Landesvorsitz

Stöß gegen Müller - Machtkampf in der Berliner SPD

Berlins SPD erwartet im Juni ein spannendes Duell: Auf einem Parteitag konkurrieren Michael Müller und Jan Stöß um das höchste Parteiamt.

Foto: Christian Kielmann

In der Berliner SPD kommt es zu einer Kampfabstimmung über den künftigen Landesvorsitz. Der 38-jährige Verwaltungsrichter und Sprecher der Parteilinken, Jan Stöß, hat am Montag angekündigt, für das Amt am 9. Juni auf dem Landesparteitag zu kandidieren. Der amtierende Landeschef Müller hatte seine Kandidatur bereits vor Wochen bekannt gegeben. Damit ist der Kampf um die SPD-Parteispitze eröffnet. Seit Wochen war über eine Gegenkandidatur des Kreisvorsitzenden von Friedrichshain-Kreuzberg spekuliert worden.

Im Streit über die Neubesetzung der Berliner SPD-Spitze musste Müller eine erste Niederlage hinnehmen. Bei der Abstimmung für eine Mitgliederbefragung konnte er sich im Vorstand nicht durchsetzen. Am Montagnachmittag stimmten 15 Mitglieder gegen den Vorschlag, neun waren dafür.

Linker Flügel kritisiert Mülllers Führungsstil

Seine Kandidatur hatte Stöß am Morgen in einem zweiseitigen Brief an den Landesvorstand, die SPD-Kreisvorsitzenden „mit der Bitte um Weiterleitung an die Mitglieder“ angekündigt. Nach der Sitzung des Landesvorstands traten Müller und sein Herausforderer gemeinsam vor die Presse.

Der Landesvorsitzende erklärte, er habe „kein Problem“ damit, dass es nach acht Jahren im Amt einen Gegenkandidaten gebe. Die SPD sei auf einem guten Wege und habe die Chance, geschlossen und stabil aufzutreten. „Ich hoffe auf eine politische und inhaltliche Auseinandersetzung“, sagte Müller. Stöß sagte, alle Kreise der Partei müssten nun die Möglichkeit erhalten, sich zu den Kandidaten zu verhalten. Beide verabredeten, sich in Regionalkonferenzen der Basis gemeinsam vorzustellen.

Der linke Flügel der Partei kritisiert seit Langem den Führungsstil Müllers, der nach den vergangenen Wahlen zum Abgeordnetenhaus die Fraktionsspitze abgegeben hatte, um als Stadtentwicklungssenator auf die Regierungsbank zu wechseln. Müller gilt als potenzieller Nachfolgekandidat für die Senatsspitze.

Klaus Wowereit stärkt Müller den Rücken

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit stellte sich demonstrativ an die Seite von Müller. Dieser habe wesentlichen Anteil an der positiven Entwicklung des Landesverbandes und solle seine Arbeit fortsetzen, sagte Wowereit: „Er ist ein hervorragender Landesvorsitzender.“ Zwar sei es legitim in einer demokratischen Partei, dass mehrere Kandidaten antreten. „Ob es allerdings klug von Jan Stöß ist, wage ich zu bezweifeln“, sagte Wowereit: „Jede Profilierung gegen den Senat ist eine falsche Profilierung.“ Partei, Fraktion und Senat seien „keine getrennten Veranstaltungen“. Die Bürger erwarteten zu Recht, „dass wir nicht gegeneinander, sondern miteinander arbeiten“.

Stöß argumentiert für mehr Distanz zwischen der Partei und den Spitzen des Senats. Die Berliner SPD müsse „unabhängig vom Tagesgeschäft der Koalition ihre ganz eigene sozialdemokratische Haltung zu den Problemen der Stadt – von Renten bis Mieten oder der S-Bahn – finden“ und weiter denken als nur „zu den Kompromissen des Koalitionsvertrages“, schreibt Stöß: „Eine Partei, die nicht diskutiert, sondern Ansagen „von oben“ folgt, ist langweilig.“

Im Interview mit Morgenpost Online sagte Stöß, wenn eine Partei so lange regiere wie die SPD in Berlin, müsse es „einen Prozess geben, in dem sich die Partei in Regierungsverantwortung erneuere und Raum für Diskussionen“ schaffe. „Wir können es noch besser hinbekommen, die Partei in ihrer Breite einzubeziehen mit all ihren Flügeln und Kreisen, damit sich die ganze Stadt in der SPD und ihren Führungsgremien wiederfindet.“

Die meisten Teilnehmer der Sitzung des SPD-Landesvorstandes hielten sich zunächst mit Voten für oder gegen einen Kandidaten zurück. Die stellvertretende Landesvorsitzende Iris Spranger hat sich jedoch festgelegt: „Ich denke, ich werde für Jan Stöß stimmen. Er ist mein Favorit.“ Spranger war bis 2011 Staatssekretärin für Finanzen und ist ein führender Kopf in der parteiinternen Strömung Berliner Mitte. Auch vom rechten Parteiflügel kam Unterstützung für Stöß. „Die Partei muss den Generationswechsel einleiten und sich so aufstellen, dass sie in fünf Jahren führend eine Regierung bilden kann“, sagte der stellvertretende Vorsitzende des rechten Bezirksverbandes Neukölln, Erol Özkaraca. Das werde mit Müller nicht zu machen sein.

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