17 Prozent billiger

Wasserpreis-Senkung in Berlin soll "sofort" umgesetzt werden

Eine vierköpfige Familie könnte ab 2013 rund 60 Euro im Jahr sparen. Das Kartellamt behält sich sogar Rückerstattungen vor.

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Das Bundeskartellamt verlangt nun endgültig von den Berliner Wasserbetrieben, ihre „missbräuchlich überhöhten“ Preise für Trinkwasser deutlich zu senken. Eine entsprechende Verfügung schickte die Bonner Wettbewerbsbehörde am Dienstag an den Berliner Wasserversorger. 2012 sollte das Wasser um 18 Prozent billiger werden, 2013 bis 2015 um durchschnittlich jeweils 17 Prozent. Das entspricht rund 40 Cent pro Kubikmeter.

Für einen Durchschnittsverbraucher ergibt sich daraus nach Angaben der Wasserbetriebe im Durchschnitt der fraglichen Jahre eine Entlastung um 14,94 Euro pro Jahr oder 1,24 Euro im Monat. Eine vierköpfige Familie müsste also knapp 60 Euro pro Jahr weniger für ihr Wasser bezahlen.

Insgesamt müssten die Wasserbetriebe bis 2015 auf 254 Millionen Euro eingeplante Erlöse verzichten. Dass Land Berlin würde nach Berechnungen der Wirtschaftsverwaltung rund 20 Millionen Euro pro Jahr einbüßen.

Die Preissenkungsverfügung ist nach Angaben der Behörde „sofort“ zu vollziehen. Auch eine Rückerstattung „missbräuchlich bezahlter Wasserpreise für die Jahre 2009 bis 2011“ behält sich das Kartellamt ausdrücklich vor: „Diese Maßnahme soll den Berliner Haushalts- und Industriekunden unmittelbar zugute kommen“, sagte Kartellamtspräsident Andreas Mundt. Für die Wettbewerbsbehörden ist der Kampf gegen den größten Wasserversorger Deutschlands ein Pilotverfahren, um Einfluss auf die Wasserversorger und andere regulierte Märkte zu erhalten. „Das Ergebnis dieses Verfahrens macht deutlich, wie wichtig eine konsequente Kontrolle der Kartellbehörden in der Wasserversorgung ist“, sagte Mundt. Soweit es der Wettbewerb, wie in offenkundig monopolisierten Wirtschaftsbereichen, nicht richten könne, sei eine effektive Missbrauchskontrolle durch die Kartellbehörden unverzichtbar“. Die Kartellwächter hatten die Erlöse von Wasserversorgern aus Hamburg, München und Köln verglichen und dabei festgestellt, dass die Preise in Berlin „missbräuchlich überhöht“ seien. Zunächst hatten die Wettbewerbshüter eine noch größere Preissenkung gefordert, hatten sich aber im Laufe des Verfahrens korrigiert.

Die Wasserbetriebe können gegen den Bescheid an sich Beschwerde einlegen und gegen die sofortige Vollziehbarkeit einstweiligen Rechtsschutz beantragen. Das wollen die BWB auch tun. Das Unternehmen bestreitet, dass das Berliner Wasser in die Kompetenz des Kartellamtes fällt. Die Wassertarife seien von einer unabhängigen Prüfungsgesellschaft und der Berliner Preisprüfungsbehörde bestätigt worden. Diese Meinung teilen auch die privaten Mitgesellschafter der BWB, Veolia und RWE. „Wir sind uns mit den Berliner Wasserbetrieben einig, dass die Bundeskartellbehörde nicht für die Berliner Wassertarife zuständig ist“, sagte RWE-Vorstand Leonhard Birnbaum der Berliner Morgenpost. RWE ist dabei, seinen BWB-Anteil von knapp 25 Prozent ans Land Berlin für 654 Millionen Euro zurückzuverkaufen

Die BWB habe großes Interesse dran, Rechtssicherheit zu haben: „Wir sind nicht gegen eine Senkung des Tarifs“, sagte der Vorstandsvorsitzende der BWB, Jörg Simon. Für das Unternehmen bleibe aber „die rechtliche Klarstellung unabdingbar, auf welcher Basis das geschehen“ solle.

Das Bundeskartellamt geht davon aus, dass die neuen Preise mit der Jahresschlussrechnung für die Verbraucher bis zum 31. Dezember des Folgejahres umgesetzt werden. Für 2012 könnten die Kunden demnach spätestens zum Jahresende 2013 die Entlastung spüren.

Wenn nach juristischer Klärung die Preissenkungsverfügung rechtswirksam werden sollte, werden die Berliner Wasserbetriebe „in jedem Fall die gegebenenfalls zu viel gezahlten Entgelte rückwirkend ab dem 1. Januar 2012 zurückerstatten“, kündigte das Unternehmen an. Die Kunden müssten nicht selbst tätig werden, um an ihr Geld zu kommen.

Die SPD begrüßte die Verfügung. „Das ist eine sehr gute Nachricht für die Berliner Wasserkunden“, sagte der Abgeordnete Daniel Buchholz, der die Arbeitsgruppe der Partei zur Daseinsvorsorge leitet. Die CDU ist ebenfalls für niedrigere Wasserpreise und knüpft ihre Zustimmung zum von der SPD befürworteten Rückkauf des RWE-Anteils an entsprechende Schritte: „Kein Rückkauf ohne Tarifabsenkung“, sagte CDU-Fraktionschef Florian Graf. Es mache nur Sinn, 650 Millionen Euro für die RWE-Anteile auszugeben, wenn Berliner entlastet würden. „Die Senkung der Tarife muss in den Portemonnaies der Bürger ankommen“, sagte Graf. Er sprach sich dafür aus, die Verfügung sofort umzusetzen. Aus Sicht des Finanzsenators Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) spricht ein gesenkter Preis nicht gegen den Rückkauf. Man habe die Preissenkungsverfügung bei den Verhandlungen mit RWE berücksichtigt. Es werde nur länger dauern, die Kredite zurückzuzahlen.