Machtkampf

SPD-Landesvorsitz - Jan Stöß führt mit 23 Stimmen

Die Berliner Sozialdemokraten erwarten einen knappen Wahlausgang zwischen Amtsinhaber Michael Müller und seinem Herausforderer Jan Stöß.

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Beim Rennen um den Landesvorsitz der Berliner SPD zeichnet sich eine Mehrheit für den Herausforderer Jan Stöß ab. Nach den bisherigen Voten der Kreisverbände liegt Stöß mit 124 Delegiertenstimmen vor Amtsinhaber Michael Müller, der nach derzeitigem Stand 101 Stimmen auf sich vereinen kann. Als letzter Kreisverband entschied am Montagabend Lichtenberg, wem die Delegierten am 9. Juni ihre Stimmen geben sollen. Der Kreisverband sprach sich am Montagabend mit 34 von 49 Stimmen für Müller aus. Auf seinen Kontrahenten Jan Stöß entfielen in Lichtenberg lediglich 15 Stimmen. Damit steht es bei den Nominierungen durch die Kreisverbände jetzt 4:3 für Stöß.

Der Kreisverband Lichtenberg entsendet mit fünf Delegierten allerdings die wenigsten zum Parteitag, auf dem der neue SPD-Vorstand gewählt wird.

In Spandau (21. Mai), Friedrichshain-Kreuzberg (24. Mai) und Neukölln (31. Mai) finden weitere Aufeinandertreffen der beiden Kontrahenten statt. Dort gibt es zwar schon Empfehlungen, allerdings fanden sie vor den Duellen statt. In allen drei Kreisen wird ein Votum für Stöß erwartet. In der SPD wird ein knapper Ausgang der Wahl erwartet. Die Delegierten sind nicht an die Empfehlung ihrer Kreisverbände gebunden. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit hatte sich für den seit acht Jahren amtierenden Michael Müller ausgesprochen. Er warf dem Herausforderer Stöß vor, sich gegen den Senat profilieren zu wollen. „Jede Profilierung gegen den Senat ist aber schlecht“, sagte Wowereit, nachdem Stöß seine Kandidatur bekannt gegeben hatte. Das Stöß-Lager wirft Müller dagegen vor, sich den Ideen und Vorstellungen der Parteibasis gegenüber verschlossen zu haben.

Kompliziertes Verfahren

Für die Befürworter einer Mitgliederbefragung zur Nominierung des Landesvorsitzenden wird es eng. Um eine Befragung der Genossen noch vor der Wahl am 9. Juni durchzuführen, müssten die Mitglieder vier Wochen vorher schriftlich informiert werden. Bislang haben die Initiatoren – zwei Ortsverbände aus Spandau – nicht die nötigen Unterschriften eingereicht.

Das Verfahren ist kompliziert. Nach den Änderungen der Statuten der Bundes-SPD ist eine Art parteiinternes Volksbegehren möglich. Nach Veröffentlichung des Antrages haben die Initiatoren drei Monate lang Zeit, zehn Prozent der SPD-Mitglieder als Unterstützer ihres Antrags zu gewinnen. Sollte das gelingen, wäre der Vorstand immer noch nicht an dieses Votum gebunden, müsste aber einen Mitgliederentscheid herbeiführen, an dem sich 20 Prozent aller SPD-Genossen beteiligen müssten, damit er gültig ist. Auch dann hat dieses Votum nur empfehlenden Charakter. In keinem Fall hat das Verfahren jedoch aufschiebende Wirkung, sodass es am 9. Juni unabhängig vom Ausgang des Antrags auf Mitgliederbefragung zur Kampfkandidatur zwischen Stöß und Müller kommen wird. Die Berliner SPD hat rund 16.500 Mitglieder. Die Wahl des Landesvorsitzenden werden aber nur die 225 Delegierten entscheiden, die von den zwölf Kreisverbänden anteilig nach deren Mitgliederzahl zum Landesparteitag geschickt werden. Die meisten Delegierten entsendet Steglitz-Zehlendorf (29), die wenigsten Marzahn-Hellersdorf (5).