Interner Streit

Berliner SPD erwartet Showdown um Parteispitze

Die Berliner Sozialdemokraten haben bisher nur einen Kandidaten für den Parteivorsitz. Aber der Führungsstreit ist in vollem Gang.

Noch hält sich Jan Stöß bedeckt. Der 38 Jahre alte Verwaltungsrichter mag nicht erklären, ob er Anfang Juni beim Parteitag der Berliner SPD gegen den seit zehn Jahren amtierenden Landesvorsitzenden Michael Müller antreten will. Aber obwohl der Kreischef der Friedrichshain-Kreuzberger Genossen und Sprecher der Parteilinken öffentlich zu seinen Ambitionen schweigt, gehen alle in der Berliner SPD davon aus, dass es in weniger als drei Monaten zum Showdown um die Parteispitze und um einen neuen Kurs der SPD kommen wird. Die kurzzeitig debattierte Idee, den Parteivorsitzenden mit einer Mitgliederbefragung zu küren, ist wohl vom Tisch.

„Wir stellen uns jetzt inhaltlich auf“, sagt Stöß und meint mit „wir“ die Gruppe der „Berliner Linken“, die bei Parteitagen eine Mehrheit der Delegierten stellt. Bis zur Abgeordnetenhauswahl im September 2011 war Stöß Finanzstadtrat in Friedrichshain-Kreuzberg, blieb dann aber ohne Posten, als die vielen Genossen seines Alters in der neuen Landesregierung endlich zum Zuge kamen und ein Regierungsamt besetzten.

Aufstellen für den Wahlkampf

Dieser Umstand gibt Stöß nun die Freiheit, gegen den SPD-Landeschef und Stadtentwicklungssenator Michael Müller anzutreten. Denn das wichtigste Argument der Müller-Kritiker lautet, es gebe zu viele Senatsmitglieder und Staatssekretäre im Landesvorstand der SPD. Diese seien aber in die Koalitionsdisziplin mit der CDU eingebunden. Deshalb könnten sie nicht das SPD-Profil schärfen und im Bundestagswahlkampf 2013, der ein Lagerwahlkampf zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün werde, den Konkurrenten CDU auch nicht glaubhaft attackieren. Sozialdemokraten, die sowohl im Senat als auch im Parteivorstand sitzen, halten dieses Argument für vorgeschoben. Ihr Gegenargument: Lange Zeit hätten sich gerade die Parteilinken beklagt, dass die Senatsmitglieder zu weit entfernt von der Parteilinie agiert und Parteitagsbeschlüsse gerne ignoriert hätten. Nun sei durch die Personengleichheit diese Gefahr gebannt.

Michael Müller sagt, er wolle verhindern, dass die SPD von einer neuen Führungsriege zu weit nach links gerückt werde. Dort seien keine Wahlen zu gewinnen, so Müller. Sorgen bereiten ihm zum Beispiel Attacken, die sein Nachfolger an der Fraktionsspitze, der Spandauer Raed Saleh, gegen ihn und andere SPD-Senatsmitglieder geführt hat. Dabei ging es etwa um die Offenlegung der S-Bahnverträge oder die Frage des Mindestlohns von 8,50 oder 7,50 Euro in vom Senat mitfinanzierten Beschäftigungsprojekten. Müllers Problem ist jedoch, dass SPD-Funktionäre, die ihm inhaltlich folgen müssten, ihn nicht unterstützen. Die parteirechte Gruppe Aufbruch, in der vor allem SPD-Mitglieder aus Neukölln und Mitte vertreten sind, hat ihren Anführer Fritz Felgentreu für den Vizelandesvorsitz nominiert, nach Absprache mit den wichtigsten Vertretern der Linken. Der Neuköllner Kreisparteitag verzichtete darauf, Müller für den Parteivorsitz zu benennen.

