Kampfkandidatur

Warum Stöß SPD-Landeschef Müller herausfordert

SPD-Landeschef Michael Müller muss sich beim Landesparteitag einem Gegenkandidaten stellen. Morgenpost Online sprach mit dem Herausforderer.

Foto: SPD

Morgenpost Online: Herr Stöß, warum wollen Sie Landesvorsitzender der Berliner SPD werden?

Jan Stöß: Ich möchte ein Angebot dafür machen, dass die SPD erkennbar bleibt, eigenständig agieren kann und genügend Raum hat, um Diskussionen zu führen.

Morgenpost Online: Wollen Sie denn die SPD gegen den Senat positionieren? Immerhin ist ihr Hauptargument gegen den Amtsinhaber Michael Müller, dass er als Stadtentwicklungssenator zu sehr in die Koalition mit der CDU eingebunden ist.

Jan Stöß: Es geht darum, eine Arbeitsteilung zu finden, die es am Ende allen leichter macht. Wir wollen als Partei nicht das Regierungshandeln kontrollieren. Das ist Aufgabe der Fraktion. Die SPD muss über Grundlagen der Politik beraten und die politische Willensbildung vorantreiben, das ist die verfassungsmäßige Aufgabe von Parteien.

Morgenpost Online: Aber was haben sie nach acht Jahren Michael Müller als Landesvorsitzender auszusetzen an dessen Amtsführung?

Jan Stöß: Wir können es noch besser hinbekommen, die Partei in ihrer Breite einzubeziehen mit all ihren Flügeln und all ihren Kreisen, damit sich die ganze Stadt in der Berliner SPD und ihren Führungsgremien wieder findet.

Morgenpost Online: Glauben Sie Müller hat das nicht geschafft, weil unter anderem der rechte Flügel vor einiger Zeit aus dem Landesvorstand ausgestiegen ist?

Jan Stöß: Ich finde es jedenfalls wichtig, alle Flügel der Partei wieder an Bord zu holen.

Morgenpost Online: Sie sind ja Sprecher der Berliner Linken. Gibt es mit Ihnen als Landeschef nun einen Linksrutsch der Berliner SPD?

Jan Stöß: Ich halte gar nichts von diesen Etiketten. Wenn die SPD als Volkspartei Erfolg haben will, darf sie die Mitte nicht aufgeben und die Interessen der arbeitenden Menschen vertreten. Gleichzeitig muss die SPD ausgreifen in das moderne, urbane Leben. Sie muss attraktiver werden für junge Frauen und Migranten als Wähler unserer Partei.

Morgenpost Online: Aber Sie müssen doch als Sprecher der Berliner Linken Positionen vertreten, die auch SPD-Landesparteitage bereits beschlossen haben. Stichwort Rekommunalisierung von Stromnetzen, Aufbau eines eigenen Stadtwerkes. Das sind doch Themen, die ein Stadtentwicklungssenator Müller maßgeblich voran treiben sollte?

Jan Stöß: Dabei wollen wir ihn unterstützen. Gerade beim Thema Mieten muss dringend etwas passieren, das ist eine ganz zentrale Frage für die Stadt und die SPD als die Mieterpartei.

Morgenpost Online: Aber es vergeht ja kein Tag, an dem nicht Herr Müller oder seine Verwaltung Vorschläge machen. Mal geht es um billigere öffentliche Baugrundstücke, mal um ein Förderprogramm für einen Neubau von Genossenschaften. Was sollte die Partei darüber hinaus noch tun?

Jan Stöß: Das war auch höchste Zeit dass da etwas passiert. Das Problem der steigenden Mieten wurde lange Zeit nicht ernst genug genommen. Zu lange war die Position: es fehlen die rechtlichen Möglichkeiten, etwas zu ändern. Aber eine Partei muss stärker sagen, was geht und nicht nur, was nicht geht.

Morgenpost Online: Wurde unter der Regie von Michael Müller und dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit zu viel von oben durchgestellt?

Jan Stöß: Wenn eine Partei so lange regiert wie die SPD muss es einen Prozess geben, in dem sich die Partei in Regierungsverantwortung erneuert und Raum für Diskussionen schafft.

Morgenpost Online: Gab es diesen Raum nicht unter Müller?

Jan Stöß: Wir können ihn noch erweitern.

Morgenpost Online: Ein Kritikpunkt ist, dass sich die SPD immer wieder in Widerspruch zu vielen Volksbegehrens-Initiativen etwa zu den Wasserverträgen oder der besseren Kita-Ausstattung begeben hat. Hat die Partei die Leute zu schlecht behandelt?

Jan Stöß: Wir müssen gesellschaftlicher Bündnispartner dieser Initiativen sein. Selbst wenn Sie mit ihren Forderungen nicht 100-prozentig überein stimmen, müssen wir der parlamentarische und politische Ansprechpartner sein für solche Gruppen.

Morgenpost Online: Volksbegehren richten sich nun mal meistens gegen eine Regierung Wollen sie gleichzeitig Regierung und Opposition sein?

