Flughafenprojekt

BER-Panne ist für Klaus Wowereit ein Desaster

Durch die Pannen beim neuen Berliner Flughafen gerät der erfolgsverwöhnte Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit immer mehr unter Druck.

Foto: DPA

"Er hat Probleme damit gehabt, die Dinge rechtzeitig zu erkennen." Nein, diesen Satz schickt nicht Jürgen Trittin, der starke Mann der Grünen, dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) nach dessen Scheitern beim Großflughafen BER hinterher, diesen Satz sagt Wowereit selbst. Am Donnerstag, nach der Aufsichtsratssitzung der Flughafengesellschaft, die zehn Stunden lang bis 3.30 Uhr morgens beraten hatte über das Desaster, über die Gründe, warum die Inbetriebnahme des BER so kurz, dreieinhalb Wochen nur, vor der Eröffnung abgesagt werden musste.

Am Freitag wiederholt Wowereit den Satz – im Verkehrsausschuss, wo er Auskunft geben muss über die Fehler, die Bauplanung, die Probleme beim Brandschutz, die Verschiebung der BER-Eröffnung um sage und schreibe neun Monate auf den März 2013. Aber Wowereit, Aufsichtsratsvorsitzender der Flughafengesellschaft, meint nicht sich selbst, er meint den Chefplaner Manfred Körtgen, der wegen der BER-Blamage gehen muss. Der Erste, aber wohl nicht der Letzte.

Auch wenn es Wowereit selbst nicht auffällt – der Satz trifft auch auf ihn zu. Hat er bei seinen vielen Baustellenbesuchen nicht erkannt, dass es nicht vorangeht mit dem BER? Hat er sich von Körtgen und Flughafenchef Rainer Schwarz leichtfertig beschwichtigen lassen, dass alles noch rechtzeitig zum 3. Juni fertig wird? Hat er seine Unterlagen für die Aufsichtsratssitzungen nicht gelesen? Hat er, der den Erfolg des Großprojekts unbedingt wollte, sich vor Freude auf den großen Tag blenden lassen?

Für Berlin ist der Imageschaden groß, für Wowereit ist es ein Desaster. Er, der Erfolgsverwöhnte, hoffte, dieses Jahr, sein elftes Jahr als Regierender Bürgermeister, mit der Eröffnung des Hauptstadtflughafens krönen zu können. "Das wichtigste Datum ist für Berlin die Eröffnung des BER am 3. Juni", sagte Wowereit am 12. Januar 2012, als er im Abgeordnetenhaus die Richtlinien seiner Politik präsentierte. Und: "Die absolute Mehrheit der Bevölkerung steht zu diesem Flughafen." Der sei das "größte Infrastrukturprojekt" in ganz Deutschland, 24 Millionen Fluggäste werde man 2012 dort abfertigen und bald schon mehr. "Wir setzen auf Wachstum", so Wowereit tollkühn – nicht ahnend, dass das nichts wird mit dem großen Eröffnungsfest am 24. Mai mit 40.000 Gästen, mit dem A380-Jungfernflug vom BER aus, mit seinem Freudentag.

Von Anfang an Chefsache

Der Flughafen, das war in Berlin Chefsache. Von Anfang an. Der neue Hauptstadtflughafen galt als das Projekt von Eberhard Diepgen (CDU), der im Juni 1996 gemeinsam mit dem damaligen brandenburgischen Ministerpräsidenten Manfred Stolpe (SPD) und Bundesverkehrsminister Matthias Wissmann (CDU) den Standort Schönefeld durchgesetzt hatte. Stadtnah, mit der Aussicht auf viele zusätzliche Arbeitsplätze auch in Berlin. Die Berliner SPD war gegen Schönefeld, kämpfte vergeblich für den Bau des Airports im brandenburgischen Sperenberg. Auch Wowereit war ein Sperenberg-Mann. Doch 2001 zerbrach die große Koalition, Diepgen wurde abgewählt, und Wowereit kam an die Macht.

