Parteitag

Stöß gegen Müller - Berliner SPD vor der Zerreißprobe

Bei Berlins Sozialdemokraten hat sich eine beispiellose Allianz entwickelt: Die Rechten paktieren mit den Linken zulasten des Landeschefs.

Foto: DAPD

Michael Müller zieht das Mikro herunter. Das hängt über seinem Kopf. „Wie groß bist du denn?“, fragt der noch amtierende Landesvorsitzende der Berliner SPD in Richtung von Jan Stöß, seinem Vorredner und Herausforderer für die Wahl zum Landeschef am Sonnabend. Diese Frage treibt die größte Regierungspartei in der Hauptstadt um. Wie stark sind die Truppen, die der groß gewachsene Verwaltungsrichter ins Feld führen kann gegen den Mann, den viele als natürlichen Nachfolger von Klaus Wowereit an der Senatsspitze sehen? Was hat ein 38-jähriger Ex-Bezirksstadtrat zu bieten im Vergleich zu Müller, der zehn Jahre die Regierungsfraktion der SPD führte, seit 2004 dem Landesverband vorsitzt und jetzt als Senator für Stadtentwicklung ein SPD-Kernressort managt?

Die Folgen dieses Kampfes werden erheblich sein. Das Bild Wowereits wird Kratzer davontragen. Er hat sich auf Müllers Seite gestellt. Eine Niederlage wäre auch die seine. Und selbst ein knapper Sieg ließe sich schwerlich in einen Triumph umdeuten. Die Ära des Tandems Wowereit/Müller neigt sich dem Ende zu. Was folgt, ist völlig offen. Was treibt eine Partei, die seit zehn Jahren den Regierungschef stellt und drei Wahlen in Folge gewonnen hat, in einen solchen Showdown um die Macht?

Mahnende Worte des Landeschefs

An diesem Abend Ende Mai versucht Müller die Neuköllner Sozialdemokraten in der Aula des Albert-Schweitzer-Gymnasiums vor allem durch Appelle für sich zu gewinnen. Er malt das Chaos an die Wand, wenn sich Parteilinke gegen den Senat profilieren wollten. „Wir dürfen nicht spielerisch unsere Regierungsfähigkeit wegwerfen“, mahnt der Landeschef, und die Genossen nicht einteilen in die „guten in der Partei und jene, die in Verantwortung stehen und die Schmuddelarbeit machen“.

Dabei sieht sich Müller nicht nur einem Aufstand der Linken gegenüber. Denn auch der rechte Flügel um den prominenten Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky unterstützt mehrheitlich den Sprecher der Parteilinken, Jan Stöß. In der oft durch Flügelkämpfe entzweiten Berliner SPD eine beispiellose Allianz. Dieses Bündnis raubt Müller die strukturelle Mehrheit in der Partei.

Der Unmut gegen Müller hatte sich bei vielen mittleren Funktionären über Jahre aufgestaut. Kurz nach der Wahl im September, als die SPD zwar vorne lag, aber die Zielmarke 30 plus x deutlich verfehlte, wurde es ernst. Einige Männer unter 40, die sich mehrheitlich als links definieren, knüpften ein Netz von Unzufriedenen, um Wowereits engsten Weggefährten von der Spitze zu verdrängen. Es geht auch darum, Müller die Position als natürlichem Wowereit-Nachfolger 2016 streitig zu machen. Als sie die Delegierten durchzählen und sich Siegchancen ausrechnen, verkündet Stöß Ende April seine Kandidatur.

Nachdem er erst gekränkt wirkte und mit einer Mitgliederbefragung gegen die widerspenstigen Funktionäre liebäugelte, nahm Müller den Kampf an. „Es geht nicht um die Trennung zwischen Amt und Mandat“, ruft Müller den Neuköllnern zu. Auch nicht um angeblich mangelnde Kommunikation, die ihm seine Gegner immer wieder vorhalten. „Es geht um die Machtfrage und um Inhalte.“ Tatsächlich stimmen die Genossen auch darüber ab, wie sie sich selber sehen und welche Gruppen in der Partei die Richtung bestimmen.

