Kartellamt

Die wichtigsten Fragen zur Wasserpreissenkung

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Christina Brüning

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Das Bundeskartellamt hat verfügt: Das Wasser in Berlin muss deutlich günstiger werden. Womit die Berliner rechnen können.

Am Dienstag ist die lang angekündigte Verfügung der Bonner Wettbewerbshüter bei den Berliner Wasserbetrieben (BWB) eingegangen. Zwei Mal hatte die Behörde zuvor bereits die Senkung des Wasserpreises angemahnt, die jetzige Verfügung ist nach den Worten des Kartellamts „abschließend“. Morgenpost Online beantwortet die zehn wichtigsten Fragen dazu.

1. Wie stark sollen die Trinkwasserpreise in Berlin sinken?

Mit der sogenannten Preissenkungsverfügung will das Bundeskartellamt gegen die „missbräuchlich überhöhten“ Trinkwasserpreise vorgehen. Damit ordnet die Behörde an, dass die Preise in diesem Jahr um 18 Prozent sinken müssen, in den Jahren 2013 bis 2015 nochmals um jeweils 17 Prozent. Insgesamt sollen die Wasserbetriebe bis zum Jahr 2015 auf etwa 254 Millionen Euro Erlöse verzichten, die den Kunden zugutekommen sollen. Ermittelt hat die Behörde diesen Wert, nachdem sie die Erlöse der Berliner Wasserbetriebe mit denen ähnlicher Unternehmen in Hamburg, München und Köln verglichen hat.

2. Wie wirkt sich die Preissenkung für die Verbraucher aus?

Heruntergerechnet auf den Kubikmeter Trinkwasser macht die verordnete Preissenkung ein Minus von rund 40 Cent aus. Ein durchschnittlicher Verbraucher würde nach Angaben der Wasserbetriebe bei der fraglichen Preissenkung bis 2015 durchschnittlich um 14,94 pro Jahr entlastet, im Monat wären das gut 1,24 Euro. Eine vierköpfige Familie müsste also knapp 60 Euro jährlich weniger für Trinkwasser ausgeben.

3. Gilt die Preissenkung denn tatsächlich ab sofort?

Ja und Nein. Die Verfügung des Bundeskartellamts ist nach Angaben der Bonner Behörde „sofort“ zu vollziehen. Die Senkung der Preise soll demnach jeweils mit der Jahresabrechnung für die Verbraucher bis zum 31. Dezember des Folgejahres umgesetzt werden – für das laufende Jahr also bis 31. Dezember 2013. Doch die Berliner Wasserbetriebe können gegen die Verfügung Beschwerde einlegen und gegen die sofortige Wirksamkeit können sie einstweiligen Rechtsschutz beantragen. Diesen Weg wollen die BWB auch gehen. Das Unternehmen ist nämlich der Ansicht, die Preisgestaltung für das Berliner Wasser falle nicht unter die Kompetenzen des Bundeskartellamts. Durch dieses neue Verfahren verlängert sich das Ringen um die Wasserpreise in Berlin weiter, das seit Jahren die Stadt beschäftigt. Vier Wochen hat das Unternehmen nach Angaben seines Sprechers Stephan Natz nun Zeit, um die Klage beim zuständigen Kartellsenat am Oberlandesgericht Düsseldorf einzureichen, vier weitere Wochen werden für die Begründung der Beschwerde eingeräumt. Erst danach wird das Gericht wohl einen ungefähren Zeitrahmen für das Verfahren festlegen. Die Wasserbetriebe rechnen erst Mitte oder Ende 2013 mit einer Entscheidung. Erst dann kann auch Klarheit über die Wasserpreise herrschen.

4. Sollte man die Wasserrechnung nur unter Vorbehalt zahlen?

Der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) rät Eigenheimbesitzern und Wohnungseigentümern, die direkt mit der BWB eine vertragliche Bindung haben, ihre Rechnungen künftig nur noch mit dem Vermerk „unter Vorbehalt der teilweisen Rückforderung“ zu bezahlen. „So hat man am Ende garantiert einen Rechtsanspruch“, sagt VDGN-Präsident Peter Ohm. Wer seine Wasserrechnung per Einzugsermächtigung begleiche, könne diese kündigen und bei eigenhändiger Überweisung einen entsprechenden kurzen Vermerk auf dem Überweisungsträger machen. Der VDGN hat selbst Verfahren angestrengt, um die Zuständigkeit des Bundeskartellamts für die Berliner Wasserpreise zu klären. Sollte das Kartellamt am Ende wirklich nicht zuständig sein, weil die Kundenbeziehungen der BWB nicht privatrechtlicher, sondern wegen des Landes Berlin als Anteilseigner öffentlich-rechtlicher Natur sind, dann müssten die Preise erst recht sinken, so die Argumentation des Verbands. Denn in diesem Fall dürften mit dem Wasser keine Gewinne erzielt werden. „Die Verbraucher können sich also am Ende auf sinkende Preise einstellen“, sagt Ohm.

