Bilanz nach 100 Tagen

Was der Berliner Senat bisher geleistet hat

Seit dem Dezember ist der Berliner Senat aus SPD und CDU im Amt. Was haben der Regierende Bürgermeister und seine Senatoren bis jetzt geleistet? Morgenpost Online zieht Bilanz.

Foto: dapd / dapd/DAPD

Der Regierende Bürgermeister ist mehr Chef am Senatstisch als je zuvor. Klaus Wowereit ist mit 58 Jahren der Älteste und mit elf Jahren Amtszeit auch der Dienstälteste in der Landesregierung. Mit seiner Erfahrung verfügt er gegenüber den Neulingen aus beiden Parteien über einen kaum zu unterschätzenden Vorsprung. Wowereit hat alles schon erlebt, in jeder Senatsvorlage schon mal den Pferdefuß gefunden und in seiner Laufbahn schon so viele Senatoren zusammengestaucht, dass er im harmonischen Klima von Rot-Schwarz bisher noch nicht einmal seine berüchtigte Nervenstärke einsetzen musste, um Konflikte in seinem Sinne zu entscheiden.

Der Nachteil von Wowereits Routine ist eine gewisse Lethargie. Bei seinen sparsamen öffentlichen Auftritten der vergangenen Wochen blieb Wowereit sehr im Ungefähren, wenn es um konkrete politische Vorhaben ging. Er will ein investorenfreundliches Klima schaffen oder mahnt die Bürger, dass Veränderungen und steigende Mieten eben dazu gehörten, wenn die Stadt sich entwickele. Nur die Kultur, die Wowereit mit vertritt, kann sich nicht beklagen. Für viele Häuser besorgte der Regierende Bürgermeister im Haushaltsentwurf mehr Geld als in den Vorjahren. Dazu kommt noch Wowereits Lieblingsprojekt: die neue Landesbibliothek auf dem Tempelhofer Feld. Wowereits großes politisches Ziel: Ab 2016 will er Berlin ohne neue Schulden regieren. jof

Henkel: Die Nagelprobe steht noch aus

Dass ein Innensenator, der als Arbeitgeber auch für Personal und Besoldung zuständig ist, von einem Gewerkschafter gelobt wird, kommt selten vor. Frank Henkel hat sich solch lobende Worte schon in seinen ersten 100 Tagen im Amt verdient. Weil Henkel durchgesetzt hat, dass knapp 370 Anwärter bei Polizei und Feuerwehr als Beamte übernommen werden, obwohl das dafür notwendige Haushaltsgesetz noch nicht verabschiedet ist. Auch mit der Aufstockung der Polizei um 250 neue Beamte macht Henkel sich Freunde. Obwohl bereits unter Rot-Rot beschlossen worden war, 200 neue Polizisten einzustellen. Henkel arbeitet nun den Koalitionsvertrag ab, im Senat sorgt er für geräuschlose Zusammenarbeit von CDU und SPD. Der CDU-Parteivorsitzende will den Erfolg dieser Koalition.

Nach außen hin Schlagzeilen machte Henkel vor allem mit der Entscheidung, die von seinem Vorgänger begonnene Suche nach einem Polizeipräsidenten abzubrechen und die seit Mai 2011 vakante Stelle noch einmal auszuschreiben. Der Erfolgsdruck ist groß. Schließlich war die CDU in der Opposition die lauteste Kritikerin der Präsidentensuche unter Ex-Senator Ehrhart Körting (SPD). Dessen Ausschreibungsverfahren war zweimal vom Verwaltungsgericht gestoppt worden – eine Blamage für den Juristen Körting. Die neue Ausschreibung von Henkel, selbst kein Jurist, muss jetzt rechtlich unangreifbar sein. Und am Ende muss er natürlich auch noch einen guten Polizeichef finden.