Stöß verspricht „SPD pur“

Bisher besteht die SPD seit Jahren im Wesentlichen aus Wowereit. Dahinter folgt irgendwann Müller. Das war erfolgreich, das Wahlvolk liebt ausufernde Debatten nicht. Aber selbst frühere Mitarbeiter des engsten Senatszirkels räumen ein, dass Wowereit, Müller und wenige andere oft in einem „Closed Shop“ Dinge entschieden haben. „Mir ist in der Vergangenheit eher zu wenig diskutiert worden“, sagt Stöß. Er hat das Problem, dass er zwar attackieren muss, sich aber mit zu harter Kritik zurückhalten muss. So richtig demontieren wollen er und seine Freunde Müller nicht, weil das auch Wowereit beschädigen würde. Den preist Stöß gerne als „besten Bürgermeister seit Willy Brandt“.

Der Herausforderer verspricht mehr „SPD pur“. Eine Partei, die mehr eigene Ideen entwickelt und Senatspolitik nicht nur abnickt, die weniger Rücksicht auf die Koalitionsraison mit dem ungeliebten Partner CDU nimmt. Vor allem verspricht Stöß, alte Gräben zuzuschütten. Der Sprecher der rechten Gruppe Aufbruch, Neuköllns Kreischef Fritz Felgentreu, soll sein Vize werden. „Die Namen Felgentreu und Buschkowsky wurden doch lange benutzt, um in der SPD die Kinder zu erschrecken“, ruft Stöß. Die Vertreter der Rechten und der Linken hätten sich „zu oft gegeneinander ausspielen“ lassen. Müller guckt betreten.

Felgentreu, ein Lateinlehrer mit gepflegter Wortwahl, wirbt für Stöß. Er erinnert daran, wie Positionen der Rechten und der Neuköllner regelmäßig untergebuttert worden seien in der SPD. Dabei sind die Sozis im Bezirk noch Volkspartei, haben mit Buschkowsky ein starkes Zugpferd und regieren fast alleine.

Pragmatisches Problemlösen

Aber die Ursachen für diese Erfolge, eine auf pragmatisches Problemlösen ausgerichtete Politik, wurden in der Landespartei kaum wahrgenommen. Als sie Wachschutz vor Schulen einführten war das so. Oder als sie härteres Vorgehen gegen Schulschwänzer vorschlugen. „Wir sind ein linker Landesverband“, habe Müller ihm geantwortet, als die laut Felgentreu „immer noch richtigen Vorschläge“ im Getriebe der Gremien und Arbeitsgruppen versandeten. „Der Landesvorsitzende hatte nicht die Kraft und die Möglichkeiten, dagegen vorzugehen“, klagt der Neuköllner. Deswegen wollen die Rechten jetzt direkt mit dem Sprecher der Linken paktieren, um mehr Gehör zu finden in Berlins SPD.

Stöß schmiedet auch ein Bündnis der ärmeren Innenstadtbezirke gegen den wohlhabenden Westen. Denn Müllers Unterstützer kommen vor allem aus Steglitz-Zehlendorf, Tempelhof-Schöneberg und Charlottenburg-Wilmersdorf. Man habe im Landesvorstand einmal beschlossen, einen stärkeren Ausgleich zwischen reicheren und ärmeren Bezirken zu schaffen. „Dieser Beschluss war nicht das Papier wert, auf dem er geschrieben stand“, sagt Stöß. Der Vorwurf: Müller habe es nicht geschafft, Parteipositionen gegen Widerstände durchzusetzen und zum Beispiel dafür zu sorgen, dass wirklich die besten Lehrer an Neuköllner Problemschulen gelockt würden. Diese Versäumnisse hätten aber die Berliner SPD insgesamt Sympathien der kleinen Leute in ihren klassischen Hochburgen gekostet. „Wir müssen die Menschen erreichen, die uns abgeschrieben haben, weil sie glauben, dass wir sie abgeschrieben haben“, so sein Ziel. Der wichtigste Vorwurf gegen Müller und die „Senats-SPD“ lautet, dass sie zu lange nichts gegen die steigenden Mieten unternommen haben. Müller verteidigt sich. „Seit fünf Monaten habe ich Instrumente, etwas anderes zu machen“, sagt er. Und: „Man kann die Welt nicht verändern.“ Aber genau das ist es, was Sozialdemokraten so gerne tun würden.