5. Wie kommen die Kunden an eine mögliche Rückerstattung?

Die Berliner Wasserbetriebe raten den Verbrauchern, ganz entspannt den Ausgang des Gerichtsverfahrens abzuwarten. „Wie auch immer die Geschichte ausgeht, die Berliner werden von uns entsprechend behandelt“, sagt BWB-Sprecher Stephan Natz. Alle würden zu ihrem Recht kommen. Wenn nach juristischer Klärung die Verfügung rechtswirksam werde, dann würden auch alle zu viel gezahlten Entgelte rückwirkend zum 1. Januar 2012 erstattet. Die Kunden müssten in diesem Fall auch nicht selbst tätig werden, um an ihr Geld zu kommen. „Keiner braucht erst einen Anwalt einzuschalten“, versichert Natz.

6. Wie profitieren Mieter von einer Preissenkung?

Die meisten Berliner sind aber sowieso nicht direkt von möglichen rückwirkenden Abrechnungen betroffen, denn rund 85 Prozent von ihnen sind Mieter. In diesem Fall werden die Vermieter, in den meisten Fällen die Wohnungsgesellschaften, mögliche Preissenkungen mit den Wasserbetrieben abwickeln, sagt David Eberhart vom Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU). „Die Gesellschaften würden dann das zuviel gezahlte Geld von den Wasserbetrieben zurückerhalten und ihrerseits die Anteile für ihre Mieter auseinanderrechnen.“ Über die Betriebskostenabrechnung würden mögliche Preissenkungen dann mit einiger zeitlicher Verzögerung beim Mieter ankommen.

7. Was passiert mit den Ansprüchen im Falle eines Umzugs?

Wer als Mieter in den kommenden Jahren umzieht, während die nun verhängte Preissenkung noch nicht wirksam ist, sollte sich wegen einer Rückerstattung von bis dahin zuviel gezahlten Abschlägen mit seiner Hausverwaltung in Verbindung setzen und um Klärung bitten, rät Peter Lischke von der Berliner Verbraucherzentrale. Denn wie die Endabrechnung der Betriebskosten von den Hausverwaltungen vorgenommen wird, könne unterschiedlich geregelt sein. „Das hängt von den jeweiligen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ab“, so Lischke.

8. Wie kann die Abrechnung kontrolliert werden?

Wenn die rechtlichen Fragen geklärt sind und eine Preissenkung angewendet werden muss, dann müssten „nachvollziehbare Abrechnungen“ der Wasserbetriebe her, fordert Peter Lischke von der Verbraucherzentrale. Hier gelte der Grundsatz der „Preisklarheit und Preiswahrheit“. Bei Fragen zur Betriebskostenabrechnung kann die Mieterberatung der Verbraucherzentrale helfen, auch der Mieterverein bietet Beratung an. Eigenheimbesitzer finden bei Verbänden wie dem VDGN oder „Haus und Grund“ Hilfe.

9. Wie wirkt sich eine Preissenkung auf den Haushalt aus?

Die Berliner Wasserbetriebe gehören zu 50,1 Prozent dem Land Berlin, die andere Hälfte teilen sich private Anteilseigner, der französische Veolia-Konzern und der deutsche Energieriese RWE. Einbußen bei den Erlösen der Wasserbetriebe würden sich also auch auf den Landeshaushalt niederschlagen. Das Bundeskartellamt hat verfügt, dass die BWB bis 2015 auf 254 Millionen Euro verzichten sollen – das Land würde nach Berechnungen der Wirtschaftsverwaltung dann rund 20 Millionen Euro im Jahr einbüßen.

10. Was heißt das für den Rückkauf der Wasserbetriebe?

Der Energiekonzern RWE hat mit dem Berliner Senat über den Verkauf seiner Anteile an den BWB verhandelt. Für gut 654 Millionen Euro will RWE verkaufen. Sinken nun durch niedrigere Wasserpreise die Erlöse für das Land Berlin, mit denen der Rückkauf finanziert werden muss, dauert es länger, den Kredit abzubezahlen. Die lang angekündigte Preissenkungsverfügung sei in den Verhandlungen mit RWE aber bereits berücksichtigt worden, so Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD). Die Entscheidung über den Rückkauf soll im Berliner Abgeordnetenhaus voraussichtlich nach der Sommerpause fallen.