Tarife

Investoren fordern von Berliner Wasserbetrieben Millionen

Die Investoren melden Nachzahlungen in Höhe von 54 Millionen Euro an. Dennoch wollen die Wasserbetriebe die Preise stabil halten.

Im Streit um zu hohe Wasserpreise, die Rekommunalisierung des Unternehmens und die Abmahnungen durch das Bundeskartellamt kommen die Berliner Wasserbetriebe nicht zur Ruhe. Eine Woche vor der Jahresbilanzkonferenz des Unternehmens haben die Nachforderungen der privaten Investoren für zu wenig verbrauchtes Wasser den Wasserbetrieben erneut ungeliebte Aufmerksamkeit verschafft.

Wie Morgenpost Online berichtete, melden die Investoren Nachzahlungen in Höhe von 74 Millionen Euro an, weil die Wassertarife in den Jahren 2008 bis 2011 falsch kalkuliert waren. Eine entsprechende Nachforderung steht ihnen nach dem Gesetz sechs Jahre lang zu. Die Wirtschaftsverwaltung geht allerdings davon aus, dass die Nachforderung sich nicht auf die Wassertarife auswirken wird. „Die Wasserbetriebe haben auf die Entwicklung reagiert und der aktuellen Tarifkalkulation eine um 2,5 Millionen Kubikmeter verringerte Mengenplanung als bisher zugrunde gelegt“, sagte der Sprecher der Verwaltung, Sebastian Harnisch. „Wir gehen davon aus, dass diese Maßnahme auf die Stabilität der Wasserpreise keine negativen Auswirkungen hat.“

Die Linkspartei forderte den Senat am Donnerstag auf, künftig in einer Verordnung genau festzulegen, welche Bestandteile in die Tarifkalkulation einfließen dürfen, damit keine derartigen Nachforderungen entstehen. „Der Senat darf nicht zulassen, dass die Verbraucher verunsichert werden“, sagte Fraktionssprecherin Kathi Seefeld.

Offene Rechnungen

Die Grünen sehen dagegen Auswirkungen auf die Verhandlungen über den Rückkauf der Wasserbetriebe zwischen dem Land Berlin und dem privaten Investor RWE. „Offenbar sind noch viele Rechnungen in dem Unternehmen offen, über die man reden muss“, sagte die Wasserexpertin der Fraktion, Heidi Kosche. „Bislang war von den Nachforderungen in keinem parlamentarischen Ausschuss die Rede.“ Kosche war eine der Initiatorin des Volksentscheids zur Veröffentlichung der Wasserverträge. Sie setzt sich wie ihre Mitstreiter für eine kostenlose Rekommunalisierung der Wasserbetriebe ein. „Die privaten Investoren haben den Kaufpreis durch die Gewinngarantien bereits längst zurückerhalten“, sagte Kosche.

Der rot-schwarze Senat war angetreten, die Wasserpreise in Berlin mittelfristig zu senken, bislang allerdings ohne Erfolg. Allerdings hat der Senat die beantragte Tariferhöhung um 2,9 Prozent vorerst bis zum 31. Juli dieses Jahres gestoppt. „Ein Gewinnverzicht aller Eigentümer würde dazu führen, dass die turnusmäßige Preissteigerung von 2,9 Prozent für das Jahr 2012 sogar komplett entfallen könnte“, sagte Wirtschaftsstaatssekretär Nicolas Zimmer (CDU) am Donnerstag. Bislang haben das Land und der französische Anteilseigner Veolia sich auf einen solchen Gewinnverzicht verständigt. Allein RWE zögert noch.

Die Wasserbetriebe arbeiten nach eigenen Angaben derzeit daran, ein Konzept vorzustellen, wie die Wassertarife in den kommenden Jahren stabil gestaltet werden können. Sie kündigten am Donnerstag an, in diesem und im nächsten Jahr nicht an der Tarifschraube drehen zu wollen. „Unser Ziel sind stabile Tarife, mindestens in diesem Jahr und auch darüber hinaus“, sagte Unternehmenssprecher Stephan Natz. „Darüber hinaus sehen die Planungen der Berliner Wasserbetriebe auch für die Jahre 2013 bis 2015 stabile Tarife vor.“ Darin seien die Effekte aus der Nachkalkulation, also für in den Vorjahren weniger als geplant verkauftes Wasser enthalten, heißt es in einer Erklärung des Unternehmens. Unklarheit besteht offenbar über die Höhe der Nachforderungen für den zu hoch veranschlagten Wasserverbrauch. Das Unternehmen bestätigte am Donnerstag lediglich Forderungen in Höhe von 54 Millionen Euro. Nach internen Unterlagen der Wasserbetriebe, die Morgenpost Online vorliegen, sind es für die Jahre 2008 bis 2011 allerdings 74 Millionen Euro.

Die Wasserbetriebe legen kommenden Dienstag ihre Bilanz für 2011 vor. Dem Unternehmen droht eine Preissenkungsverfügung durch das Bundeskartellamt. Die Bonner Wettbewerbshüter halten es für notwendig, die Trinkwasserpreise von derzeit 2,17 Euro pro Kubikmeter um 21 Prozent zu senken. Die Kartellbehörde hat den Wasserbetrieben mit einer zweiten Abmahnung eine Frist zur Stellungnahme bis zum 29. April eingeräumt. Die Wasserbetriebe bestreiten, seit Jahren zu hohe Wasserpreise zu verlangen.

1999 hatte das Land je 24,95 Prozent der Anteile an RWE und Veolia verkauft und dafür rund 1,69 Milliarden Euro erhalten. Im Rahmen des umstrittenen Teilverkaufs gab das Land die Führung des Unternehmens ab, obwohl es weiterhin 50,1 Prozent der Anteile hält. Das führt seit Jahren zu Streit zwischen den Eigentümern. Zudem garantiert der Vertrag den beiden privaten Anteilseignern und dem Land hohe Renditen zu.