Rücktritt von Gerhard Anger

Die Berliner Piraten verlieren ihren Steuermann

Der Landesvorsitzende Gerhard Anger ist auf dem Parteitag der Piraten überraschend zurückgetreten - wegen des" enormen Drucks". Ihm folgt der Informatiker Hartmut Semken. Er muss sich in einem Jahr erneut zur Wahl stellen.

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Plötzlich standen sie ohne Steuermann da. Gerhard Anger, 36 Jahre alt, leitender Angestellter einer Softwarefirma und bisher Landesvorsitzender der Piraten in Berlin, gab am Sonnabend überraschend sein Amt auf. Eigentlich hatte er vor der Mitgliederversammlung noch angekündigt, weitermachen zu wollen. Doch dann die überraschende Wende. Wegen des „enormen Drucks“, der auf einem Landesvorsitzenden laste, habe er für sich entschieden, nicht noch einmal zu kandidieren, sagte Gerhard Anger in der „Universal Hall“ in Moabit.

Die Landesmitgliederversammlung wählte am Nachmittag Hartmut Semken zum neuen Vorsitzenden. Anger hatte das Amt ein Jahr lang inne. Während dieses Jahres feierten die Piraten ihren größten Erfolg, den Einzug ins Berliner Abgeordnetenhaus. 8,9 Prozent der Wählerstimmen führten zu 15 Sitzen im Parlament. Die Zahl der Mitglieder stieg von 600 auf mittlerweile etwa 2700. Bundesweite Umfragen sehen die Piraten schon über der Fünfprozenthürde. Der Einzug in den Bundestag scheint also möglich.

„Keine kalte Person werden“

Doch für Anger wurde der Druck, der durch die öffentliche Aufmerksamkeit entstand, anscheinend zu groß. Er wolle nicht zu einer „kalten Person“ werden, sagte Anger. Er fühle sich der emotionalen Belastung durch das Amt nicht mehr gewachsen. Im Rechenschaftsbericht für das vergangene Jahr räumte der Landesvorstand der Piratenpartei auch große Probleme aufgrund von Softwareschwierigkeiten bei der Verwaltung der Mitgliederdaten ein. So gingen beispielsweise Mitgliederanträge verloren, die online den Vorstand erreichten. Der Server sei bei 60 Anträgen pro Woche nach dem Wahlerfolg im September vergangenen Jahres einfach überlastet gewesen.

Ein Landesvorstand mit dem Vorsitzenden Gerhard Anger – vom Erfolg überrollt. Fraktionschef Andreas Baum dankte dem alten Vorstand dafür, dass er die Piraten in der Zeit des „weltweit größten Erfolges“ würdig nach außen vertreten habe. Mit dem Einzug ins Abgeordnetenhaus sei „Geschichte“ geschrieben worden. Über den Internetdienst Twitter verbreitete Baum seinen Dank in noch persönlicheren Worten. „Vielen, vielen, lieben Dank für alles, was Du für die Piraten getan hast.“

Die Rolle des Vorstands bei den Piraten ist eine andere als bei den etablierten Parteien. Der Piratenvorstand versteht sich nicht als politisches Steuerungsinstrument, das die Leitlinien der Politik vorgibt. Die Piraten verstehen sich als basisdemokratische Partei, die die Meinungsbildung über das Internet organisiert. So sagte auch die bisherige Schatzmeisterin Katja Dathe bei der Vorstellungsrunde für die Anger-Nachfolge: „Ich bin für eine Mitgliederdemokratie, weil auch die Vorstandsmitglieder Mitglieder der Partei sind.“ Es gehe für den Vorstand darum, Inhalte nach außen zu verkaufen.

An Katja Dathe gab es in der Fragerunde auch kritische Fragen. Einige Mitglieder wollten wissen, wie es dazu gekommen sei, dass Dathe als Wahlfrau vor der Landesmitgliederversammlung für die Bundesversammlung aufgestellt wurde, also am 18. März den Bundespräsidenten wählen wird. „Ich bin vorher gefragt worden, ob ich im Falle einer Wahl das tun wolle. Da habe ich Ja gesagt.“ Entschieden habe aber die Fraktion. Die von allen Fraktionen nominierten Wahlmänner und -frauen wurden am Donnerstag vom Abgeordnetenhaus bestimmt. Neben Dathe schickt die Piratenfraktion ihren Vorsitzenden Baum in die Bundesversammlung.

