Sicherheit

Worauf Sie sich am 1. Mai in Berlin einstellen müssen

Friedliche Feiern, Demonstrationen und ein Großeinsatz der Polizei - Morgenpost Online fasst zusammen, womit rund um den 1. Mai zu rechnen ist.

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In Berlin kommt es seit 1987 rund um den 1. Mai immer wieder zu Ausschreitungen. In der Walpurgisnacht wollen linke Gruppen im Stadtteil Wedding gegen steigende Mieten demonstrieren. Einen Tag später zieht die „Revolutionäre 1. Mai“-Demonstration von Kreuzberg nach Mitte. 7000 Polizeibeamte sollen für die Sicherheit in der Stadt sorgen. Die wichtigsten Informationen zusammengefasst:

Welche Veranstaltungen gibt es in der Walpurgisnacht?

Der Schwerpunkt der Aktionen und Demonstrationen in der Walpurgisnacht liegt in diesem Jahr erstmals in Wedding. Bereits gegen 14 Uhr soll im Bereich Ruheplatzstraße/Adolfstraße die „Antikapitalistische Walpurgisnacht“ starten, hier spielen Bands, Theater- und Künstlergruppen treten auf. Mit 1500 bis 2000 Teilnehmern rechnen die Organisatoren.

Ab 21 Uhr und bis Mitternacht ist eine Demonstration mit dem Motto „Nimm, was dir zusteht“ angemeldet worden, die erwarteten 300 Teilnehmer wollen gegen steigende Mieten protestieren, die Veranstalter haben im Vorfeld Sachbeschädigungen dabei nicht ausgeschlossen. Ein denkbares Ziel für gewalttätige Übergriffe ist nach Einschätzung der Polizei das Jobcenter an der Müllerstraße. Es schließt daher an diesem Montag bereits um 12 Uhr. Die Demo startet am S-Bahnhof Wedding, die Route führt über Sprengel-, Amrumer und Müllerstraße zurück zum Ausgangspunkt.

Im Mauerpark gibt es wie in den Vorjahren Feiern mit Künstlern, Spielen für Kinder und einem vom Bezirksamt veranstalteten Lagerfeuer.

Was findet am 1. Mai statt?

Um 9 Uhr morgens beginnen die klassischen Kundgebungen zum Tag der Arbeit, die Aufzüge des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) starten am Hackeschen Markt und ziehen bis zum Brandenburger Tor, wo es dann auch die traditionelle Kundgebung gibt, und anschließend ein Maifest auf der Straße des 17. Juni. Die Veranstalter erwarten 20.000 Teilnehmer.

Parallel beginnt am Vormittag in Kreuzberg 36 das MyFest, organisiert unter anderem vom Bezirksamt. Beim Straßenfest werden bis in die Nacht auf 21 Bühnen diverse Künstler und Musikgruppen vor schätzungsweise insgesamt 25.000 Menschen auftreten.

Ab 13 Uhr beginnen in Kreuzberg die Demos. Zunächst sind mehrere Tausend Teilnehmer für die „Revolutionäre 1. Mai“-Demo angemeldet, die sich zwischen Oranien- und Heinrichplatz bewegen soll. Der berüchtigte 18-Uhr-Aufzug „Heraus zum Revolutionären 1. Mai“ startet am Lausitzer Platz und führt in diesem Jahr über Oranien- und Wilhelmstraße zur Straße Unter den Linden. Endpunkt soll der Bebelplatz sein.

Was ist rund um MyFest, Mauerpark und Walpurgisnacht zu beachten?

Es gilt ein Verbot von Glasflaschen und Getränkedosen, ein großräumiges Halteverbot rund um die Festgelände sowie komplett entlang der Routen für die Demo in der Walpurgisnacht in Wedding und den 18-Uhr-Aufzug am 1. Mai. Wer sich nicht daran hält, muss damit rechnen, dass sein Auto abgeschleppt wird.

