Geschäftsordnung

Berliner Piraten fordern mehr Rechte für Abgeordnete

Die Berliner Piratenpartei hält Teile der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses für verfassungswidrig.

Foto: DAPD

Die Berliner Piratenfraktion hat in ihrem Kampf um mehr Rechte für die einzelnen Abgeordneten im Landesparlament namhafte Unterstützung erfahren. Der renommierte Staats- und Verwaltungsrechtler Christian Pestalozza hält Teile der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses für nicht mit der Berliner Verfassung vereinbar. In einem 36 Seiten starken Gutachten im Auftrag der Piraten hat der emeritierte Professor der Freien Universität und Grundgesetzkommentator zwischen beiden Regelwerken eine "unübersehbare Diskrepanz" festgestellt.

Bisher dürfen einzelne Volksvertreter keine Anträge einreichen, sie dürfen auch keine großen Anfragen an den Senat richten. Diese Rechte sind Fraktionen oder Gruppen von mindestens zehn Abgeordneten vorbehalten. Diese Beschränkungen verstoßen laut Pestalozza gegen den Artikel 45 der Berliner Verfassung. Darin heißt es, die Rechte der einzelnen Abgeordneten könnten nur insoweit beschränkt werden, wie es für die gemeinschaftliche Ausübung der Mitgliedschaft im Parlament notwendig sei. Der Gutachter kann keine Notwendigkeit erkennen, die Rechte der einzelnen Abgeordneten einzuschränken. Andere deutsche Parlamente räumten ihren Mitgliedern auch individuell entsprechende Rechte ein, so Pestalozza.

Piraten wollen Organklage einreichen

Für die Piraten widersprechen diese Beschränkungen ihrem politischen Selbstverständnis. Denn sie halten es für normal, auch in einer Fraktion nicht immer einer Meinung zu sein. Deshalb hatten die Parlamentsneulinge dieses Thema schon in der konstituierenden Sitzung des Abgeordnetenhauses im Herbst angesprochen. Der Pirat Simon Weiß sagte, man werde nun mit den anderen Fraktionen reden, um die Geschäftsordnung zu ändern. Sollten SPD und CDU ihre "ablehnende Haltung" nicht aufgeben, würden die Piraten eine Organklage einreichen.

SPD und CDU reagierten verwundert. Man habe das Thema noch nicht im Rechtsausschuss erörtert. Der CDU-Rechtsexperte Sven Rissmann sagte, man werde das Anliegen prüfen. „Wir müssen aufpassen, dass wir die Arbeitsfähigkeit der parlamentarischen Demokratie nicht zerstören“, warnte der SPD-Rechtsexperte Sven Kohlmeier. Pestalozza sieht da keine Gefahr: Keines der Länder, die Abgeordneten mehr Rechte einräumen, „befürchtet oder registriert offenkundig eine Beeinträchtigung oder gar Zerrüttung der Funktionsfähigkeit seines Parlaments“, sagte der Professor.