Arbeitsmarkt

Jobcenter-Chef fordert mehr Einsatz von Arbeitslosen

BA-Chef will härter mit Berliner Hartz-IV-Empfängern umgehen und ihre Qualifizierung stärker an den Bedürfnissen der Unternehmen ausrichten.

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Dieter Wagon hat den härtesten Job, der im Reich der Nürnberger Bundesagentur für Arbeit (BA) zu vergeben ist. Wagon leitet seit Ende Januar die Regionaldirektion Berlin-Brandenburg, wie es offiziell heißt. Wagon ist nun Behördenchef in der deutschen Hartz-IV-Hauptstadt. In den ersten Wochen hat er seinen Vermittlern in den Jobcentern bei der Arbeit zugeschaut, war bei Gesprächen mit den „Kunden“ – so heißen Leistungsbezieher offiziell – dabei. Wagon fasst seine Eindrücke so zusammen: „Die Eigeninitiative vieler Kunden könnte stärker ausgeprägt sein.“

Das sind neue Töne, wenn auch freundlich verpackt. Übersetzen könnte man das mit: Viele arbeitslose Hartz-IV-Empfänger lassen sich hängen bei der Suche nach einem Job. Wagon schwebt eine härtere Gangart im Umgang mit Arbeitslosen vor. Das fügt sich in die Reformen und Neuausrichtungen der Arbeitsmarktpolitik, die BA und Berliner Politik in der Hauptstadt durchsetzen wollen.

224.934 Arbeitslose

Rund 600.000 Menschen in Berlin beziehen Hartz-IV-Leistungen. Sei es, weil sie keinen Job haben oder einen, in dem sie niedrig entlohnt werden oder weil sie als Kinder in Bedarfsgemeinschaften wohnen. Jeder zehnte Hartz-IV-Empfänger lebt in der Hauptstadt, die mit ihrer Einwohnerzahl aber nur rund vier Prozent aller Einwohner Deutschlands repräsentiert. Von den 224.934 arbeitslos gemeldeten Berlinern bezogen im März mehr als 182.000 Hartz-IV-Leistungen. Lediglich 42.572 bekamen das Arbeitslosengeld I.

Die Bezieher der Grundsicherung, die in den Berliner Jobcentern betreut werden, sind die Problemgruppe des Arbeitsmarktes. Man könnte sagen: Wurzel und Ursprung aller Berliner Sozialprobleme. Und die sollen jetzt angegangen werden – indem sie möglichst umfangreich in den ersten Arbeitsmarkt vermittelt werden sollen.

Für Berlin ist das ein neuer Weg. Lange Zeit galt das Credo: Die wirtschaftsschwache Hauptstadt bietet zu wenig Arbeitsmöglichkeiten. Deshalb wurde ein staatlich alimentierter Arbeitsmarkt aufgebaut: mit Ein-Euro-Jobs und dem Öffentlichen Beschäftigungssektor (ÖBS). Jetzt gibt Wagon die neue Richtung vor: „Bei den Empfängern der Grundsicherung gibt es deutliche Potenziale für Beschäftigung.“

Beratung und Qualifizierung sollen sich künftig mehr an den Bedürfnissen der Unternehmen ausrichten. „Das heißt: In bestimmten Bereichen wird es künftig weniger Qualifizierungsangebote geben“, sagt Wagon. Derzeit würde zu viel im Bereich der kaufmännischen Berufe angeboten, dafür zu wenig für gewerblich-industrielle Branchen.

Die wirtschaftliche Erholung Berlins nach langen Jahren der Flaute führt zu einem Stellenzuwachs. Aktuell gibt es 1,168 Millionen sozialversicherungspflichtige Jobs – im Vergleich zum Vorjahr ein Plus von 35.000. Da mehr Arbeitsplätze angeboten werden, sollen nun auch Hartz-IV-Empfänger durch bessere Beratung und Qualifizierung vermittelt werden. Im Gegenzug wird der zweite Arbeitsmarkt, die staatlich geförderte Beschäftigung, zurückgefahren. Wie berichtet, ging die Zahl der subventionierten Stellen innerhalb eines Jahres zurück.

Das betrifft vor allem die sogenannten Arbeitsgelegenheiten, besser bekannt als Ein-Euro-Jobs und den vom rot-roten Senat geschaffenen Öffentlichen Beschäftigungssektor. Wagon ist von diesem Kurs überzeugt. „Unser Auftrag beinhaltet nicht das Befriedigen von Trägerstrukturen“, sagt er und spielt damit auf die Kritik von Vereinen an, die als Träger die subventionierten Stellen anbieten.

Kurz gesagt geht es in der Berliner Arbeitsmarktpolitik darum: Weniger Verweilen in staatlich finanzierten Maßnahmen, dafür mehr Vermittlungen in die Unternehmen. „Im Zweifel müssen unsere Kunden erst mal über Mini-Jobs in den Arbeitsmarkt einsteigen“, sagt Wagon. Gleichzeitig fordert er mehr Engagement – auch von Arbeitslosen aus Zuwandererfamilien. Zu selten nutzten diese beispielsweise Sprachkurse aus dem Angebot der Jobcenter. „Viele muss man fragen: Warum ist die lange Zeit des Leistungsbezugs nicht genutzt worden, um Sprachdefizite zu beseitigen?“

Ziel: Quote unter zehn Prozent

Im Senat wird man Wagons Äußerungen gern hören. Decken sie sich doch mit dem Bestreben der rot-schwarzen Koalition, die Arbeitsmarktpolitik im Land neu auszurichten. Gleichzeitig hat die parteilose Wirtschaftssenatorin Sybille von Obernitz die Marschroute ausgegeben, bis 2016 die Arbeitslosenquote unter zehn Prozent zu drücken. In diesem März liegt sie bei 13 Prozent. Das ist zwar der niedrigste Wert seit 1997. Aber im Vergleich der Bundesländer liegt Berlin auf dem vorletzten Platz vor Mecklenburg-Vorpommern.

Allein mit Arbeitsmarktpolitik bekomme man die Quote aber nicht in den einstelligen Bereich, so Wagon. Dafür müsste die Wirtschaft weiter wachsen und vor allem müssten in der Industrie mehr Arbeitsplätze geschaffen werden.