Fünft- und Sechstklässler

Neues Gesetz garantiert Schülern Hortbetreuung

Berlins Grundschüler bekommen eine bessere Nachmittagsbetreuung: Die Hortbetreuung für für Fünft- und Sechstklässler wurde jetzt per Gesetz beschlossen. Erste Erleichterungen sind ab August zu erwarten.

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Der Senat hat am Dienstag den Gesetzentwurf von Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) zur Hortbetreuung beschlossen. Darin ist das Recht auf einen Hortplatz für die fünften und sechsten Klassen verankert. Bisher wurde eine Förderung am Nachmittag in diesen Jahrgangsstufen nur gewährt, wenn die Familien einen besonderen Bedarf nachweisen können. Dies trifft auf 2.700 Kinder zu. Künftig rechnet die Bildungsverwaltung damit, dass 7.000 Schüler der fünften und sechsten Klassen einen Hortplatz in Anspruch nehmen werden.

Allerdings sollen die Fünft- und Sechstklässler nicht die gleichen Rechte haben wie Grundschulkinder von der ersten bis zur vierten Klasse. Laut Gesetzentwurf entfällt für die älteren Schüler die Ferienbetreuung, sowohl in den offenen als auch in den gebundenen Ganztagsschulen. Die Schüler sollen laut Bildungsverwaltung in den Ferien Angebote von Jugendklubs und Sportvereinen nutzen. Die Einschränkung in der Ferienzeit hatte im Vorfeld Proteste von Elternverbänden hervorgerufen. Berufstätige Eltern könnten nicht in allen 13 Ferienwochen freinehmen. Einen Teil der Zeit wären die Neun- bis Elfjährigen auf sich allein gestellt.

Der Senat erklärte den Einschnitt in der Ferienbetreuung mit finanziellen Zwängen: Im Haushaltsentwurf sind für den Betreuungsausbau 1,6 Millionen Euro für 2012 und 5,7 Millionen für 2013 vorgesehen. Für eine Ferienbetreuung wären weitere 1,4 Millionen Euro pro Jahr notwendig gewesen, heißt es.

Die Umsetzung des neuen Gesetzes soll in zwei Schritten erfolgen: Ab August sollen zunächst nur die Eltern der Fünftklässler einen Hortplatz beantragen können. Für die Sechstklässler soll die Hortbetreuung erst ab dem übernächsten Schuljahr möglich sein. Wegfallen soll auch die Ferienbetreuung von Schülern der Mittelstufen in den Förderzentren für geistig behinderte Kinder und für Kinder mit schweren körperlichen Behinderungen. Im Gegenzug wird die Nachmittagsbetreuung an den Schulen um eine Stunde auf 16 Uhr ausgeweitet.

Über den Gesetzentwurf muss nun noch das Abgeordnetenhaus abstimmen.

Der Grundschulverband Berlin forderte die Abgeordneten gestern auf, die Vorlage abzulehnen. „Wir lehnen die Schlechterstellung einer Schülergruppe innerhalb der Grundschule ab“, sagt Inge Hirschmann, Vorsitzende des Grundschulverbandes in Berlin. Die Schließung der Lücke für die fünften und sechsten Klassen sei längst überfällig gewesen. Alle Eltern müssten frei zwischen Früh-, Spät oder Ferienbetreuung wählen können.

Auch die Gewerkschaft GEW kritisiert die Vorlage. „Der Gesetzentwurf ist weit von der Lebenswirklichkeit der Kinder und ihrer Eltern entfernt“, sagt Doreen Siebernik, Vorsitzende der GEW Berlin. Anstatt die Ganztagsangebote auf alle Kinder zu erweitern, würden neue Beschränkungen geschaffen.