Henkels Nagelprobe als Innensenator – zumindest in der öffentlichen Wahrnehmung – steht ihm derweil noch bevor: Bis zu seinem ersten 1. Mai sind es noch 58 Tage. cbr

Müller: Auf Distanz zur Vorgängerin

Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) hat schnell die Politik seiner Vorgängerin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) korrigiert. Steigende Mieten? Bei Junge-Reyer hieß es immer: Es gibt noch 100.000 leere Wohnungen. Bei Müller heißt es nun: Die Situation ist berlinweit zwar nicht dramatisch, aber in einzelnen Stadtteilen deutlich angespannt. Müller will mit einem Mietenkonzept nachsteuern: die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften sollen wieder Geld in den Neubau von Wohnungen stecken. Zudem sollen sie ihr Wohnungsangebot umstrukturieren und wieder vermehrt günstige Wohnungen beispielsweise in unteren Etagen anbieten dürfen. Der neue Stadtentwicklungssenator hat sofort einen Mietsteigerungsstopp für die landeseigenen 270.000 Wohnungen verhängt. Er gilt solange, bis das Bündnis für soziale Mieten, das Müller initiiert hat, unterschriftsreif ist. Noch im März sollen die Wohnungsbaugesellschaften dem Bündnis beitreten. Damit müssen sie auf Einnahmen verzichten. Beim Verkauf von landeseigenen Grundstücken will der SPD-Politiker eine Bevorzugung von sozialen Wohnprojekten. Auch beim Flughafen Tempelhof schlägt er einen neuen Kurs ein. Müller unterstützt zwar Wowereits Vorhaben, dort die Landesbibliothek zu errichten. Er will aber das Bebauungskonzept noch mal prüfen. („zu sehr Gemischtwarenladen“). Bei der Sanierung des Internationalen Congress Centrums warnte Müller vor drastisch steigenden Kosten. 400 Millionen Euro will er nicht in das ICC stecken. sco

Czaja: Der Aktivposten und Kämpfer

Mario Czaja ist ein Aktivposten für die CDU im Senat. Gleich nach Amtsantritt legte sich der Senator für Gesundheit und Soziales mit den Vorständen der Kassenärztlichen Vereinigung an, die ein Übergangsgeld in Höhe von 180.000 Euro bekommen hatten, obwohl sie als Vorstände weiterarbeiten. Czaja gab im Streit mit den mächtigen Lobbyisten nicht klein bei, sondern forderte – sehr bürgernah – die Rückzahlung des Übergangsgeldes. Mittlerweile ermittelt auch die Staatsanwaltschaft gegen die KV-Vorstände . Czaja engagiert sich auch beim Thema Pflege, will einen Landesbeauftragten für Beschwerden einsetzen und die häusliche Pflege gerade auch in Wohngruppen besser kontrollieren. Bis zum Sommer möchte Czaja eine neue Rechtsverordnung für staatliche Hilfe vorlegen, die Hartz-IV-Empfänger beantragen können, wenn sie ihre Wohnungsmiete nicht bezahlen können. Diese Verordnung begrenzt dann die Höhe der Miete. Das ist politisch eine heikle Aufgabe. Denn einerseits dürfen die Kosten für die öffentliche Hand nicht weiter steigen. Zurzeit liegen die Hilfen zur Unterkunft und Heizung bei 1,4 Milliarden Euro im Jahr. Andererseits droht bei einer rigiden Einführung von Obergrenzen, dass Zehntausende Menschen umziehen müssen. Es besteht die Gefahr einer Verdrängung an den Stadtrand, wo die Wohnungen teilweise noch günstig sind. sco

von Obernitz: Eine Neue mit holprigem Start

Kein anderes Senatsmitglied hat in den ersten Wochen so heftige Reaktionen ausgelöst wie die parteilose Wirtschaftssenatorin Sybille von Obernitz , die für die CDU den Frauenanteil in der Regierung darstellen soll. Zuletzt sorgte der Rücktritt des angesehenen Unternehmers Peter Zühlsdorff vom Aufsichtsratsvorsitz der Wirtschaftsfördergesellschaft Berlin Partner für Unruhe.

