Mindestlohn-Debatte

Klaus Wowereit erleidet schwere Schlappe

Die Berliner SPD-Fraktion setzt sich über das Machtwort ihres Regierungschefs hinweg: Unter Führung des neuen Vorsitzenden Saleh stimmte sie für einen höheren Mindestlohn für Langzeitarbeitslose. Ausgestanden ist der Streit noch nicht.

Foto: dpa

Die SPD-Fraktion wollte dem Regierenden Bürgermeister nicht folgen. Am Mittag hatte sich Klaus Wowereit noch deutlich dafür ausgesprochen, den Teilnehmern in künftigen Beschäftigungsmaßnahmen nur einen Stundenlohn von 7,50 Euro zu bezahlen, so wie es auch das Konzept von Arbeitssenatorin Dilek Kolat für das Programm „BerlinArbeit“ vorsah.

Am Abend musste der Frontmann der Sozialdemokraten eine Niederlage zur Kenntnis nehmen, wie er sie in seiner nun mehr als zehnjährigen Amtszeit selten erlebt hat. Normalerweise vermeidet es Wowereit gerne, sich in offene Konflikte in seiner Partei derart einzumischen und sich klar auf eine Seite zu schlagen. Die Parlamentarier der eigenen Partei verweigerten seinem „Machtwort“ die Gefolgschaft. In einer äußerst knappen Abstimmung stimmten sie für den Vorschlag des Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh. Arbeitslose, die im Land Berlin beschäftigt werden, sollen künftig den von der SPD bundesweit als Mindestlohn geforderten Satz von 8,50 Euro erhalten.

Verklärung als "Kompromiss“

19 Sozialdemokraten votierten dafür, vor allem, um im anstehenden Bundestagswahlkampf gegenüber der CDU glaubwürdig eine sozialdemokratische Position zum Mindestlohn vertreten zu können. 18 stimmten für Kolats Konzept und damit die 7,50 Euro. Da hatten jedoch viele Abgeordnete und auch der Regierende Bürgermeister nach stundenlanger Debatte die Sitzung bereits verlassen. Wowereit hatte nach der Senatssitzung auf seiner Bilanz-Pressekonferenz zu „100 Tage Rot-Schwarz“ etwas anderes verkündet. Als Wowereit auf den von der SPD-Fraktion geforderten 8,50 Euro-Mindestlohn für die neue „BerlinArbeit“ angesprochen wurde, reagierte er deutlich: „Das hat mit Mindestlohn nichts zu tun“, sagte er.

In der SPD-Fraktion versuchten sie, den Aufstand gegen die eigene Senatsriege hernach als harmonischen Kompromiss zu verklären. Man werde die Menschen in den Beschäftigungsmaßnahmen ja nur 30 Stunden arbeiten lassen, hieß es, obwohl diese Arbeitszeit-Begrenzung auch in früheren subventionierten Jobs die Regel war. Und man werde eventuell mehr Geld bereitstellen, um die Arbeitslosen ordentlich zu qualifizieren.

Dennoch räumen auch Befürworter des 8,50-Euro-Lohns ein, dass mit der höheren Bezahlung eben auch weniger Arbeitslose erreicht werden. Auch Wowereit sprach von 1400 Stellen, die nun mit gleichem Geld weniger geschaffen werden können. Kolat, Wowereit und der Koalitionspartner von der CDU hatten darauf gesetzt, möglichst viele Arbeitslose mit Jobs zu versorgen, um ihr arbeitsmarktpolitisches Ziel zu erreichen und die Menschen eher für den ersten Arbeitsmarkt fit zu machen. Die CDU-Fraktion fasste am Dienstag keinen Beschluss zur Entlohnung in Beschäftigungsprojekten. Für sie sei ausschlaggebend, auf welchem Weg man höhere Jobzahlen erreichen könne, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Heiko Melzer.

Während innerhalb der SPD der Konflikt eskalierte und sich die SPD-Fraktion zum wiederholten Mal gegen die Pläne von Senatoren stellte, gaben die Spitzen-Männer der Koalition am Mittag ein harmonisches Bild ab. Als Klaus Wowereit und Innensenator Frank Henkel (CDU) nach der Senatssitzung vor die Presse traten, nutzten sie den Dresscode der Koalitionsverhandlungen. Beide erschienen im dunkelblauen Anzug mit offenem, weißem Hemd. „Wir sprechen eben alles ab“, sagte Wowereit – und meinte damit nicht nur Äußerlichkeiten. Die Botschaft: Rot-Schwarz funktioniert. „Diese Koalition ist angekommen und wird angenommen von einer Mehrheit der Bevölkerung“, so Wowereit.

Der Regierende Bürgermeister verwies auf den Haushalt, auf den sich SPD und CDU schnell geeinigt hatten. Es gebe keinen Dissens in der Frage der Schuldenbremse. Mehr als 0,3 Prozent soll der Haushalt in den nächsten zwei Jahren nicht wachsen. SPD und CDU hätten das Ziel, 2016 ohne neue Schulden auszukommen. Die Bildungspolitik sei ein Schwerpunkt. Das zeige sich auch beim Ausbau der Kitaplätze, für die der Senat in den nächsten zwei Jahren 20 Millionen Euro ausgeben wird. „Hier sind wir noch nicht am Ende der Diskussion“, sagte Wowereit und kündigte weitere Millionenbeträge an. Diese Koalition stehe für die Bereitschaft, in die Infrastruktur zu investieren, so Wowereit, der auf den Flughafen BER und die A100 verwies.

Betont freundlich gab sich Wowereit gegenüber seinem Innensenator. Wenn der „Kollege“ Henkel mehr Stellen für die Polizei gefordert habe, habe er sie auch bekommen. 250 neue Polizisten will der Senat einstellen. Das allerdings hatten CDU und SPD in den Koalitionsverhandlungen so auch beschlossen. Trotzdem waren Wowereits Worte als freundliche Geste zu verstehen. Wie auch sein persönlicher Dank. Der Regierende Bürgermeister war voll des Lobes für seinen Koalitionspartner. Die Senatsarbeit sei „sehr vertrauensvoll“, es gebe ein „gutes Arbeitsklima“. „Dafür bedanke ich mich bei Frank Henkel, stellvertretend für alle Senatsmitglieder auf der Seite der CDU“, so Wowereit.

Neue Chance für Koppers

Der Angesprochene gab sich dann auch ganz harmonisch. „Das Klima ist weiterhin außerordentlich gut“, so Henkel. In der Frage der Besetzung des Polizeipräsidenten deutete Henkel ein Ausschreibungsverfahren an, das die amtierenden Vizepräsidenten Margarete Koppers nicht von vorneherein ausschließt. „Es geht dabei um Erfahrungen beim Führen einer großen Behörde“, sagte Henkel. Vor acht Monaten habe Frau Koppers diese Erfahrungen noch nicht gehabt, jetzt verfüge sie darüber. Die Juristin Koppers wurde im März 2010 als erste Frau zur Vize-Präsidentin für eine der größten deutschen Polizeibehörden berufen. Bis dahin arbeitete sie als Vize-Präsidentin des Landgerichts. Bisher galt es als Ausschlusskriterium, dass die 50-Jährige über keine langjährigen Erfahrungen im Polizeidienst verfügte. Eine Entscheidung wird aber noch Monate dauern. Henkel begründet dies damit, dass er ein absolut rechtssicheres Verfahren haben wolle.