Mit dem Flughafen hatte er so gar nichts am Hut, doch als Regierender Bürgermeister wurde er – wie Diepgen zuvor – Aufsichtsratsvorsitzender der Flughafengesellschaft. Die Wirtschaftsverbände rieten ihm, sich zu kümmern, das Projekt für wichtig zu nehmen. Außerdem war da noch der Flughafen Tempelhof, den Wowereit, der Tempelhofer SPD-Politiker, unbedingt schließen wollte. Das eine ging aber nur mit dem anderen. Der Neubau des Flughafens wurde sein Projekt, Chefsache. Und das bedeutete schon etwas bei Wowereit, der sich in all seinen Amtsjahren nur selten für ein politisches Thema richtig begeistern konnte. Bildung? Die Probleme überließ er stets seinen Bildungssenatoren und erklärte schon mal freimütig in einem Interview, er würde als Vater seine Kinder auch nicht auf eine Kreuzberger Schule schicken. Wirtschaft? Der Industrie in Berlin gab Wowereit keine Chance, erst spät erkannte er, dass mit Dienstleistungen allein Berlin nicht überleben kann. Sparen? Dafür war Thilo Sarrazin da, der die unangenehmen Wahrheiten verkündete.

Wowereit, der charmante Regierungschef, der Menschenfreund, kümmerte sich lieber um alles ein bisschen, aber auch ein bisschen oberflächlich. Er ist gern in der Stadt unterwegs, er feiert oft, bei Terminen wie der Aids-Gala oder dem Christopher Street Day ist er, der schon den Titel "Regierender Partymeister" trug, vorsichtig geworden. Er mag die Auftritte bei der Berlinale und der Modemesse Bread & Butter – weniger die bei der Grünen Woche –, aber vor allem liebt er die Stadt. "Be Berlin" – das Motto der offiziellen Stadtwerbung, das passt zu ihm. Mode, Kreativität, junge Menschen – mit all dem wirbt Wowereit für Berlin und freut sich über immer weiter steigende Tourismuszahlen. Und mit dem neuen Flughafen BER würden noch mehr Touristen, noch mehr Kreative nach Berlin kommen.

So schien alles auf ein Traumjahr hinauszulaufen. Im September 2011 hatte Wowereit die Abgeordnetenhauswahl zum dritten Mal in Folge gewonnen. Nach einem fulminanten Wahlkampf, in dem er tagein, tagaus unterwegs war, um den Sieg der Grünen-Kandidatin Renate Künast zu verhindern – die im März in den Umfragen noch bei 30 Prozent gelegen hatte. Die mögliche rot-grüne Koalition – mit nur einer Stimme Mehrheit – ließ er schon im ersten Koalitionsgespräch platzen und bildete ab Dezember 2011 mit der CDU wieder eine große Koalition. Diesmal aber unter seiner Führung.

Bundesweit war man beeindruckt – auch in seiner Partei, deren stellvertretender Bundesvorsitzender er ist. Drei Mal hintereinander eine Wahl gewinnen, das muss man erst einmal schaffen. Der 58-Jährige also doch noch auf dem Sprung in die Bundespolitik, in die nächste Bundesregierung? "Wenn Wowereit seinen Anspruch anmeldet, wird man ihm das kaum verweigern können", sagte Anfang des Jahres einer, der sich in der SPD auskennt.

Willy Brandt als Vorbild

Mit dem Flughafen wollte sich Wowereit ein Denkmal setzen. BER – das steht für Berlin, wie derzeit noch TXL für den Flughafen Tegel oder SXF für Schönefeld. Und mit der Eröffnung sollte BER den Namen "Willy Brandt" bekommen – ein Sozialdemokrat, ein Regierender Bürgermeister wie Wowereit auch. Es hätte so schön werden können, wenn, ja wenn Wowereit die Probleme rechtzeitig erkannt hätte.

Müde, mit dicken Ringen unter den Augen tritt der Regierende Bürgermeister seit der peinlichen Verschiebung des Eröffnungstermins vor die Journalisten oder vor die Abgeordneten. Geschlagen sieht er aus. So hat man ihn noch nicht gesehen. Auch damals nicht, als im Februar 2010 die Inbetriebnahme des Airports zum ersten Mal verschoben werden musste.

2010 war das Planungsbüro in die Insolvenz gegangen, dafür, so wird sich Wowereit gesagt haben, konnte keiner etwas. Zumal es noch lange hin war – im Oktober 2011 erst sollte der Airport BER in Betrieb gehen, infolge der Insolvenz wurde die Eröffnung also auf den 3. Juni 2012 verschoben. Die meisten Berliner hatten diese Panne längst vergessen.

