Rot-Schwarz in Berlin

Welche Bilanz Wowereit nach 100 Tagen zieht

100 Tage nach Amtsantritt der SPD/CDU-Koalition fällt Klaus Wowereit ein überwiegend positives Urteil. Berlins Regierungschef lobt die Konsolidierung der Landesfinanzen, fordert aber auch höhere Gehälter für Angestellte im öffentlichen Dienst.

Foto: Christian Schroth

Am Ende formulierte Klaus Wowereit noch seine Vision für Berlin. Die Stadt habe nur eine Chance, sich international zu positionieren, „wenn wir eine Liberalität leben, die es ermöglicht, dass unterschiedliche Menschen hier friedlich zusammenkommen“. Intoleranz schrecke auch Investoren ab. „Wir haben die Verpflichtung, diese Haltung zu leben.“ Das sagte der Regierende Bürgermeister, als er am Donnerstag vor geladenen Gästen der Stiftung Zukunft im Commerzbank-Gebäude am Pariser Platz eine erste Bilanz von 100 Tagen der neuen rot-schwarzen Koalition zog.

Insgesamt, sagte der Sozialdemokrat, sei das Regieren mit dem Partner CDU nicht leichter, aber auch nicht schwieriger geworden als zuvor in der rot-roten Koalition seiner SPD mit der Linkspartei. Es seien halt „viele Neue“ mit dabei. „Da sind einige notwendige Erfahrungen zu sammeln“, sagte Wowereit. Moderator Jürgen Engert reagierte. Betrachtet Wowereit seinen neuen Koalitionspartner von der CDU als Lehrlinge, wollte der langjährige Chef des ARD-Hauptstadtstudios wissen. Das habe er nicht gesagt, verteidigte sich Wowereit, um keine Härten in seine neue Partnerschaft zu bringen. Er habe durchaus auch seine eigenen neuen SPD-Senatoren gemeint. „Aber die CDU ist eben besonders gefordert.“ Regieren sei eben etwas anderes als in der Opposition zu sein.

Mit konkreten Fragen über die Vorhaben des neuen Bündnisses hielten sich die beiden Fragesteller – neben Engert der Ex-„Heute-Journal“-Moderator Klaus Bresser – eher zurück. Der Regierende Bürgermeister durfte den ökonomischen Rückstand und die immer noch hohe Arbeitslosigkeit in Berlin mit der Geschichte begründen, gegen die man eben nur sehr langsam etwas tun könne. Er wies die Kritik der reichen Geberländer aus dem Süden am Länderfinanzausgleich zurück und zeigte sich optimistisch, dass angekündigte Klagen gegen das Umverteilungssystem keine Chance hätten. Die Drohungen aus Bayern seien „olle Kamellen“, sagte Wowereit.

Erfolge mit dem Sparprogramm

Er beschwor die Linie der Koalition, durch eine Ausgabendisziplin bei einer normalen Wirtschaftsentwicklung bis 2016 einen ausgeglichenen Landeshaushalt zu erreichen. Wowereit verwies auf die Erfolge bei der Konsolidierung der Landesfinanzen. Es sei eben nicht zu dem zu Beginn seiner Amtszeit prognostizierten Wachstum der Schulden auf bis zu 90 Milliarden Euro gekommen. Dass es heute 63 Milliarden seien, sei Folge einer „radikalen Umsteuerung“. Ein wenig konkreter wurde Wowereit, als das Gespräch auf die steigenden Mieten in der Stadt kam. Dabei warnte er vor überzogenen Erwartungen. Der Staat sei unter den geltenden Rahmenbedingungen nicht in der Lage, so regulierend einzugreifen, dass „wir nie Mietpreissteigerungen haben werden“. Er fragte, welchen Anspruch jeder haben könne, „in seiner präferierten Wohnlage eine Wohnung haben zu wollen“.

Dass viele ein Ausweichen in Randbezirke als Zumutung betrachteten, sei „eine Beleidigung aller Menschen“, die in diesen Randbezirken lebten. „Es wird so getan, als wäre das Sibirien“, sagte Wowereit. Trotz dieser Skepsis, den Trend aufhalten zu können, kündigte der Regierende Bürgermeister gleichwohl an, die städtischen Wohnungsbaugesellschaften viel stärker für die Mietenpolitik zu nutzen. Sie hätten den Auftrag zu überlegen, wie sie in ihren Häusern unterschiedliche Miethöhen realisieren könnten. Weniger im Hinterhaus und im Souterrain, mehr in der Belle Etage, sagte Wowereit. So würden die ärmeren Mieter quersubventioniert, ohne dass der Staat Geld aufbringen müsse. Außerdem müssten in Berlin zusätzliche Studentenwohnungen mit niedrigerem Standard gebaut werden, um den normalen Wohnungsmarkt zu entlasten. In Berlin hat die Wohnungsnot wieder zugenommen, die Mieten sind in einigen Bezirken wie Friedrichshain-Kreuzberg stark gestiegen.

Lob für die Verwaltung

Wowereit verteidigte die Berliner Verwaltung gegen Kritik der Moderatoren. Sie sei nicht schlechter als die Behörden anderer Städte. Obwohl es „ein großer Fehler“ gewesen sei, als Preis für das Ja der Bezirke zur Bezirkszusammenlegung 2001 „Durchgriffsrechte des Senats auf die Bezirke“ abgeschafft zu haben. Er warnte vor kommenden Problemen, weil die Verwaltung wegen des Einkommensniveaus nicht mehr mit der freien Wirtschaft konkurrenzfähig sei. In der Frage der Bezahlung im öffentlichen Dienst müsse „ein Ruck“ kommen, sagte Wowereit, ohne explizit für höhere Besoldung zu werben. Wenn sich die Leute es sich aussuchen könnten, wo sie hingehen, werde es ganz schwierig. „Wo kriegen wir dann Nachwuchs her“, fragte der Senatschef.

Viel Raum gaben die Moderatoren der Frage, wie die Bürger stärker in politische Entscheidungen einbezogen werden könnten. Wowereit verwies auf die geltenden Gesetze zur Bürgerbeteiligung und beharrte auf die Bedeutung der Politik als Ausgleich verschiedener Interessen. Er als Regierender Bürgermeister würde gerne das Volk über seine Entscheidungen abstimmen lassen, sagte Wowereit. Dann dürften die Leute entscheiden, „ob ich 320 Millionen Euro ins ICC stecken soll oder nicht“. Aber da mache „sein Parlament“ nicht mit.