Eröffnungstermin

Regierungsflughafen in Schönefeld verzögert sich erneut

Zum zweiten Mal muss der Eröffnungstermin verschoben werden – nun auf 2016. Der Bund macht das Land Brandenburg dafür verantwortlich.

Foto: David Heerde

Die Flugzeugflotte der Bundesregierung kann voraussichtlich erst im Jahr 2016 auf dem neuen Hauptstadtflughafen in Schönefeld angesiedelt werden. Dies sagte eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums. Die Schuld liegt der Sprecherin zufolge beim Land Brandenburg als Genehmigungsbehörde. Das Planfeststellungsverfahren des Landes Brandenburg für den Regierungsflughafen habe ein Jahr länger gedauert als ursprünglich angenommen. Für weitere Verzögerungen habe eine EU-weite Ausschreibung von Leistungen gesorgt.

Damit muss der Eröffnungstermin bereits zum zweiten Mal verschoben werden. Ursprünglich sollte der Regierungsflughafen zur Eröffnung des Hauptstadtflughafens Anfang Juni in Betrieb gehen, zuletzt war von 2014 die Rede gewesen. Die Kosten haben sich Medienberichten zufolge bereits auf mehr als 300 Millionen Euro verdoppelt.

Für die Zeit- und Kostenplanung ist jedoch nach Ansicht von Flughafensprecher Ralf Kunkel allein der Bund verantwortlich. Das Land Brandenburg und die Flughafengesellschaft hätten ihre Hausaufgaben erledigt. Der Bund plane und baue. Dabei müsse er auch die Dauer von Genehmigungsverfahren berücksichtigen. Im zuständigen brandenburgischen Infrastrukturministerium war am Sonntag niemand zu erreichen.

Grünes Licht kam im September

Das Ministerium hatte im September grünes Licht für den Regierungsflughafen gegeben. Demnach dürfen auf einer Fläche von 223.000 Quadratmetern im Norden des Hauptstadtflughafens Abstellflächen für Regierungsflugzeuge und -hubschrauber, Hangars, Betriebsgebäude sowie Empfangsgebäude für ausländische Staatsgäste errichtet werden. Zudem werden Rollbahnen für die Nutzung durch große Flugzeuge wie den Airbus 340 und 380 oder die Boeing 747 verbreitert.

Die Planfeststellungsbehörde genehmigte zudem den Abriss des denkmalgeschützten „Generalshotels“ auf dem Flughafengelände. Die Erlaubnis ist mit der Auflage verbunden, daraus zeithistorisch wertvolle Elemente zu bergen und zu dokumentieren.

Das Baudenkmal, das einst als „Sonderabfertigungsgebäude“ für DDR-Staatsgäste und wichtige Persönlichkeiten diente, sei historisch, künstlerisch und wissenschaftlich bedeutsam. Dem Denkmalschutz stehe aber das Interesse der Bundesrepublik an einem „protokollarischen und politisch-parlamentarischen Flugbetrieb“ am künftigen Hauptstadtflughafen entgegen.

Leerflüge führen zur Steuerverschwendung

Zur Regierungsflotte gehören laut „Bild“-Zeitung zwei A 340, zwei A 319 und vier kleinere Jets vom Typ Global 5000. Die „Weiße Flotte“ sei derzeit noch am Flughafen Köln-Bonn angesiedelt. Das Abholen der Politiker mit leeren Maschinen in Berlin koste den Steuerzahler Millionen. Diese Verschwendung habe der Bundesrechnungshof schon vor Jahren gerügt.

Zurzeit wird der protokollarische Flugbetrieb der Bundesregierung noch über den Flughafen in Berlin-Tegel abgewickelt. Dieser wird aber mit der Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens in Schönefeld im Juni geschlossen. Übergangsweise soll dann bis Ende 2016 der alte Flughafen Schönefeld für die Regierung genutzt werden.