Felgentreu wolle 2013 in den Bundestag, heißt es in der Partei. Da brauche er die linken Stimmen für einen sicheren Listenplatz und lasse Müller deshalb nun alleine. Unter Müllers Parteivorsitz fühlten sich die Parteirechten im Führungsgremium gemobbt, regelmäßig wurden sie überstimmt. Der einstige Aufbruch-Sprecher Christian Hanke, Bezirksbürgermeister in Mitte, stieg aus dem Vorstand aus. „Ich fand es vor zwei Jahren nicht richtig, sich zurückzuziehen“, erklärt Felgentreu jetzt seinen Sinneswandel. Vor zwei Jahren habe er aber nicht die Zeit gehabt, im eigenen Lager für einen anderen Kurs zu streiten. Felgentreu war in der Vergangenheit im Abgeordnetenhaus und galt dort als einer der Unterstützer von Müller. Noch hofft der Felgentreu, der seit seinem Abschied aus dem Abgeordnetenhaus wieder Latein unterrichtet, auf eine einvernehmliche Lösung. Ihr Argument: Selbst mit einem knappen Sieg über den Nobody Stöß wäre Müller beschädigt.

Müller führe nicht, heißt es

Aber ein gemeinsames Personaltableau, so sehen es viele in der Partei, könne nur zustande kommen, wenn Müller auf den Parteivorsitz freiwillig verzichten werde. Denn die Kritik richtet sich auch gegen seinen Führungsstil. Müller führe nicht, wittere überall Feinde, spreche zu wenig mit seinen Parteifreunden und stimme sich nur mit einem „Küchenkabinett“ von Vertrauten ab, heißt es. „Ich sehe kritisch, dass er mit den Kreisvorsitzenden nicht kommuniziert. Jedenfalls tut er es mit mir nicht“, sagt der Reinickendorfer Kreisvorsitzende Jörg Stroedter. Der Wirtschaftsexperte und stellvertretende Fraktionschef führt die sich als pragmatisch verstehende dritte Gruppe in der Berliner SPD an, die sich „Mitte“ nennt.

Stroedter teilt auch nicht Müllers Analyse, wonach die Zukunft der SPD in der Mitte des Parteienspektrums liege. Nach seiner Überzeugung muss die SPD auf dem linken Spielfeld kämpfen, um dort die Abwanderung der Wähler zu Piraten, Grünen und Linken zu verhindern. Angesichts eines in Berlin auf kaum 25 Prozent geschrumpften „bürgerlichen Lagers“ aus CDU und FDP seien dort kaum Stimmen zu holen. Eher noch werde die CDU mit einer sozialen Ader an die Erfolge unter Eberhard Diepgen aus den 80-er und 90-er Jahren anzuknüpfen versuchen und eine „Mitte-SPD“ auf die rechte Seite schieben, so Stroedter.

Inhaltlich macht sich der Richtungsstreit an zwei Themen fest: an dem von den SPD-Senatoren gegen die Fraktion durchgesetzten Mindestlohn von 7,50 Euro statt 8,50 Euro. Und an der Frage, ob ein Teilnetz der Berliner S-Bahn ausgeschrieben und damit womöglich privatisiert werden soll. Müller deutet an, dass er die Ausschreibung bevorzugt und eine Vergabe an ein kommunales Unternehmen ablehnt. Partei und Fraktion werden aber darauf bestehen, dass keine Entscheidung fallen soll, die nicht von der SPD-Fraktion gebilligt wird. Die Debatte darum kann Monate dauern.

Spätestens dann wird sich auch der linke Fraktionschef Saleh wieder mit Müller anlegen. Viele vermuten Saleh als Drahtzieher hinter der Revolte, manche glauben gar, er wolle selbst SPD-Chef werden. Diesen Gedanken hat der 35-Jährige jedoch verworfen. Saleh hält sich offiziell bedeckt in der Führungsdebatte, ebenso wie der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit. In der Partei wird erzählt, die beiden inzwischen mächtigsten Männer in der Berliner SPD verabredet hätten, nicht öffentlich für ihren Favoriten zu kämpfen.

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