Energiekosten

Alte Gaslaternen kosten Berlin sechs Millionen Euro

Berlin hat Millionen Euro für veraltete Straßenlaternen verschwendet, die längst ausgetauscht werden sollten. Nun soll gespart werden.

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Veraltete Energiefresser an Berlins Straßen kosten die Stadt jedes Jahr Millionen. Schon lange sollten deshalb ineffiziente Gaslaternen gegen moderne Strom-Lampen ausgetauscht sein. Dass es dem Senat vor drei Jahren nicht gelungen war, das Management der Straßenbeleuchtung sauber neu auszuschreiben, hat Berlin inzwischen so viel gekostet wie die Sanierung von drei maroden Schulgebäuden. Nach Angaben der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung konnten „allein durch die verzögerte Umrüstung der Gasreihenleuchten Energiekosteneinsparungen von sechs Millionen Euro nicht realisiert werden“. Hinzu kommen weitere verpasste Einsparmöglichkeiten bei den elektrischen Straßenlaternen, die sich aber noch nicht abschätzen ließen.

Jahrelanger Rechtsstreit

Ursache für die Verschwendung ist ein jahrelanges juristisches Hickhack um die Vergabe der Managementaufträge für die Berliner Straßenbeleuchtung. 1999 war der Senat auf die Idee gekommen, die Straßenlaternen nicht mehr in eigener Regie zu versorgen, sondern dazu private Firmen anzuheuern. Immerhin 12,9 Millionen Euro stehen pro Jahr bereit, um die 180.000 Elektroleuchten und 33.000 der 44.000 Gaslaternen zu betreuen. Das sind nicht alle Straßenlampen Berlins, aber die meisten. Weitere sind im privaten Besitz oder im Bestand der Bezirke.

2009 hatte das Berliner Kammergericht die geplante Vergabe des Siebenjahresvertrages für den Betrieb der Berliner Straßenbeleuchtung gekippt. Zum Zuge kommen sollte eine Tochter des Energiekonzerns Vattenfall. Kritiker vermuteten damals eine Art Kompensation der Vergabestelle für den Energiekonzern, der nur so den Mitbewerber Stadtlicht hinter sich lassen konnte. Von Mauschelei war damals im Abgeordnetenhaus die Rede, der Hauptausschuss widmete sich sogar in einer Sondersitzung dem Laternenvertrag. Bemängelt wurde, dass Berlin zwar für die Investitionen in neue Laternen bezahle, die eingesparte Energiekosten aber alleine Vattenfall zugute kommen sollten.

Denn der Senat hatte womöglich etwas gut zu machen. 2006 hatten die Richter nach einem sieben Jahre dauernden Rechtsstreit geurteilt, dass Vattenfall seinerseits bei der Vergabe des ersten Laternen-Vertrages gegenüber dem zum holländischen Stromkonzern Nuon gehörenden Konkurrenten benachteiligt worden sei. Vattenfall wurden Ansprüche auf Schadenersatz zugesprochen, die der Konzern jedoch nicht geltend gemacht hatte. Als Ausgleich, so vermuteten es 2008/2009 nicht nur Abgeordnete der Opposition, sei dann in der nächsten Periode wieder Vattenfall zum Zuge gekommen.

Verzögerung von zweieinhalb Jahren.

Das Durcheinander hat jedenfalls die Modernisierung der Berliner Straßenlaternen deutlich verlangsamt und für vermeidbare Kosten gesorgt. Die Senatsverwaltung spricht von einer Verzögerung von zweieinhalb Jahren. So lange wurden immer nur Interims-Verträge für sechs Monate abgeschlossen. Der Zustand wurde verwaltet, nicht verändert, Reparaturen waren auf ein Minimum beschränkt, wie selbst die Verwaltung einräumt.

„Der Senat hat bei der Ausschreibung Fehler gemacht“, sagte der Grünen-Abgeordnete Andreas Otto, der das Drama um die Laternen seit Jahren verfolgt. Mit der Ausschreibung habe sich der Senat selbst gebremst. „Selbst eine direkte Erneuerung in Eigenregie für einzelne Bezirke oder Quartiere wäre viel schneller gegangen. Berlin wäre bei der Einsparung von Energiekosten und CO2 schon sehr viel weiter“, sagte Otto.

Inzwischen jedoch scheint sich der Pulverdampf verzogen zu haben. Seit Oktober 2011 ist nun die Vattenfall Verkehrsanlagen GmbH Herrin über die mehr als 200.000 Straßenlaternen der Hauptstadt, zunächst noch gemeinsam mit den Fachleuten der Stadtentwicklungsverwaltung, seit 1. April alleine.

Der Vertrag läuft über sieben Jahre mit einer Option auf Verlängerung um weitere drei Jahre. In den ersten Monaten mussten die 17 Mitarbeiter des Kernteams zunächst mal Altlasten aus der unsicheren Streit-Zeit abarbeiten, so ein Vattenfall-Sprecher. So habe es 1000 kaputte Laternen gegeben, 18.000 Fälle von versäumter Wartung und mehrere 1000 Störungen, bei denen das Licht nicht oder nicht zuverlässig brannte.

50 Prozent Energie einsparen

Jetzt soll das ursprüngliche Ziel angegangen werden, in der Laufzeit des Vertrages 30 bis 50 Prozent der Energie einzusparen. Dazu ist Vattenfall verpflichtet, zunächst 8400 Gasreihenleuchten zu ersetzen. Um effizienter zu werden, wollen die Versorger auch die unübersichtliche Vielfalt der 1600 Lampentypen reduzieren, die bislang die Straßen der Stadt erhellen.

Berlin hat im Entwurf des Doppelhaushaltes 2012/2013 wie bisher 12,9 Millionen Euro pro Jahr für den Betrieb der Straßenbeleuchtung vorgesehen. Hinzu kommen drei Millionen Euro für den Neubau von elektrischen Laternen. Sollte Vattenfall mehr Geld brauchen, um die Lampen zu pflegen und zu reparieren, ist das das Risiko des Unternehmens. Sollte es gelingen, die Energiekosten zu senken, profitieren beide. Laut Vertrag teilen sich Vattenfall und das Land die eingesparte Summe auf.