Dathe verlor bei den Wahlen um den Vorsitz aber gegen Hartmut Semken. Für den Informatiker votierten auf dem Parteitag am Sonnabend 160 von 300 Mitgliedern, das entsprach 53,3 Prozent. Der neue Landesvorsitzende sagte seiner Partei aufgrund der Netzaffinität der Deutschen eine große Zukunft voraus: „Wir sind Volkspartei im Wartestand.“ Semken, der seinen Spitznamen „Hase“ seit Schülerzeitungstagen trägt und damit im Internet agiert, engagiert sich seit einiger Zeit auf Bundesebene der Piraten im Bundesschiedsgericht. Mit dieser Erfahrung kann er sich auch in die Lösung eines Problems einbringen, das auch den Parteitag und den bisherigen Vorstand belastet. Seit einiger Zeit läuft ein Parteiausschlussverfahren gegen den Piraten Sebastian Jabbusch. Er soll ein jugendliches Mitglied der Piraten dazu angestiftet haben, auf dem SPD-Bundesparteitag in Berlin Wahlcomputer zu hacken und während eines Castor-Transports den Sprach- und Datenverkehr der Sicherheitsbehörden zu stören. Jabbusch bestreitet die Vorwürfe. Ein Verfahren vor dem Schiedsgericht der Partei läuft. Die Piraten erkannten auf ihrem Parteitag aber auch, dass ihre Satzung, die basisdemokratisch orientiert ist, Schwächen hat. So kann jedes Mitglied gegen jedes andere Mitglied ein Parteiausschlussverfahren anstrengen. Nun gibt es Überlegungen, den Landesvorstand als Filter zu nutzen, damit in der immer größer werdenden Partei inhaltliche Streits nicht zum Chaos führen.

Amtszeit auf ein Jahr beschränkt

Auch in der Frage, ob die Amtszeit des Landesvorstands ein oder zwei Jahre dauern soll, waren sich die Mitglieder auf dem Parteitag nicht einig. Der Antrag des Abgeordneten Christopher Lauer, die Amtszeit auf zwei Jahre zu verlängern, fand bei den etwa 300 erschienenen Mitgliedern keine Mehrheit. Semken wird sich also in einem Jahr erneut den Mitgliedern stellen müssen, wenn er noch mal kandidieren will. In vielen anderen Parteien amtieren die Vorsitzenden meist zwei Jahre, um so eine gewisse Kontinuität zu gewährleisten.

Lauer berichtete von seiner Arbeit im Abgeordnetenhaus, „quasi der Realpolitik“, wie er es nannte, und sagte: „Was sich im Abgeordnetenhaus abspielt, ist manchmal auch sehr ernüchternd.“ Auch das von den Piraten propagierte Gebot der Transparenz sei im Alltagsgeschäft der Politik nicht immer durchzuhalten.

„Im Grunde genommen findet gerade ein Realitätscheck statt“, sagte Christopher Lauer. „Es ist ein Wunder, dass Berlin überhaupt noch funktioniert. Es gibt übrigens im Abgeordnetenhaus kein Interesse daran, dass die Piratenpartei irgendetwas im System ändert. Da müssen wir noch dicke Bretter bohren“, ergänzte Lauer.

mit dpa und dapd

Auch Weisband überlastet

Rückzug: Die politische Geschäftsführerin der Piratenpartei, Marina Weisband , hat ebenfalls ihren Rückzug aus dem Bundesvorstand der Partei angekündigt. Sie werde beim Parteitag Ende April „aller Wahrscheinlichkeit nach nicht“ erneut kandidieren, teilte sie vor einigen Wochen mit. Als Gründe gab sie gesundheitliche Probleme durch die Doppelbelastung Politik und Studium an.

Großer Druck: Auch Weisband hatte sich – nach anfänglicher Freude über die enorme Zahl der Anfragen für Talkshow-Auftritte und Interviews – über den eintretenden öffentlichen Druck besonders nach dem Wahlerfolg in Berlin beklagt. Die 24-jährige gebürtige Ukrainerin gab nun an, ihre Diplomarbeit über die Wertevorstellungen ukrainischer Kinder jetzt fertigstellen zu wollen.