Integrationsbeauftragter

Koalitionsmüde - Günter Piening hört auf

Nach acht Jahren gibt Berlins Integrationsbeauftragter Günter Piening zum Sommer sein Amt auf. Auch, weil er in der schwarz-roten Koaltion nicht weiter machen will. Sein Abschied offenbart integrationspolitische Differenzen zwischen SPD und CDU.

Foto: Sergej Glanze

Berlins Integrationsbeauftragter Günter Piening hört nach acht Jahren Amtszeit auf. Der 61-Jährige begründete seinen Abschied auf eigenen Wunsch neben seiner persönlichen Lebensplanung auch mit der neuen Landesregierung aus SPD und CDU. "Die aktuelle rot-schwarze Koalition ist nicht der Rahmen, in dem ich mich auf Dauer wohlfühlen würde", sagte Piening am Freitag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der Arbeits- und Integrationssenatorin Dilek Kolat. Die Sozialdemokratin bedauerte den Rückzug des Beauftragten, der sein Amt zwei Legislaturperioden unter zwei Senatorinnen der Linkspartei ausgeübt hat und nun zum 30.Juni ausscheidet.

Jetzt befürchtet Piening koalitionsinterne Konflikte zwischen SPD und CDU, auch wenn er selbst einräumt, dass es bisher solche Auseinandersetzungen nicht gibt. Dennoch gebe es zwischen SPD und Union etwa zum Aufenthaltsrecht, zur doppelten Staatsangehörigkeit, dem kommunalen Wahlrecht für Ausländer oder der schnelleren Integration von Flüchtlingen unterschiedliche Auffassungen, die deutlich werden würden. Hier müssten Positionen gegen Forderungen der CDU verteidigt werden, sagte Piening voraus. "Ich habe keine Lust, zu den Verteidigern zu gehören."

Jetzt will der gelernte Journalist erst einmal ein Jahr im Ausland verbringen, unter anderem in Japan mit Atombombenopfern arbeiten und in Kambodscha erforschen, wie die Verbrechen der kommunistischen Herrschaft aufgearbeitet werden. "Ich will mich beruflich noch einmal neu orientieren"; sagte Piening. Dafür sei jetzt ein guter Zeitpunkt.

Die Senatorin Kolat lobte die Arbeit des Beauftragten, der die Struktur der Berliner Integrationspolitik maßgeblich geprägt habe. "Wir ticken gleich in der Integrationspolitik"; sagte die Senatorin, deren Mann Kenan Kolat als Geschäftsführer des Türkischen Bundes lange ein wichtiger Verbündeter von Pienings Politik war, den Organisationen der Migranten mehr Mitwirkungsrechte in der Integrationspolitik zu geben. Kolat erwähnte die Berliner Integrationskonzepte, das Integrations- und Partizipationsgesetz von 2010, die Kampagnen für Einbürgerung und die Öffnung des öffentlichen Dienstes für Bewerber mit Migrationshintergrund.

"Berlin ist Vorreiter in Deutschland", sagte Kolat. Inzwischen hätten im öffentlichen Dienst 20 Prozent der Auszubildenden einen Migrationshintergrund. Dass die Einbürgerungen nicht wie gewünscht steigen führte Kolat auf Regeln der Bundesebene zurück. Piening bestätigte, dass viele Bewerber abgewiesen würden, weil sie nicht wie gefordert den Lebensunterhalt für sich und ihre Familien ohne Transferleistungen bestreiten könnten.

Kolat kündigte an, die Arbeit in Pienings Sinne fortzusetzen. So denkt sie nicht daran, die Regularien für die Wahl des Migrationsbeirates zu ändern. Zuletzt musste die Wahl des Beirates wegen rechtlicher Unklarheiten annulliert werden. Kritiker wie die Integrationsbeauftragte des Bezirks Mitte, Mayram Stibenz, fragen sich, ob es sinnvoll ist, dass die Zuwanderer gezwungen würden, sich entlang ethnischer Grenzen zu organisieren und etwa als Türken, Afrikaner oder Asiaten zur Wahl anzutreten.

Piening verweist auf die hohe Zahl von 104 Organisationen, die sich an der Wahl beteiligt hätten. Für die Zukunft sieht Piening gerade nach der Sarrazin-Debatte und den Morden der Neonazis die Aufgabe, den Vertrauensverlust vieler Einwanderer in unser Gemeinwesen wieder auszugleichen. Der CDU-Integrationsexperte Burkard Dregger würdigte Pienings Verdienste um die Öffnung der Berliner Behörden für qualifizierte Migranten. Er benannte aber auch Defizite, die Piening nach seiner Einschätzung nie ablegen konnte. "Er hat nicht vermocht, die bestehenden Ängste zu Zuwanderung und Überfremdung auszuräumen", sagte Dregger. Pienings Rhetorik habe "eher dazu beigetragen, diese Ängste zu steigern".

Nun wünscht sich der CDU-Abgeordnete, dass ein neuer Beauftragter in einen Dialog tritt mit Menschen, die der Zuwanderung skeptisch gegenüber stünden. "Es ist unser Anliegen, dass die Integrationspolitik nicht nur in Richtung der Zuwanderer betrieben wird, sondern Menschen zusammenführt"; sagte Dregger. Es sei erwiesen, dass er Vorbehalte und Berührungsängste gebe. Diese werde man nicht beseitigen, indem man den Menschen erkläre, sie seien intolerant, "sondern in dem man ihnen das Gefühl gibt, dass wir unsere wesentlichen Werte und Rechtsordnung nicht hinterfragen lassen", sagte der CDU-Politiker.

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