Sicherungsverwahrung

Schwerverbrecher wollen auch Schmerzensgeld von Berlin

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Das Landgericht Karlsruhe spricht vier Ex-Sicherungsverwahrten Schmerzensgeld zu. Das hat deutschlandweit Auswirkungen – auch auf Berlin.

Auch in Berlin wird mit Klagen von Sicherungsverwahrten gerechnet, die zu lange hinter Gittern saßen. Bis zu zwölf Betroffene hätten beim Gericht Prozesskostenhilfe beantragt, sagte Justizsprecherin Lisa Jani am Dienstag. Dies gilt als erste Stufe für eine angestrebte Klage. Das Landgericht Karlsruhe hatte in einem Pilotverfahren vier Ex-Sicherungsverwahrten in Basen-Württemberg Schmerzensgeld von jeweils mehreren zehntausend Euro zugesprochen.

In einem Berliner Fall sei die Prozesskostenhilfe bereits bewilligt worden, sagte die Sprecherin. Die Hilfe wird vom Gericht nur gewährt, wenn Aussicht auf einen Prozesserfolg besteht. Bislang seien aber noch keine Klagen eingereicht worden. „Obwohl das Urteil von Karlsruhe noch nicht rechtskräftig ist, geht davon Signalwirkung aus“, sagte Sprecherin Jani. Millionenkosten sehe sie aber nicht auf Berlin zukommen.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hatte die in Deutschland praktizierte rückwirkende Sicherungsverwahrung Ende 2009 für rechtswidrig erklärt und Schadensersatz in Höhe von rund 500 Euro pro Monat für angemessen erachtet. Die Straftäter hatten mehrjährige Haftstrafen verbüßt und saßen danach die Sicherungsverwahrung von maximal zehn Jahren ab.

Doch 1998 wurde in Deutschland die Sicherungsverwahrung in eine unbefristete umgewandelt. Betroffene, die nach der alten Regelung freigekommen wären, blieben nun weitere Jahre in Haft. Nachdem der EGMR dies als rechtswidrig eingestuft hatte, folgte dem auch das Bundesverfassungsgericht.

Von denjenigen, bei denen in Berlin die Verwahrung zu Unrecht verlängert worden war, seien sieben bereits entlassen worden, sagte die Justizsprecherin. In vier weiteren Fällen sei die Verwahrung zur Bewährung ausgesetzt worden. Zwei Männer seien in ein psychiatrisches Krankenhaus gekommen.

In Berlin sitzen laut Justizangaben derzeit 34 Straftäter in der Sicherungsverwahrung in einem eigenen Trakt des Männergefängnisses Tegel. Sie kommen nicht auf freien Fuß, weil sie weiter als gefährlich eingestuft wurden.

( dpa/ap )