Lichtenrade

Jugendarrestanstalt kann alle jungen Straftäter aufnehmen

Die Einrichtung in Lichtenrade ist ausgebaut worden. Justizsenator Thomas Heilmann will nun den Jugendarrest reformieren.

Foto: © JÖRG KRAUTHÖFER

Ein guter Tag für Justizsenator Thomas Heilmann (CDU): Er wird am Mittwoch gemeinsam mit Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) die neue Jugendarrestanstalt am Kirchhainer Damm in Lichtenrade besuchen. Doch schon an diesem Wochenende vermeldete der Justizsenator einen ersten Erfolg. Seit dem 12. März musste kein Jugendlicher mehr, der seinen Arrest antreten sollte, an den Türen der Anstalt abgewiesen werden. „Wir haben jetzt endlich Arrest ohne Abweisungen und damit erreicht, dass der Arrest seine erzieherische Wirkung auf die straffälligen Jugendlichen schnell entfalten kann“, sagte Heilmann am Sonntag.

Den Grund für die verbesserte Arrestsituation liefert der Ausbau des Jugendarrests von 33 auf 60 Plätze. Im vergangenen Jahr befanden sich insgesamt 1167 jugendliche Straftäter im Arrest. 2010 waren es 1307 Jugendliche. Etwa jeder fünfte musste in der Vergangenheit abgewiesen werden, weil es keine Möglichkeit der Unterbringung gab. Zudem mussten die jugendlichen Straftäter nach der Verurteilung bis zu zwölf Wochen warten, bis sie den Arrest antreten konnten. Das geht aus einer kleinen Anfrage des SPD-Abgeordneten Joschka Langenbrinck hervor, die die Justizverwaltung jetzt beantwortet hat. Inzwischen liegen zwischen Verurteilung und Arrestantritt nur noch drei Wochen. „Das ist eine ordentliche Entwicklung“, sagte Langenbrinck. „Das beschleunigte Jugendverfahren wird dadurch gestärkt.“ Die Justiz sei damit dem Ziel, jugendliche Straftäter möglichst schnell einem Richter vorzuführen und möglichst noch unter dem Eindruck der Tat die Strafe verbüßen zu lassen, näher gekommen. „Die Strafe muss der Tat auf dem Fuße folgen“, sagte Joschka Langenbrinck.

Training für ein straffreies Leben

Nach Angaben von Thomas Heilmann schwankt die Zahl der Jugendlichen, die sich im Arrest befinden, stark, sodass es in der Vergangenheit immer wieder zu Abweisungen kam. „Früher waren wir in manchen Wochen überfüllt. Mit der Folge, dass wir über 200 Jugendliche pro Jahr zurückweisen mussten.“ In anderen Wochen habe die Anstalt halb leer gestanden, bei halb so viel Plätzen. „Zurzeit sind wir gerade zu 50 Prozent ausgelastet.“ Das könne sich aber schnell ändern. Ziel ist es künftig, dass die Jugendlichen spätestens zwei Wochen nach der Verurteilung ihren Arrest antreten.

Justizsenator Heilmann plant außerdem, den Jugendarrest zu reformieren. Nach seiner Vorstellung sollen Jugendrichter künftig häufiger einen Dauerarrest – bis zu vier Wochen – verhängen, damit in der Anstalt besser auf die jugendlichen Straftäter eingewirkt werden kann. Der Arrest solle dann dazu genutzt werden, die Jugendlichen mit einem intensiven Kompetenztraining für ein straffreies Leben in Freiheit zu schulen. Der Trainingsplan sieht vor, verschiedene Themen rund um das Erwachsenwerden und die begangene Tat zu besprechen. Dazu gehören Seminare zu Drogen und Gewalt, zur Sichtweise der Opfer, Schuldenprävention, Berufsberatung und ein Kurs zur Selbst- und Fremdwahrnehmung. Die Teilnahme an diesen Seminaren ist für die Insassen der Arrestanstalt Pflicht.

Intensive Betreuung jetzt möglich

Eine intensive Betreuung der Jugendlichen ist nach Auffassung Heilmanns bei einem Freizeit- oder Kurzarrest nicht so gut möglich. Deshalb spricht er sich für mehr Dauerarreste aus. Der Freizeitarrest wird in der Regel an den Wochenenden verbüßt, der Arrest von wenigen Tagen innerhalb der Woche.

Um die Wirksamkeit des Jugendarrestes zu überprüfen, wird von der Senatsverwaltung eine Erfolgskontrolle durchgeführt. Bislang gab es eine solche Kontrolle nicht. Nach Auswertung des Ergebnisses soll das Kompetenztraining entsprechend angepasst werden, um bessere Ergebnisses bei der Resozialisierung jugendlicher Straftäter zu erzielen.

Die Jugendarrestanstalt am Kirchhainer Damm ist eine von insgesamt zehn Haftanstalten in Berlin. Ursprünglich war geplant, die Drogenabteilung des Jugendvollzuges aus Charlottenburg in das Gebäude zu verlegen. Dagegen hatte es Proteste der Anwohner gegeben, die einen Anstieg des Drogenhandels in ihrem Stadtteil befürchteten. Die große Koalition stoppte die Pläne jedoch.

Der Jugendarrest ist eine Erziehungsmaßnahme nach dem Jugendgerichtsgesetz. Er dient der Sanktionierung straffällig gewordener Jugendlicher und Heranwachsender. Im vergangenen Jahr erhielten jugendliche Straftäter im Alter von 14 bis 24 Jahren Arreststrafen. Über die Dauer des Arrestes wird in der Verwaltung keine Statistik geführt. Der Arrest gilt nicht als Haftstrafe. Um den Jugendarrest sinnvoll zu gestalten, muss er erzieherische Hilfen anbieten.

Durch Aufgaben Impulse geben

Der Arrest soll laut Jugendgerichtsgesetz (JGG) die Chance bieten, die Jungen und Mädchen anzusprechen, bei ihnen durch Gespräche, Beratung und Information neue Interessen zu wecken und ihnen durch feste Strukturen und lebensorientierte Aufgaben Impulse zu geben. Helfen mehrere Arreststrafen nicht, jugendliche Straftäter zu resozialisieren, werden als schärfste Form der Sanktion Freiheitsstrafen von bis zu zehn Jahren ausgesprochen. Ob durch die Ausweitung der Arrestanstalt oder die geplante Reform mehr Personal zur Verfügung gestellt werden muss, will die Justizverwaltung nach Angaben Heilmanns nach den ersten Erfahrungen im Vollzug klären. Derzeit arbeiten 27 Vollzugsbedienstete und drei Auszubildende in der Arrestanstalt. Dazu kommen sieben Mitarbeiter der Verwaltung und der sozialen Betreuung. Bei der Eröffnung der neuen Räume am Kirchhainer Damm soll es in einem Gespräch zwischen Heilmann und Friedrich auch um die Einführung des so genannten Warnschussarrestes gehen. Die Bundesregierung hat beschlossen, dass künftig Jugendliche nicht nur entweder zu einer Bewährungs- oder Haftstrafe verurteilt werden können, sondern zusätzlich zur Bewährung auch einen Arrest verbüßen können.