Berliner Sozialdemokraten

SPD-Linke rebelliert gegen Parteichef Müller

Die SPD-Fraktion probt den Machtkampf mit ihrem Ex-Chef und heutigen Senator Michael Müller. Vordergründig geht es zwar um die Zukunft der S-Bahn, doch der Konflikt mit dem Parteivorsitzenden hat auch einen persönlichen Hintergrund.

Foto: Reto Klar

Zwischen der SPD-Fraktion und ihrem früheren Vorsitzenden Michael Müller bahnt sich ein Konflikt an. Die Parlamentarier der größten Regierungsfraktion sind nicht bereit, die vom neuen Senator für Stadtentwicklung bevorzugte Weichenstellung für die S-Bahn mitzutragen.

Die von Müller vorbereitete Ausschreibung von Teilnetzen mit der Möglichkeit für private Unternehmen, einen Teil der Strecken zu betreiben, hat in der Fraktion kaum Chancen auf eine Mehrheit. Die SPD-Parlamentarier unter ihrem neuen Vorsitzenden Raed Saleh zeigen sich selbstbewusst. „Die Fraktion beansprucht, vor einer Entscheidung im Senat ein Votum abzugeben“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jörg Stroedter, der als Sprecher der neuen SPD-Arbeitsgruppe Daseinsvorsorge das Thema auch inhaltlich bearbeitet.

Teilausschreibung gefährlich

Eine Direktvergabe der S-Bahn an die kommunale BVG oder eine Ausschreibung des Gesamtnetzes seien bessere Alternativen als eine Teilausschreibung, betonte Stroedter. Das habe man Müllers Staatssekretär Christian Gaebler auch in der ersten Sitzung wissen lassen. „Eine Teilausschreibung vergrößert die Gefahr, dass es mehr Probleme gibt, als wir sie jetzt schon mit der S-Bahn haben“, sagte der SPD-Wirtschaftsexperte. Der größere Konkurrenzdruck könne zu Dumpinglöhnen für die Beschäftigten führen und dazu, dass an der Wartung weiter gespart werde. Einen kleinen Nadelstich setzte der Fraktionsvorstand vergangene Woche, als er gegen den Willen Müllers beschloss, die bestehenden S-Bahnverträge offenzulegen und damit der Initiative für ein Volksbegehren zum S-Bahn-Thema entgegenkam. Man dürfe nicht den gleichen Fehler machen wie beim Wasser, als Fraktion und Senat die Aktivisten ausschließlich als Gegner begriffen hätten, hieß es.

Der Widerstand gegen Müllers S-Bahn-Kurs kommt dabei nicht nur von der traditionell privatisierungskritischen Parteilinken. Stroedter führt die als pragmatisch geltende Gruppierung Berliner Mitte. Und auch im parteirechten Aufbruch gibt es Bedenken, das S-Bahnnetz von verschiedenen Unternehmen betreiben zu lassen. Zu negativ sind aus Sicht der Abgeordneten bisherige Fälle, in denen zu komplizierte Verträge abgeschlossen und private Akteure mit öffentlichen Unternehmen verschweißt wurden. Der Vorgang beim Berliner Wasser gilt vielen als abschreckendes Beispiel.

Müller will voraussichtlich Mitte März ein S-Bahn-Konzept vorlegen. Die Fraktion bittet danach um ausreichend Zeit für die Debatte. Man lasse sich nicht unter Zeitdruck setzen, hieß es. Eine endgültige Entscheidung Berlins müsse Ende des Jahres stehen. Müllers Sprecherin sagte, der Senator agiere „nach dem Koalitionsvertrag: Solange es keine andere Positionierung gibt, arbeiten wir das ab“. Müller habe zunächst um einen Rückkauf der S-Bahn verhandelt, was die S-Bahn-Mutter Deutsche Bahn jedoch abgelehnt hatte. In einem Gutachten sei nachgewiesen worden, dass eine Gesamtvergabe des S-Bahn-Betriebes an ein privates Unternehmen juristisch nicht haltbar sei. Und nun arbeite man an einem Vorschlag für die Teilausschreibung der Ringbahn und der nach Südosten führenden Linien. Zuletzt hatte Müllers Verwaltung die Anforderungen für die S-Bahnzüge der neuen Generation veröffentlicht. Unabhängig davon, wer die S-Bahn schließlich betreibt, muss das Land Berlin in Vorleistung treten und sicherstellen, dass neue Fahrzeuge bis zum Auslaufen des derzeitigen S-Bahnvertrages mit der Deutschen Bahn 2017 entwickelt und produziert sein können.

Persönlicher Hintergrund

Der Konflikt zwischen Müller und der Führung der SPD-Fraktion hat aber auch einen persönlichen Hintergrund. Der neue Fraktionschef Raed Saleh hatte sich Ende vergangenen Jahres gegen den hinhaltenden Widerstand Müllers eine Mehrheit unter den Parlamentariern gesichert und den von Müller unterstützten Gegenkandidaten Frank Zimmermann deutlich geschlagen. Unter Saleh hätten sich Stimmung und Selbstbewusstsein unter den Abgeordneten deutlich verbessert, sagt ein Fraktionsmitglied. Zumal Saleh auch innerhalb der großen Koalition mit der CDU linke Positionen deutlich machen und gegebenenfalls auch gegen den Senat vertreten möchte.

Dass es nun Müller trifft, liegt auch an seinen persönlichen Zukunftsvorstellungen. Im Juni möchte sich der Stadtentwicklungssenator erneut zum SPD-Landesvorsitzenden wählen lassen. Das würde seine Position als erster Kandidat für die Nachfolge des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit zementieren. Dagegen haben in der SPD jedoch viele Bedenken, auch weil sie es Müller kaum zutrauen, gegen den CDU-Spitzenmann Frank Henkel in einem Wahlkampf zu bestehen. Die SPD-Linke erwägt deshalb, einen Gegenkandidaten aufzustellen, den auch die anderen Gruppen in der Partei möglicherweise unterstützen würden. Genannt wird der Kreischef von Friedrichshain-Kreuzberg, Jan Stöß, der am vergangenen Freitag zum neuen Sprecher der Parteilinken gewählt worden ist