Auch dürfen die Spätverkauf-Läden in der Umgebung des MyFests nur bis 16 Uhr öffnen. Alkohol darf an den Ständen des MyFests nicht verkauft werden. Rund um den Mauerpark müssen die „Spätis“ sogar ganztätig geschlossen bleiben.

Der Mauerpark wird am Abend ausgeleuchtet, die Zugänge werden kontrolliert, und es herrscht absolutes Grillverbot.

Was ist an diesem 1. Mai anders als in den Vorjahren?

Vor allem bei den antikapitalistischen Demonstrationen gibt es in diesem Jahr große Veränderungen, sie verlassen erstmals bekanntes Terrain. Die Demo in der Walpurgisnacht ist nicht mehr in Friedrichshain, sondern in Wedding, der 18-Uhr-Aufzug am 1. Mai bewegt sich erstmals Richtung Regierungsviertel. Sowohl am 30. April wie auch am 1. Mai ziehen die Demonstranten zum ersten Mal in die Nähe symbolträchtiger Orte wie einem Arbeitsamt oder dem Finanzministerium.

Wie ist der Feiertag im vergangenen Jahr verlaufen?

Der 1. Mai 2011 verlief so ruhig wie selten zuvor. Für den 18-Uhr-Aufzug waren wie in diesem Jahr 15.000 Teilnehmer angemeldet, am Ende kamen rund 9000.

7000 Polizisten waren 2011 vor Ort, 100 wurden im Einsatz in der Walpurgisnacht und am 1. Mai verletzt.

Festgenommen wurden 160 Personen bei den Veranstaltungen. Zum Vergleich: Im Jahr 2009 gab es rund 480 Verletzte Polizeibeamte und ebenso viele Festnahmen. Der Einsatz der zusätzlichen Kräfte hat Berlin im vergangenen Jahr zwei Millionen Euro gekostet.

Wie bereitet sich die Polizei vor?

7000 Beamte sind im Einsatz, 4000 aus Berlin, der Rest kommt aus anderen Bundesländern und von der Bundespolizei. Mit der sogenannten Doppelstrategie wollen die Einsatzkräfte für einen möglichst friedlichen 1. Mai sorgen: der ständigen Kommunikation mit allen Beteiligten vor und während der Demonstrationen einerseits sowie gezieltem schnellem Eingreifen gegen Gewalttäter andererseits.

Zahlreiche Präventionsmaßnahmen sollen zudem für Ordnung und Gelassenheit sorgen. So wurden von der Polizei in Kreuzberg Jugendliche als helfende Ordner für das MyFest geschult, in Wedding haben die Beamten Flyer mit Informationen an die Anwohner verteilt.

Was erwartet der Innensenator?

Eine außerordentliche Mobilisierung in der extremistischen Szene sei vor dem Feiertag nicht zu erkennen gewesen, sagte Innensenator Frank Henkel (CDU). Weder der 25. Jahrestag der Krawalle noch die Tatsache, dass nun ein CDU-Mann Innensenator sei, scheine die Szene besonders zu provozieren, hieß es. „Ich bedauere, dass der 1. Mai immer wieder nur unter dem Sicherheitsaspekt diskutiert wird“, so Henkel. „Mein Ziel ist ein friedlicher 1. Mai.“

Was planen die Rechtsextremen?

In Berlin meldete die NPD drei Kundgebungen für den 1. Mai an. Eine von 12 bis 12.45 Uhr an der Stendaler Straße Ecke Quedlinburger Straße in Hellersdorf. Die nächste zwischen 13 und 14 Uhr Cecilienstraße Ecke Tollensestraße in Kaulsdorf. Eine dritte für die Zingster Straße Ecke Falkenberger Chaussee in Neu-Hohenschönhausen für die Dauer von einer Stunde ab 14.30 Uhr. Ob am Ende wirklich alle drei Veranstaltungen stattfinden oder die Anmeldungen nur ein Verwirrspiel für die erwarteten Gegendemonstranten sind, ist offen.