Parteiwahlen

Personalstreit in der Berliner SPD eskaliert

SPD-Landeschef Michael Müller attackiert seine Kritiker. Sie werfen ihm vor, damit der Partei zu schaden. Im Juni stehen Wahlen an.

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Der Personalstreit in der Berliner SPD eskaliert. Nachdem SPD-Landeschef Michael Müller seine Kritiker unverhohlen scharf attackiert hat, werfen ihm seine Gegner vor, der Partei zu schaden. „Es ist für die Partei nicht gut, wenn wir uns zwei Monate lang mit dem Personal beschäftigen und die Sach- und Fachthemen vernachlässigen“, sagte der Sprecher der Parteilinken, Jan Stöß. „Es ist nicht meine Sache, mich an Miesmachereien zu beteiligen.“

Stöß gilt als möglicher Gegenkandidat Müllers bei der Wahl zum Landeschef im Juni. Er will sich derzeit allerdings nicht dazu äußern, ob er antritt. Müller hatte zuvor sein Unverständnis über die Kritik an seiner Amtsführung geäußert und seine neuerliche Kandidatur für die Position des Landeschefs angekündigt. Er halte an seiner im Herbst 2011 angekündigten Kandidatur fest, sagte Müller. Er teile die Ansicht nicht, dass die Partei mehrheitlich nicht hinter ihm stehe.

Doch intern wächst die Kritik am langjährigen Fraktions- und Landeschef. Die Partei ist unzufrieden mit seinem Führungsstil. Die SPD-Fraktion empfand sich zunehmend als Abnickverein.

Hinter dem Personalstreit steht die Frage, wie sich die Partei künftig inhaltlich aufstellt. Viele Genossen sehen die derzeitige Koalition mit der CDU als einen Betriebsunfall an, der überwunden werden soll. Sie sehen die Zukunft der SPD weniger in einer pragmatischen Zusammenarbeit mit den Christdemokraten, als in einer linksgerichteten Politik.

Michael Müller und die Seinen sagen dagegen, sie wollten verhindern, dass die SPD mit einer neuen Führungsriege nach links rückt. Dort seien keine Wahlen zu gewinnen, die Wähler der Grünen und Piraten seien für die Sozialdemokraten nicht zu erreichen. Stattdessen sollte die Partei sich an die bürgerliche Mitte halten.

Angriffe vom Nachfolger

Sorgen bereiten Müller zum Beispiel Attacken, die sein Nachfolger an der Fraktionsspitze, der Spandauer Raed Saleh, gegen ihn und andere SPD-Senatsmitglieder geführt hat. Dabei ging es etwa um die Offenlegung der S-Bahnverträge oder die Frage des Mindestlohns von 8,50 oder 7,50 Euro in vom Senat mitfinanzierten Beschäftigungsprojekten. Müllers Problem ist jedoch, dass SPD-Funktionäre, die ihm inhaltlich folgen müssten, ihn nicht unterstützen. Die parteirechte Gruppe „Aufbruch“, in der vor allem SPD-Mitglieder aus Neukölln und Mitte vertreten sind, hat ihren Anführer Fritz Felgentreu für den Vizelandesvorsitz nominiert, nach Absprache mit den wichtigsten Vertretern der Linken. Das gleiche Bündnis – rechter Aufbruch und Parteilinke – hatte auch Saleh an die Fraktionsspitze gewählt, im Gegenzug hatte die Linke den Aufbruch-Mann Ralf Wieland bei der Wahl zum Abgeordnetenhauspräsidenten unterstützt.

Müller wirkt zunehmend isoliert in der eigenen Partei. Die Kritiker werten seine jüngsten Äußerungen als Bestätigung ihrer Zweifel. Müller wolle damit den Sack für die Wahl zum Landeschef zumachen, einen so großen Deckel gebe es aber nicht, ätzt ein SPD-Spitzenmann in Richtung des amtierenden Landeschefs. Eine Entscheidung über die künftige Parteiführung fällt nach Ansicht von Insidern frühestens Anfang Mai. Dann haben alle Kreisverbände ihre neue Spitze gewählt.