Doch diesmal ist es anders: Wowereit – und mit ihm auch Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck, der ebenfalls im Aufsichtsrat sitzt – hatte schon alles für den großen Tag vorbereitet. Wowereit machte im Wahlkampf 2011 viele, viele Termine rund um den Flughafen – und hatte die mediale Aufmerksamkeit sicher. Selbst als auf dem Parkplatz am Flughafen Tegel ein Mega-Werbeposter für den BER aufgestellt wurde, riefen Wowereit, Platzeck und Flughafenchef Schwarz zur Pressekonferenz – und alle kamen. Baustellenbesuche, der Neujahrsempfang der Flughafengesellschaft mit Wowereit, Platzeck und Schwarz im noch unfertigen Terminal – "Der Zeitplan ist ehrgeizig, aber wir schaffen das" –, Eröffnung des Towers, 100-Tage-Countdown, die Einladungen zum Hoffest des Regierenden Bürgermeisters in Form einer Bordkarte – alles drehte sich in den letzten Wochen um den BER.

Bis zum 8. Mai. Dann kam das Aus – nach der gemeinsamen Sitzung der Landesregierungen von Berlin und Brandenburg wurde der Eröffnungstermin wegen der Brandschutzprobleme und fehlender Genehmigungen abgesagt. "Das ist kein guter Tag für den Flughafen BER und die Bürgerinnen und Bürger", sagte Wowereit. Was der Tag für ihn bedeutete, sagte er lieber nicht.

Wowereits Rücktritt hat in den vergangenen Tagen noch niemand gefordert, auch die Opposition nicht. Die Kritik richtete sich in Berlin vor allem auf Chefplaner Manfred Körtgen und auf Flughafenchef Rainer Schwarz. Körtgen muss gehen, Schwarz darf noch weitermachen, weil ohne ihn und seine Kenntnisse das Großprojekt bis zum 17. März 2013 – dem neuen Eröffnungstermin – nicht zu realisieren ist. Was danach aus ihm wird, dazu sagt Wowereit nichts.

"Regierender Bruchpilot"

"Regierender Bruchpilot", lästert der Grünen-Mann Jürgen Trittin – und trifft damit die gesamte SPD ins Herz. In der Bundes-SPD äußert man sich zu dem Fall nicht, spottet aber auch hier über die Berliner, die Größenwahnsinnigen. Und dass Wowereit nach diesem Skandal noch in ein Ministeramt strebt, das glaubt auch keiner mehr. National ist das Presse-Echo verheerend, auch international schaut man wieder auf Berlin und wundert sich über die Bruchlandung, über Wowereits Versagen. Die Opposition im Abgeordnetenhaus will jetzt wissen, was Wowereit als Aufsichtsratschef alles wusste, was er möglicherweise verschwieg, was er nicht wahrhaben wollte, wo das Aufsichtsgremium Fehler gemacht hat. "Wowereit hat den Flughafen zur Chefsache erklärt, also hängt er jetzt auch als Chef drin", sagt die Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop.

Wowereit weist noch jede Verantwortung von sich. "Alle sind davon ausgegangen, dass der Termin zu halten ist", sagte Wowereit in den vergangenen Tagen mehrfach. Man hätte in der Aufsichtsratssitzung am 20. April doch nicht 13 Millionen Euro für zusätzliche Maßnahmen bereitgestellt oder die Hoffest-Einladungen rausgeschickt. "So blöd sind wir sicher auch nicht", sagte Wowereit grimmig. Um dann, einem Mantra gleich, zu wiederholen, was er seit dem 8. Mai immer wieder sagt: "Wir werden alles tun, um den Flughafen zu einem Erfolg zu führen."

Neun Monate später, am 17. März 2013, soll der BER nun in Betrieb gehen. Ein Erfolg kann der neue Airport, der jetzt schon 2,5 Milliarden Euro gekostet hat und nun wohl an die Drei-Milliarden-Euro-Grenze herankommt, noch werden. Ein Erfolg für Wowereit jedoch nicht mehr.

© Berliner Morgenpost 2017 – Alle Rechte vorbehalten.