Berliner Landeschef

Attacken auf Senator Müller sorgen für böses Blut in der SPD

Nach den Angriffen auf SPD-Landeschef Michael Müller beschuldigt sein Umfeld parteiinterne Gegner - sehr zu deren Fassungslosigkeit.

Foto: Reto Klar

Die Berliner SPD ist trotz der ruhigen Ostertage mächtig in Aufruhr. Grund sind Angriffe mit Eiern und Farbbeuteln auf das Wohnhaus des Landesvorsitzenden Michael Müller sowie der Einbruch in Müllers Senatorenbüro in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung.

Ebenso wie die Tatsache, dass ihr Vorsitzender offenbar zum Opfer von Aggressionen geworden ist, irritiert viele Sozialdemokraten, welche Interpretationen über mögliche Täter kolportiert werden. Der „Tagesspiegel“ berichtete, in Müllers Umfeld werde vermutet, „dass der Kampf um die künftige Parteiführung der Hintergrund ist“. Ein namentlich nicht genannter Abgeordneter wird zitiert: „Das sei denkbar in meiner Partei“, wo es „zwei, maximal drei Durchgeknallte“ gebe.

Gegenkandidat im Juni

Tatsächlich gehen die meisten in der SPD davon aus, dass es bei der Neuwahl des Landeschefs im Juni einen Gegenkandidaten für den seit acht Jahren amtierenden Müller geben wird. Im Gespräch ist der Sprecher der Parteilinken, Friedrichshain-Kreuzbergs Kreischef Jan Stöß. Der kann nicht nur auf linke Stimmen, sondern auch auf Unterstützung der nicht-linken Gruppen der „Berliner Mitte“ und „Aufbruch“ zählen.

Dass nun aus der Umgebung Müllers suggeriert wird, die parteiinternen Gegner Müllers hätten etwas mit den Attacken auf den Senator zu tun, sorgt in den Reihen der Kritiker für Fassungslosigkeit. „Da liegen wohl die Nerven blank“, hieß es. Müller selbst lehnte es am Dienstag ab, sich zu dem Vorgang zu äußern. Er sei im Urlaub, hieß es aus der Verwaltung. Alle Hinweise auf mögliche Hintergründe der Taten seien bloße Spekulationen. Jörg Stroedter, Sprecher der „Berliner Mitte“, sagte, Chaoten und Spinner gebe es immer: „Aber ich sehe keinen Zusammenhang zur SPD und der Landesvorstandswahl.“

Diese Einschätzung bestätigte auch die Polizei. Zu Mutmaßungen über ein mögliches politisches oder gar parteiinternes Motiv äußerte sich die Behörde denkbar knapp. „Die Ermittlungen in der Sache werden vom Einbruchkommissariat der Direktion 2 geführt, Hinweise auf einen politischen Hintergrund gibt es nicht“, sagte Polizeisprecher Guido Busch. „Wir verfolgen bei unserer Arbeit jede erstzunehmende Spur, wobei die Betonung auf ernst zu nehmend liegt“, kommentierte ein Ermittler Gerüchte über einen möglichen Zusammenhang mit den parteiinternen Querelen um Müller.

Wie die Täter in das Senatsgebäude in Wilmersdorf kommen konnten, ist unterdessen unklar. Spuren von Gewalt oder Vandalismus gibt es nicht. Die Polizei bezweifelt nach Angaben eines ranghohen Beamten stark, dass die Tat in einem Zusammenhang mit der Person des Senators stehen könnte.

Der Einbruch wurde am Donnerstagvormittag von Mitarbeitern der Behörde entdeckt, die Täter hatten in der Nacht zuvor zugeschlagen. Aus den Büros im 14. Stock des Gebäudes wurden nach Angaben der Polizei zwei Laptops und ein Fernseher entwendet. Die Rechner gehörten Müllers Büroleiter und seiner Pressesprecherin. Berichten, wonach am Tatort eine nicht näher beschriebene Flüssigkeit entdeckt worden sei, die jetzt von Kriminaltechnikern untersucht werde, wurden als falsch zurückgewiesen.

Starker Publikumsverkehr

Im Amtsgebäude am Fehrbelliner Platz gebe es anders als in anderen Senatsdienststellen eine Menge Publikumsverkehr, deswegen könne man es nicht so absichern wie andere Behörden, hieß es aus der Verwaltung.

Zu den seit zwei Wochen anhaltenden Attacken auf das Tempelhofer Mehrfamilienhaus, in dem der Senator wohnt, hat die Polizei nach eigenen Angaben erst aus den Medien erfahren. Dabei sollen Eier und Farbbeutel gegen die Fassade geworfen worden sein, auch nächtliche Klingelstreiche soll es gegeben haben. Sachbeschädigung sei ein Antragsdelikt, es werde nur bei Vorliegen einer Anzeige verfolgt, sagte der Polizeisprecher. Bislang gebe es aber keine Anzeigen. Manche in der SPD sind darüber verwundert. Immerhin gehe es bei Angriffen auf das Privathaus auch um die Sicherheit der eigenen Familie.

Ein Mitarbeiter des Landeskriminalamtes bestätigte, dass Politiker und andere Personen in öffentlichen Ämtern von Beamten über mögliche Gefahrensituationen informiert werden und Empfehlungen für das Verhalten in solchen Situationen erhalten. Ob sie sich auch daran halten, sei ihnen überlassen.

In der Spitze der SPD-Fraktion, deren Vorsitzender Raed Saleh als wichtigster innerparteilicher Gegenspieler des Senators gilt und vom Müller-Lager immer wieder als Drahtzieher der Revolte gegen den Parteichef dargestellt wird, äußerte man sich zurückhaltend. Saleh ließ seinen engsten Vertrauten sprechen.

Sein parlamentarischer Geschäftsführer Torsten Schneider sagte, wenn man aus den Ministerbüros der beiden engsten Vertrauten des Senators einfach so Computer und Bildschirme entwenden könne, werfe das „massive Sicherheitsfragen“ auf: „Die SPD-Fraktion erwartet, dass die Behörden diese scheinbar wochenlangen Angriffe auf den Staat schnell aufklären und eine ausreichende Sicherheitslage herstellen“, so Schneider.

Müllers möglicher Herausforderer Jan Stöß, der seine Kandidatur noch nicht erklärt hat, reagierte präsidial auf den aus Müller Umfeld geäußerten Verdacht, parteiinterne Müller-Gegner könnten hinter den Aggressionen stecken. Die Polizei müsse ihre Arbeit machen und vorher sollte man keine Mutmaßungen anstellen, sagte er. „Ich habe eine so hohe Meinung von der SPD und ihren Mitgliedern, dass ich mir nicht vorstellen mag, dass sie sich an Straftaten beteiligen“, sagte Stöß, der von Beruf Richter ist.