Ohne gute Beziehungen im Berliner Geflecht der Manager und Verbandsvertreter trägt sie mutig und sehr direkt ihr Credo vor, dass die Wirtschaftsförderung in der Stadt wieder enger an die Verwaltung und damit an ihre Chefin herangezogen werden sollte. Ihr Problem ist, dass sie Organisationen mit Landesbeteiligung wie Berlin Partner oder Visit Berlin wenig vorwerfen kann. Deren Zahlen sind gut. Es wird kritisiert, man sollte nicht die bestehenden Strukturen durcheinander bringen, ehe man einen Plan für neue in der Tasche hat. Ein solches Klima zu schaffen, ist für eine Ressortchefin, die mangels Geld vor allem für gute Stimmung sorgen soll, schwierig. In der CDU wundern sich bereits einige über die neue Senatorin. Nach dem Rücktritt des Justizsenators Michael Braun (CDU) hat aber natürlich keiner ein Interesse an einer weiteren Kabinettsumbildung. jof

Heilmann: Pragmatische Amtsführung

Er war der Nachrücker im neunköpfigen Senat. Zweite Wahl war er deshalb nicht. Im Gegenteil. Als erstes nahm sich der neue Senator für Justiz und Verbraucherschutz, Thomas Heilmann (CDU), einer sensiblen Angelegenheit an. Er suchte nach neuen Vorgaben für das Notarwesen , nachdem ausgerechnet sein Vorgänger und Parteifreund Michael Braun wegen möglicher Verstrickungen in unseriöse Notargeschäfte zurückgetreten war.

Die Mitarbeiter im Nordsternhaus sprechen ausnahmslos positiv von ihrem neuen Chef. Die sonst eher dünkelhaften Juristen in der Verwaltung sind über das neue Tempo und den stets höflichen Umgangston erfreut. Das hilft dem dynamischen Seiteneinsteiger, die fehlenden Justizkenntnisse – die er offen einräumt – zu kompensieren.

Nach den ersten Wochen seiner Tätigkeit wird klar: Heilmann ist an einer pragmatischen Amtsführung interessiert. In dieser Woche stellte er ein Konzept zum Umbau des Jugendarrests vor, um die langen Wartezeiten zwischen Verurteilung und Arrestantritt zu verkürzen. Zum 1. April zieht die Arrestanstalt in das Gebäude der bisherigen Untersuchungshaftanstalt für Jugendliche und Heranwachsende um. Im kommenden Jahr steht zudem die Eröffnung der neuen Haftanstalt in Großbeeren bei Berlin an.

Spannend ist die Frage nach der künftigen Rolle des Verbraucherschutzes in der Landespolitik. Im vergangenen Senat spielte das Ressort eine eher untergeordnete Rolle. Dabei sind viele Fragen des Verbraucherschutzes, vor allem in den digitalen Medien, noch nicht geklärt. Senator Heilmann hat angekündigt, sich diesem Thema in den kommenden fünf Jahren anzunehmen. ker

Scheeres: Sie hat ihr Ohr an der Basis

Sandra Scheeres gehört zu den Überraschungslösungen bei der Senatsbildung. Seit Jürgen Zöllner (SPD) im Frühsommer vergangenen Jahres bekannt gegeben hatte, dass er nicht mehr kandidieren werde, war über seine Nachfolge spekuliert worden. An Scheeres, die damals familien- und jugendpolitische Sprecherin der SPD war, hatte dabei niemand gedacht. So war es vor allem eine Mischung aus Staunen und Skepsis, der sich die 42-Jährige bei ihrem Amtsantritt gegenübersah. Die Mutter zweier kleiner Kinder ließ sich dadurch aber nicht einschüchtern. Im Kita- und Schulbereich konnte sie mit ihrer Fähigkeit, zuzuhören, bereits Punkte sammeln. An der Basis kommt es gut an, dass sie das Inklusionskonzept , das die Eingliederung verhaltensauffälliger Kinder in den normalen Schulbetrieb vorsieht, noch einmal überarbeiten will. Und sie möchte die Lehrerausbildung endlich verändern. Bei den Verhandlungen für den Haushaltsentwurf war Scheeres die große Gewinnerin, 360 Millionen Euro bekommt die Senatorin mehr. Viel Geld fließt in den Ausbau von Kitas und Ganztagsschulen. Das Plus ist von der Koalition gewollt, doch Scheeres war sichtlich stolz, sich in den harten Verhandlungen mit dem Finanzsenator gut geschlagen zu haben. Ausbaufähig ist dagegen ihr Einfluss in Sachen Wissenschaft. Man merkt ihr bei öffentlichen Auftritten noch allzu sehr an, dass sie gerade mit dem wichtigen Thema Charité fremdelt. kö/cbr

