"BerlinArbeit"

Mindestlohn-Debatte nagt an Berliner SPD

8,50 oder 7,50 Euro? Sein Erfolg über Wowereits Machtwort zum Mindestlohn beschädigt auch Fraktionschef Raed Saleh. Wie es nun weitergehen soll in der SPD ist offen.

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Froh sah er nicht aus, der Sieger vom Dienstag, als er am Tag nach dem Showdown vor die Presse trat. Gemeinsam mit seinem CDU-Kollegen Florian Graf hatte SPD-Fraktionschef Raed Saleh geladen, um eine Bilanz der harmonischen Zusammenarbeit in den ersten 100 rot-schwarzen Tagen im Abgeordnetenhaus zu ziehen.

Niemand jedoch interessierte sich für die Beteuerungen, wie kurz der Draht zwischen den beiden jungen Fraktionsvorsitzenden sei, wie sie doch bei allen Entscheidungen stets die Haushaltslage des Landes im Blick hätten und welch schwaches Bild die Opposition abgebe.

Die Fragen drehen sich nur um den Machtkampf in der SPD. Der hatte sich am symbolträchtigen Thema Mindestlohn von 8,50 Euro oder 7,50 Euro in Beschäftigungsmaßnahmen entzündet und endete vorerst am Dienstagabend mit einem Phyrrussieg des Fraktionschefs gegen den Regierenden Bürgermeister. Denn Klaus Wowereit hatte am Morgen zuvor noch ein Machtwort versucht und sich für das auch von der Arbeitssenatorin Dilek Kolat favorisierte Modell mit mehr geförderten Jobs bei niedrigerer Bezahlung von 7,50 Euro ausgesprochen.

Wie es nun weitergehen soll in der SPD ist offen. Raed Saleh hatte darauf keine Antwort. Er versicherte aber, er „würde sein Verhältnis zu Klaus Wowereit und den Senatoren als gut bezeichnen“. Auch Saleh weiß, dass es in die Kompetenz des Senats und nicht seiner Fraktion fällt, die Bedingungen für das neue Programm „BerlinArbeit“ festzulegen, das den Öffentlichen Beschäftigungssektor aus rot-roten Tagen ablösen soll. Der war SPD und CDU zu teuer und zu ineffizient, zu wenige Teilnehmer wurden in den ersten Arbeitsmarkt vermittelt. Darum kürzte der Finanzsenator Ulrich Nußbaum schon in seinem noch im vergangenen Jahr unter Rot-Rot aufgestellten Haushaltsplanentwurf 2012/13 die Mittel für die Arbeitsmarktpolitik von 64 auf 36 Millionen Euro. Im Koalitionsvertrag vereinbarten dann SPD und CDU, dass sie die Fallzahlen der subventionierten Jobs aber verdoppeln wollen. Von einem derart reduzierten Budget zu diesem Zweck ist jedoch im Koalitionsvertrag keine Rede.

Ein wenig hilflos verwies Raed Saleh darauf, dass dieses Ziel bei der Hälfte des Geldes ohnehin nicht zu machen sei, unabhängig davon, ob die Teilnehmer nun 7,50 oder 8,50 Euro bekommen sollen. Der Kompromiss, den der 34-Jährige nicht müde wurde zu beschreiben, bestehe darin, dass die Arbeitslosen eben nur für 30 Arbeitsstunden bezahlt würden, während sie die zehnstündige Qualifizierung pro Woche ohne Bezahlung und freiwillig absolvieren sollten. Im Zweifel müsse man eben mit weniger geförderten Jobs leben, sagte Saleh. Wowereit hatte zuvor von einem Verlust von 1400 der 5600 geplanten Stellen gesprochen, wobei niemand erklären konnte, wie eine um ein gutes Achtel höhere Bezahlung zu einem Viertel weniger Jobs führen kann.

Die SPD-Senatoren scheinen jedoch wenig geneigt, sich an das knappe Votum der Fraktion zu halten und sich für die 8,50 Euro einzusetzen. Der Senat deute den Koalitionsvertrag anders, sagte die Arbeitssenatorin. Die Frage müsse „in der Koalition“ geklärt werden.

Die Union neigt jedoch nicht dazu, dem Koalitionspartner den internen Konflikt zu ersparen. „Die CDU hat in Fraktion und Partei eine einheitliche Position“, bemerkte CDU-Fraktionschef Graf spitz und warf einen Seitenblick auf den neben ihm sitzenden Saleh. Der CDU gehe es um eine „deutliche Reduzierung der Mittel“ im Vergleich zum alten ÖBS. „Und wir wollen höchstmögliche Fallzahlen“, sagte Graf. Er gehe davon aus, „dass der Senat das umsetzt“.

In der SPD-Fraktion war die Stimmung nach der knappen Entscheidung alles andere als gut. Es war das erste Mal unter der Regie Salehs, dass es eine derart knappe Abstimmung gab. Bisher hatte sich der neue Fraktionschef viel darauf zugute gehalten auf das geschlossene Auftreten seiner Parlamentarier. Aber diesmal liefen die Fronten quer durch alle Flügel, Parteirechte, -linke und Pragmatiker stimmten auf beiden Seiten. „Wir haben uns verrannt“, hieß es.

„Es ist sauärgerlich, dass die eigentliche Botschaft nicht rübergekommen ist“, sagte der dem rechten Flügel zugeordnete Fraktionsvize Andreas Kugler, der für 7,50 Euro votiert hatte, weil die Leute eben nicht im ersten Arbeitsmarkt tätig seien und zudem noch qualifiziert würden. Es gehe völlig unter, was die SPD-Fraktion und auch die Christdemokraten am Dienstag auch beschlossen haben. Denn künftig soll kein Unternehmen Aufträge des Landes bekommen, wenn es nicht mindestens 8,50 Euro zahlt. Außerdem sollen über das Vergabegesetz die Lohn-Unterschiede zwischen Ost und West fallen und zwischen Frauen und Männern. Saleh versuchte, die verfahrene Situation in der SPD als Folge eines neuen Führungsstils darzustellen: Kontroverse Debatten seien sinnvoll und erwünscht.