufgaben aufzubauen.

Schadet das Duell der SPD insgesamt?

Die Gefahr besteht. Ein Parteistratege analysierte am Rande des Parteitages erschüttert: In zwei Jahren habe sich das Bild in der Öffentlichkeit komplett gewandelt. Nicht mehr die CDU stehe als zerstrittener Haufen da, der von Bezirksfürsten regiert werde, sondern die SPD. Und CDU-Parteichef Frank Henkel agiere mittlerweile auf Augenhöhe mit dem einst unerreichbaren Wowereit. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse orakelte sogar: „Heute erleben wir den Anfang vom Ende einer Regierungspartei.“

Wer wird SPD-Spitzenkandidat bei der Abgeordnetenhauswahl 2016?

Alle Seiten betonen, dass diese Frage keine Rolle bei der Wahl des neuen SPD-Landeschefs gespielt habe. Indirekt war das aber der Fall. Die Müller-Gegner lehnen den nun abgewählten Landeschef als Nachfolger Wowereits ab. Sie sehen ihn als chancenlos an, sollte es 2016 zum Duell mit CDU-Landeschef Frank Henkel kommen. Der Nachteil ist, dass die Müller-Unterstützer selbst keinen aussichtsreichen Kandidaten benennen können. Der neue Landeschef Stöß sagte zu der Diskussion: „Ich hoffe, dass Klaus Wowereit noch lange, lange Regierender Bürgermeister bleibt.“ Wowereit selbst lässt seine Zukunft völlig offen.

Welche Folgen hat die Wahl von Stöß für die große Koalition und den Senat?

Die Wahl von Stöß macht das Regieren jedenfalls nicht leichter. Vor allem der Druck auf die SPD-Senatoren wächst. Zwar mahnte Wowereit bereits die Partei, „endlich damit aufzuhören die SPD-Senatoren als feindliche Lager anzusehen“, aber die Reibungspunkte nehmen zu. Wowereit und Müller hatten die Koalition mit der CDU damit gerechtfertigt, dass jetzt die großen Infrastrukturprojekte angegangen würden und die Wirtschaft der Stadt angekurbelt werde.

Doch das steht der SPD-Basis nicht im Sinn. Sie fordert stattdessen bezahlbare Mieten und mehr soziale Gerechtigkeit. Die Frage, ob Hunderte Millionen Euro für die Sanierung des ICC, den Bau einer Landesbibliothek oder den Ausbau der sozialen Infrastruktur und den zweiten Arbeitsmarkt gesteckt werden sollen, birgt noch einigen Zündstoff.

Was bedeutet der Machtwechsel für die Privatisierung der S-Bahn?

Zunächst einmal nichts. Allerdings zeigt der Streit um die Zukunft der S-Bahn das Dilemma der Berliner SPD. Die Parteibasis lehnt eine Teilprivatisierung strikt ab. Der Senat muss sich aber wegen des komplizierten europäischen Wettbewerbsrechts damit auseinandersetzen. „Realitätsverweigerung hilft in der Politik aber nicht weiter“, sagte Wowereit. Das beschreibt zwar die Lage zutreffend, stößt die Parteibasis aber vor den Kopf. Vieles spricht derzeit dafür, dass die S-Bahn als Dauerstreitfall die Berliner Politik noch lange begleiten wird.

© Berliner Morgenpost 2018 – Alle Rechte vorbehalten.