Nußbaum: Der Herr des Geldes mischt sich ein

Finanzsenator Ulrich Nußbaum ist der einzige Fachsenator, der den Wechsel von Rot-Rot zu Rot-Schwarz überlebt hat. Der parteilose Unternehmer, der schwierige Verhandlungen bisweilen mit seinen Erlebnissen als Fischhändler in Bremerhaven vergleicht, hat seinen Einfluss in der neuen Koalition geschickt mehren können. Nußbaum hat nun in fast allen Aufsichtsräten der landeseigenen Unternehmen das Sagen. Seinen Haushaltsplanentwurf segneten die Senatoren der CDU ebenso ab wie es vorher die Regierungsmitglieder der Linken getan hatten. Die Vorgabe, wonach die Ausgaben des Landes um maximal 0,3 Prozent pro Jahr steigen dürfen, ist also ehernes Gesetz in der Stadt. Die Schuldenbremse will er auf jeden Fall einhalten, dafür legt der Kassenhüter die Grundlage. Der Senator regiert und mischt sich ein, so als er kritisch nach der Verteilung der Kosten zwischen Bund und Land bei einer Fusion von Charité und Max Delbrück Centrum fragte. Dass Nußbaum über den Tag hinaus denkt, belegt sein Vorstoß, über die Grenzen der Bundesländer neu nachzudenken, wenn der 2019 auslaufende Länderfinanzausgleich neu verhandelt wird. Aber Nußbaum kann nicht schalten und walten, wie er will, solange das Parlament den Etat noch nicht verabschiedet hat. Die Fraktionen nötigen ihn, 50 Millionen Euro zusätzlich in die zwölf Bezirke zu geben und das Geld dafür auch selbst im Haushalt aufzutreiben. jof

Kolat: Noch fehlt es an Ergebnissen

Dilek Kolat hatte sich etwas Anderes vorgestellt im Senat, als Arbeit, Integration und Frauen zu bearbeiten. Die langjährige Finanzexpertin der SPD im Abgeordnetenhaus muss sich nun mit Themen befassen, die sie bisher eher am Rande interessierten. Aber sie akzeptierte ein Rumpf-Ressort und wurde die erste Senatorin Berlins mit Migrationshintergrund. Allein das macht die 45-Jährige schon jetzt zu einer historischen Figur. Problematisch für sie, dass der Integrationsbeauftragte Günter Piening wegen Vorbehalten gegen Rot-Schwarz das Handtuch warf. Eine Besetzung wird nicht einfach, auch weil Kolat als Integrationspolitikerin ohnehin unter Verdacht steht, nicht völlig unabhängig von ihrem Mann zu agieren. Kenan Kolat ist Vorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland. In der Arbeitsmarktpolitik darf sie die schon von ihrer linken Vorgängerin eingeleitete Umsteuerung umsetzen. Kolat ging forsch nach vorne und verkündete fabelhafte Zahlen über die vielen neuen Jobs, die Hartz-IV-Bezieher durch bessere Vermittlung der Jobcenter bekommen hätten. Einer genaueren Prüfung hielten die Erfolgsmeldungen jedoch nicht stand. Jetzt werkelt sie am Programm „Berlin Arbeit“. Bis zum Sommer muss sich gedulden, wer den neuen Kurs der Arbeitssenatorin erahnen möchte. Bis dahin fordert Senatorin Kolat Unstrittiges wie die bessere Beteiligung von Frauen und mehr Migranten im öffentlichen Dienst in Berlin. jof