Arbeitsmarkt

10.000 Stellen weniger für Berlins Arbeitslose

Sparmaßnahmen der rot-schwarzen Koalition sorgen für einen Rückgang subventionierter Jobs. Von Vereinen und Projekten kommt Kritik.

Foto: Christian Schroth

Der neue Kurs in der Arbeitsmarktpolitik der rot-schwarzen Koalition und der Jobcenter hat zu einem deutlichen Rückgang von Stellen für Arbeitslose geführt. Binnen eines Jahres gingen rund 10.000 subventionierte Jobs verloren. Das geht aus Daten der Regionaldirektion für Arbeit Berlin-Brandenburg und des Trägerdachverbands BVAA hervor.

Hintergrund dieser Entwicklung ist einerseits das Ziel der SPD/CDU-Koalition, in der Beschäftigungspolitik 30 Millionen Euro zu sparen und neue Akzente zu setzen, indem Arbeitslose nicht länger nur beschäftigt, sondern für den ersten Arbeitsmarkt fit gemacht werden sollen. Andererseits fährt auch die Bundesagentur für Arbeit aus Kostengründen den Einsatz von Ein-Euro-Jobs herunter.

Das Statistische Landesamt teilte am Dienstag mit, die „starke Einschränkung staatlich geförderter Beschäftigung“ begrenze die Zunahme der Erwerbstätigkeit in der Region. Die Zahl der sogenannten marginal Beschäftigten ist laut Landesamt 2011 um 6,1 Prozent zurückgegangen. Deshalb sei die Zahl der insgesamt Erwerbstätigen in der Stadt deutlich langsamer gestiegen als in den Vorjahren.

Es fehlt an Integrationslotsen, Parkreinigern, Kulturmanagern

In der Folge des Abbaus klagen nun viele Vereine und Projekte über Probleme. Es fehlen unter anderem Integrationslotsen, Parkreiniger und Kulturmanager, die bisher entweder über Ein-Euro-Jobs oder den von der rot-roten Vorgängerkoalition eingerichteten öffentlichen Beschäftigungssektor (ÖBS) bezahlt wurden.

Dieses Konzept, wonach Arbeitslose sinnvolle Tätigkeiten verrichten und dafür mindestens 1300 Euro erhalten, ist aus Sicht von SPD und CDU jedoch zu teuer. Fast 3000 der bisher von Jobcentern und Land gemeinsam bezahlten Stellen sind seit Oktober 2011 ausgelaufen, weitere 700 werden bis Ende des Jahres folgen. Das hat die Senatsverwaltung für Arbeit auf eine Anfrage der Linke-Abgeordneten Elke Breitenbach mitgeteilt. Die Zahl der Ein-Euro-Jobs sank laut Arbeitsagentur um 7300 auf noch 13.000, auch andere Beschäftigungsinstrumente werden seltener eingesetzt.

Gleichzeitig wurden inzwischen fast 2000 neue Stellen in der neuen Bürgerarbeit aufgebaut, in denen die Teilnehmer nur noch 900 Euro verdienen.

Das Ziel der rot-schwarzen Koalition: reguläre Arbeitsverhältnisse

Die neue Arbeitssenatorin Dilek Kolat (SPD) und die rot-schwarze Koalition haben sich zum Ziel gesetzt, die Arbeitslosen verstärkt in reguläre Arbeitsverhältnisse zu vermitteln. Deshalb haben die Jobcenter das Personal, das die als arbeitsfähig eingestuften Hartz-IV-Empfänger betreut, aufgestockt.

Gleichzeitig bleibt aber vielerorts für die übrigen Arbeitslosen nur ein Betreuer auf 300 Klienten übrig. Für die geförderte Beschäftigung feilt die Senatorin noch an ihrem Konzept Berlin Arbeit, das im April präsentiert werden und 5600 Arbeitslosen eine sinnvolle Arbeit samt Qualifizierung sichern soll.

Es gibt aber auch in der SPD Stimmen, die den Kurswechsel in der Arbeitsmarktpolitik für zu rigide halten. Neuköllns Bürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) glaubt nicht, dass jeder auf dem ersten Arbeitsmarkt vermittelbar sei.

„Viele Leute, die arbeiten wollen, aber keine Kompetenz mitbringen, die stehen jetzt da“, sagte Buschkowsky. Auch Ein-Euro-Jobs seien bei vielen Arbeitslosen willkommen gewesen, weil sie etwas dazuverdienen konnten und der Tag einen Sinn hatte: „Jetzt haben sie Tausenden Menschen die normale Tagesstruktur genommen“, so der Sozialdemokrat. Kolats Sprecher sagte, die Behörde gehe davon aus, dass viele bisher im ÖBS Beschäftigte in Minijobs gingen oder wieder arbeitslos würden.