Gratis-Flüge

Wie Klaus Wowereit seine Einladungen erklärt

"Ich bin auch ein Privatmensch und das lasse ich mir nicht nehmen", sagt Berlins Regierungschef Klaus Wowereit nach neuen Enthüllungen über Gratis-Flüge im Privatjet und Urlaubseinladungen.

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Klaus Wowereit macht einen entspannten Eindruck auf der Pressekonferenz, die jede Woche dienstags nach der Sitzung des Senats stattfindet. Der Gesichtsausdruck munter, der Rücken angelehnt, die Stimme ruhig. Allein seine Hände verraten, dass er sich an diesem Tag eben nicht vor die Mikrofone und Kameras im Roten Rathaus gesetzt hat „um zu zeigen, wie wichtig dem Senat das neue Beschäftigungsprogramm für Langzeitarbeitslose ist“, wie der Regierende Bürgermeister den wartenden Journalisten eingangs mit ironischem Lächeln verkündet. Wowereits Hände halten sich verkrampft aneinander fest, ganz unüblich für den sonst so souveränen Senatschef.

Das neue Beschäftigungsprogramm „BerlinArbeit“ hätte Arbeitssenatorin Dilek Kolat natürlich auch ohne Wowereit erklären können. Der Regierende Bürgermeister hatte die SPD-Senatorin in die Pressekonferenz begleitet, um sich ausführlich zu dem Vorwurf zu erklären, bei ihm verschwimme die Grenze zwischen privaten und beruflichen Kontakten.

Die Schlagzeilen der vergangenen Tage wirken fast wie ein Déjà-vu: Urlaub in der Finca eines „Partykönigs“, kostenlose Mitflüge im Privatjet. Droht der Berliner Landespolitik eine Neuauflage der Wulff-Affäre – mit dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit als Hauptdarsteller? Ja, er habe Einladungen angenommen, gibt der SPD-Politiker am Dienstag zu. Allerdings als Privatmann. Von Vorteilsnahme könne keine Rede sein, da er keine geschäftlichen Beziehungen zu seinen Gastgebern pflege. Und ab und zu auch mal „Privatmensch“ zu sein, „das lasse ich mir nicht nehmen“.

Erst musste Wowereit in der vergangenen Woche einen Gratis-Urlaub im Ferienhaus des umstrittenen Eventmanagers Manfred Schmidt zugeben, der – unter anderem wegen seiner Urlaubseinladungen – in der Affäre um den zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff eine Rolle spielt. Die Grünen hatten Wowereit zur Klärung offener Fragen am heutigen Mittwoch in den Rechtsausschuss des Abgeordnetenhauses zitieren lassen wollen. Doch die Regierungsfraktionen von SPD und CDU hatten am Montag eine entsprechende Änderung der Tagesordnung abgelehnt. Jetzt sorgen zwei Flüge Wowereits im Jet des Unternehmers und Ex-Bahnchefs Heinz Dürr für neuen Wirbel, und der Druck ist so groß geworden, dass Wowereit sich öffentlich erklären muss.

„Es gibt auch schöne Einladungen“

In den Jahren 2002 und 2003 war der Regierungschef zu Treffen internationaler Geschäftsleute beim Berlin Capital Club in London eingeladen, inklusive Golfspielen. „Es gibt auch schöne Einladungen“, sagt Wowereit dazu. Deswegen habe er den Flug nicht als Dienstreise abrechnen wollen. Der SPD-Politiker nahm Dürrs Angebot an, in dessen Privatmaschine mitzufliegen. Dürr wäre „sowieso geflogen“, sagt Wowereit. Da er aber schon damals überlegt habe, ob ihn jemand wegen der Reise würde angreifen könne, habe er nach jedem der beiden Flüge eine den regulären Ticketkosten entsprechende Summe gespendet.

Aus heutiger Sicht würde er die Einladung nicht mehr annehmen. Auch Schmidts Finca hätte er damals nicht besucht, wenn er geahnt hätte, welchen Wirbel sein Aufenthalt dort Jahre später auslösen würde, sagt Wowereit, und betont mehrfach den privaten Hintergrund seines Kontakts zu Schmidt. „Es gibt einen Eventmanager Schmidt und einen Regierenden Bürgermeister Wowereit, aber es gibt auch einen Privatmann Schmidt und einen Privatmann Wowereit“, sagt er. „Mich wundert, dass von manchen Leuten jetzt gänzlich ausgeschlossen wird, dass man auch privat miteinander verkehren kann.“ Er habe Schmidt in den vergangenen Jahren öfter bei Veranstaltungen und auch privat getroffen. Niemals aber habe es geschäftliche Beziehungen des Landes zu dem Geschäftsmann gegeben.

Keine Richtlinien im Senat

Er wolle seine Privatsphäre auch weiterhin verteidigen, sagt der Regierende Bürgermeister. Aber generell sei es „schwierig für einen Regierenden Bürgermeister zu sagen, wann er privat ist“, sagt er. Es gebe kaum eine Veranstaltung, bei der niemand etwas von ihm wolle. „Ich bin nicht so naiv zu glauben, dass Menschen immer nett zu mir sind, weil ich so ein netter Kerl bin.“ Es sei trotzdem notwendig für einen Politiker viele Veranstaltungen unterschiedlichster Art zu besuchen. Bald aber herrsche für Politiker ein Klima, in dem normale gesellschaftliche Kontakte nicht mehr möglich seien.

Richtlinien zum Umgang mit Einladungen oder halbprivaten Veranstaltungen gebe es im Senat nicht, sagt Wowereit. „Das muss jeder selbst ermessen.“ Er halte es auch nicht für praktisch umsetzbar, Kategorien für Veranstaltungen zu schaffen, zu denen man gehen dürfe oder nicht.

Dass privater Umgang mit Unternehmern keinen Einfluss direkten auf die Politik habe, das könne man am Beispiel Heinz Dürr gut sehen, sagt Wowereit am Ende der einstündigen Pressekonferenz. „Der hat immer auf mich eingeredet, Tempelhof müsse offen bleiben.“