Tarifstreit

Ver.di setzt bei der BVG auf eine Schlichtung

Im Tarifkonflikt bei den Berliner Verkehrsbetrieben hat die Gewerkschaft Ver.di den Arbeitgebern ein Schlichtungsverfahren vorgeschlagen. Für die Fahrgäste bedeutet das Verschnaufpause: Es besteht Friedenspflicht, die Beschäftigten dürfen nicht streiken.

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Im Tarifkonflikt bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) gibt es zumindest für die Fahrgäste eine kleine Atempause. Die Gewerkschaft Ver.di verzichtet vorerst auf neue Warnstreiks, stattdessen hat sie am Dienstag den Arbeitgebern ein Schlichtungsverfahren vorgeschlagen.

„Wir sind ernsthaft entschlossen, auf dem Verhandlungswege zu einem Ergebnis zu kommen“, sagte Ver.di-Landesbezirksleiterin Susanne Stumpenhusen. „Wir wollen keinen Konflikt und wir wollen auch nicht die Fahrgäste gegen uns aufbringen“, betonte sie. Zugleich bekräftigte Stumpenhusen das klare Nein der Gewerkschaft zu dem am Montag vorgelegten neuen Arbeitgeber-Angebot. Dies seien „Zahlenspielereien“, die von der Verhandlungskommission einstimmig abgelehnt worden seien.

Ver.di setzte nun dem Kommunalen Arbeitgeberverband (KAV) und der BVG-Spitze eine Frist bis zum 29. Februar, um über eine Teilnahme an einer Schlichtung zu entscheiden. In einem solchen Verfahren sucht eine unabhängige Persönlichkeit nach einem Kompromiss, der beide Seiten zufriedenstellt. Während der Dauer der Schlichtung besteht Friedenspflicht, das heißt, die Beschäftigten dürfen nicht streiken. Laut Ver.di-Unterhändler Lothar Andres soll es auch vor dem nächsten Verhandlungstermin am 29. Februar zu keinen neuen Ausständen kommen. Voraussetzung sei aber, dass die Arbeitgeberseite das Angebot zur Schlichtung nicht umgehend ablehnt. „Sollte dies der Fall sein, könnte es kurzfristig zu neuen Aktionen kommen“, sagte Andres.

Wer bekommt den Schwarzen Peter?

Beobachter werten den Ver.di-Vorstoß dennoch als klugen Schachzug im aktuellen Tarifstreit. Denn er setzt die Arbeitgeber nun politisch und moralisch unter Druck. Zum einen verzichtet die Gewerkschaft auf höchst unpopuläre Streiks im öffentlichen Nahverkehr, zum anderen kann sie dennoch den Druck auf die Arbeitgeber erhöhen. Denn sollten sie sich nicht auf ein Schlichtungsverfahren einlassen, und es kommt zu neuen Streiks, dann liegt der Schwarze Peter dafür bei ihnen. Der Unmut der betroffenen Fahrgäste dürfte dann vor allem die BVG-Spitze treffen.

Doch es gibt für die Ver.di-Verantwortlichen noch ein zweites Kalkül. Offiziell verhandelt die Gewerkschaft mit dem Kommunalen Arbeitgeberverband, dessen Handlungsspielraum jedoch faktisch von der BVG bestimmt wird. Doch auch BVG-Chefin Sigrid Nikutta ist kaum frei in ihrem Tun. Die 42 Jahre alte Vorstandsvorsitzende muss ihr Vorgehen vor dem Aufsichtsrat und vor allem dessen Vorsitzenden, Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos), rechtfertigen. Nußbaum, der in der laufenden Tarifauseinandersetzung frühzeitig erklärt hat, dass die vorliegenden Arbeitgeber-Angebote „das wirtschaftlich Machbare“ seien, ist dabei gleich in zweifacher Hinsicht eine Schlüsselfigur im Spiel. Denn einerseits bestimmt er als Finanzsenator maßgeblich über die Landeszuweisungen an die BVG (aktuell rund 350 Millionen Euro pro Jahr), andererseits hat er als Vertreter des Eigentümers direkte Eingriffsmöglichkeiten in die Arbeit der BVG-Vorstände. Auch die in diesem Jahr anstehende Entscheidung über eine Vertragsverlängerung für Vorstandschefin Nikutta liegt hauptsächlich bei ihm.

Wowereit soll es richten

„Mit Frau Nikutta sind wir in vielen Punkten gar nicht so weit voneinander entfernt, unser Problem ist das faktische Lohndiktat des Finanzsenators“, sagte ein an den Tarifverhandlungen beteiligter Gewerkschafter. Mit der Schlichter-Offerte will Ver.di versuchen, nun den Senat und speziell den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) in die Verantwortung zu nehmen. Wowereit hatte bereits 2008, als der Tarifstreit wegen der harten Haltung des damaligen Finanzsenators Thilo Sarrazin (SPD) immer weiter eskalierte, mit seinem Eingreifen hinter den Kulissen für ein Ende des Tarifkampfes gesorgt. Hauptstreitpunkt damals war die Forderung Sarrazins, Lohnerhöhungen auf den sogenannten Sicherungsbetrag, also die höhere Bezahlung der vor dem Jahr 2005 eingestellten BVGer, anzurechnen.

Der BVG beschert das nach eigenen Angaben zusätzliche Personalausgaben von jährlich mehr als 90 Millionen Euro – Mehrkosten, die aus den Landeszuweisungen seit Jahren nicht gedeckt werden und die maßgeblich zum BVG-Defizit von zuletzt 74 Millionen Euro beitragen.

Nicht von ungefähr dürfte Ver.di-Landeschefin Stumpenhusen daher auch auf die in den vergangenen Jahren erheblich gestiegenen Einnahmen der BVG aus dem Ticketverkauf verweisen. Diese ließen durchaus „noch Luft“ für eine bessere Bezahlung der Beschäftigten. Kosten für die Infrastruktur müssten dagegen zwingend vom Land finanziert werden, seien aber offenbar nur unzureichend gedeckt. „Es scheint so, als solle das nun auf dem Rücken der Arbeitnehmer wieder hereingeholt werden“, so Stumpenhusen. Finanzsenator Nußbaum hatte zuvor erklärt, dass die Möglichkeiten für Lohnerhöhungen bei der BVG auch dadurch begrenzt seien, weil diese erhebliche Mehrausgaben etwa für Feuerlösch-Anlagen in den Bussen oder mehr Sicherheitspersonal auf den U-Bahnhöfen leisten müsse.