Kampfkandidatur

Wowereit stellt sich im SPD-Machtkampf an Müllers Seite

Seit Monaten arbeitet der linke Flügel der Berliner SPD an der Ablösung von Landeschef Müller. Nun fordert ihn Jan Stöß offiziell heraus.

Erstmals seit zwölf Jahren kommt es in der Berliner SPD wieder zu einem Wahlduell um den Parteivorsitz. Der Sprecher des linken Flügels in der Berliner SPD, Jan Stöß, will den SPD-Landesvorsitzenden Michael Müller herausfordern. Nach monatelangem Schweigen erklärte Stöß am Montag in einem Mitgliederbrief offiziell seine Kandidatur. Damit greift der 38 Jahre alte SPD-Kreischef von Friedrichshain-Kreuzberg indirekt auch den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) an. Müller gilt als enger Vertrauter Wowereits. Der Regierungschef hat sich bisher aus dem Machtkampf herausgehalten, sich jedoch eindeutig für Müller als Parteichef ausgesprochen.

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit stellte sich in dem Machtkampf eindeutig auf die Seite von SPD-Chef Michael Müller. Gegenkandidaturen seien legitim, erklärte Wowereit zur Bewerbung von Jan Stöß für das Amt. Aber Müller habe „wesentlichen Anteil an der positiven Entwicklung der Berliner SPD in den vergangenen Jahren und ist insofern auch im Vergleich zu seinen Vorgängern einer ihrer erfolgreichsten Landesvorsitzenden“, teilte der SPD-Regierungschef mit. Es sei wichtig, dass er seine Arbeit fortsetzen könne. „Ich würde die hervorragende Zusammenarbeit mit ihm als SPD-Chef gerne fortsetzen und unterstütze deshalb seine erneute Kandidatur“, betonte Wowereit.

Der linke Flügel in der Hauptstadt-SPD (Berliner Linke) arbeitet seit Monaten daran, Müller nach acht Jahren an der SPD-Spitze abzulösen. Der 47 Jahre alte langjährige Fraktionsvorsitzende war im Dezember zum Senator für Stadtentwicklung aufgestiegen. Die Linken befürchten nun, Müller könne - eingebunden in die rot-schwarze Koalitionsdisziplin - nicht mehr klar genug SPD-Positionen vertreten.

Müller: Endlich Klarheit

Müller begrüßte am Montag, dass nun endlich „Klarheit in der Diskussion“ herrsche. „Es ist gut, dass wir wissen, welches Personal zur Verfügung steht“, sagte Müller am Rande einer IHK-Veranstaltung. „Wir werden in den Gremien der Partei darüber reden.“ Am Nachmittag wollte der SPD-Landesvorstand beraten. Müller setzt sich inzwischen dafür ein, den nächsten SPD-Chef per Mitgliederbefragung zu ermitteln. Dazu liegen auch schon Anträge aus den SPD-Abteilungen vor. Beim Parteitag am 9. Juni könnte der SPD-Vorsitzende dann offiziell gewählt werden.

Stöß schrieb an die Mitglieder, er habe sich seine Entscheidung nicht leicht gemacht. „Denn wir wissen alle, was Michael Müller in den vergangenen acht Jahren geleistet hat.“ Er habe die SPD erfolgreich geführt. Doch nun sei Müller Senator geworden.

Stöß will Landespartei senatsunabhängiges Profil geben

„Die Berliner SPD muss aber unabhängig vom Tagesgeschäft der Koalition ihre ganz eigene sozialdemokratische Haltung zu den Problemen in unserer Stadt - von Renten bis Mieten oder der S-Bahn - finden. Wir sollten bereit sein, manchmal weiter als nur bis zu den Kompromissen des Koalitionsvertrages zu denken. Dazu möchte ich mit meiner Kandidatur meinen Beitrag leisten“, so Stöß. Zudem müsse die Berliner SPD ihr bundespolitisches Profil schärfen und die Mitglieder stärker in die Entwicklung der SPD-Positionen einbeziehen.

Der 38-Jährige betonte, dass nicht jede inhaltliche Auseinandersetzung die Geschlossenheit der Partei gefährde. „Im Gegenteil: Eine Partei, die nicht diskutiert, sondern Aussagen „von oben“ folgt, ist langweilig.“ Stöß verteidigte die Flügel in der Partei, die verschiedene Zielgruppen ansprächen und bei der innerparteilichen Willensbildung eine wichtige Rolle spielten.

„Ich möchte mich für ein politisches Klima in der SPD einsetzen, in dem unterschiedliche Meinungen sichtbar sein können und so unsere ganze politische Bandbreite als Volkspartei sichtbar wird.“ Das kann als Kritik an der Parteiführung Müllers verstanden werden. Vertreter linker wie rechter Gruppen in der SPD werfen ihm vor, wenig Gehör gefunden zu haben.