Jan Stöß: Nein. Aber viele dieser Initiativen sind ja auch in Regierungshandeln umgesetzt worden. Hier kann die Partei eine wichtige Moderatorenrolle spielen.

Morgenpost Online: Spekuliert wurde ja schon länger über ihre Kandidatur. Warum sind sie jetzt offiziell aus der Deckung gekommen?

Jan Stöß: Natürlich habe ich mir das gründlich überlegt. Ich kandidiere ja nicht als Klassensprecher. Wir haben noch sieben Wochen bis zum Landesparteitag, um über den Weg der Partei und ihre Perspektiven zu diskutieren.

Morgenpost Online: Es gibt eine Diskussion darum, eine Mitgliederbefragung über den Landesvorsitzenden entscheiden zu lassen. Was halten Sie davon?

Jan Stöß: Als Kandidat sollte ich mir nicht ein Verfahren aussuchen, bei dem ich möglicherweise bessere oder schlechtere Chancen habe. Das wird der Landesvorstand entscheiden.

Morgenpost Online: Was qualifiziert Sie eigentlich als relativ junger und relativ unbekannter Mensch, jetzt SPD-Landesvorsitzender zu werden?

Jan Stöß: Ich bin sogar etwas älter als Michael Müller, als er diese Position übernommen hat. Ich war vier Jahre lang Kreisvorsitzender in Friedrichshain-Kreuzberg. Wir konnten den Kreisverband einen und haben unterschiedliche Gruppen Integriert. Diese Integrationsleistung möchte ich auch auf Landesebene erbringen.

Morgenpost Online: Aber sind Sie nicht dafür verantwortlich, dass sich die SPD jetzt zerlegt und nach außen hin ein schlechtes Bild abgibt?

Jan Stöß: Wenn sich eine Partei inhaltlich und personell neu aufstellt, ist das manchmal ein bisschen holprig. Aber das ist ein notwendiger Prozess. Wann sollten wir den führen wenn nicht jetzt, am Anfang der Legislaturperiode, nachdem wir im Wahlkampf sehr engagiert gekämpft haben. Wir sind sehr diszipliniert in die Koalitionsverhandlungen gegangen, die Partei hat sehr diszipliniert den Koalitionsvertrag mit der CDU beschlossen. Jetzt ist die Zeit, in der es auch mal einer klärenden, offenen Diskussion bedarf.

Morgenpost Online: Sie betonen, es ginge ihnen auch um Teilhabe und Gleichstellung von Frauen und Männern. Unter denen, die ihre Initiative unterstützen, sind im Wesentlichen Männer, die jetzt versuchen, die Macht zu übernehmen in der SPD.

Jan Stöß: Bis jetzt kandidieren tatsächlich zwei Männer gegeneinander. Wir haben auch Nachholbedarf, was Frauen in Führungspositionen im Landesverband angeht. Dafür möchte ich mich einsetzen. Das habe ich in meinem Kreis Friedrichshain-Kreuzberg auch getan. Wir haben alle Gremien hälftig nach Männern und Frauen quotiert. In der Bezirksverordnetenversammlung haben wir ein Übergewicht an Frauen.

Morgenpost Online: Sie wollen die SPD wieder spannender machen, mehr Kreativität wecken. Ist das nur eine Frage der Persönlichkeit des Vorsitzenden oder wollen Sie an den Strukturen der Partei verändern?

Jan Stöß: Ich bin da eher konservativ. Wir müssen die gewählten Gremien wieder ernst nehmen. Es darf im Landesvorstand oder auf Landesparteitagen nicht der Eindruck entstehen nach dem Motto: „Schön dass wir drüber geredet haben. Man muss auch da mit mehr Ernsthaftigkeit an die Themen rangehen und sich am Ende auf Ergebnisse verständigen, die dann auch umgesetzt werden.

Morgenpost Online: Aber genau das wäre doch einfacher, wenn man einen Parteivorsitzenden hätte, der gleichzeitig im Senat die Dinge umsetzen kann.

Jan Stöß: Wir hatten vor einigen Monaten eine Auseinandersetzung darüber, ob die Berliner Immobilien Holding mit unter anderem einem bestand von 30.000 Wohnungen verkauft werden sollte oder nicht. Da war es sehr sinnvoll, dass die Partei diesen Vorgang damals angehalten hat. Wäre der Parteivorsitzende damals auch Senator gewesen, hätte man Schwierigkeiten gehabt, widerstreitende Positionen mit sich selbst auszumachen.

Morgenpost Online: Geht es nicht nur darum, Michael Müller als Nachfolger von Klaus Wowereit als Regierendem Bürgermeister zu verhindern?

Jan Stöß: Ich würde es sehr begrüßen, wenn uns Klaus Wowereit möglichst lange als regierender Bürgermeister erhalten bliebe. Aber jetzt reden wir über den Parteivorsitz. Das ist keine nachgeordnete Aufgabe oder ein Sprungbrett für irgendetwas anderes, sondern hat eine ganz eigene Bedeutung für die notwenige Weiterentwicklung und Erneuerung der Berliner SPD.