Kassenärztliche Vereinigung

KV-Vorstände zahlen Entschädigung nicht zurück

Die drei Vorstände der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin weigern sich, ihre Übergangsentschädigung in Höhe von insgesamt 549.000 Euro zurückzuzahlen. Sie ließen ein Ultimatum des Senats verstreichen.

Der Vorstand der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Berlin will der Aufforderung der Senatsgesundheitsverwaltung, eine Übergangsentschädigung in Höhe von 549.000 Euro zurückzuzahlen, nicht nachkommen. Das ergibt sich aus einer am Montag verbreiteten Erklärung der KV-Spitze. „Wir haben die Ausführungen der Senatsverwaltung intensiv geprüft, sind jedoch zu einer anderen Rechtsauffassung gelangt“, heißt es dort.

Die drei Vorstände regieren damit auf ein Ultimatum der Gesundheitsbehörde. Bis zum 20. Februar 2012 sollten sie dem Amt nachweisen, dass sie jeweils 183.000 Euro zurückgezahlt haben, die sie trotz ihrer Wiederwahl für den Wiederaufbau einer eigenen Praxis erhalten haben. Die Vertreterversammlung, Kontrollorgan der KV, hatte noch am Donnerstag vergeblich an die drei Vorstandsmitglieder appelliert, das Geld bis zu einer rechtlichen Klärung zu erstatten.

Die Verwaltung werde die Antwort der KV jetzt bewerten, sagte Regina Kneiding, Sprecherin von Gesundheitssenator Mario Czaja (CDU). Um ihre Forderung durchzusetzen, könnte die Behörde die Rückerstattung des Geldes anordnen. Die KV-Vorstände hätten die Möglichkeit, diesen Bescheid gerichtlich anzufechten. Kneiding wollte sich am Montag nicht darauf festlegen, ob und wann ein solcher Bescheid ergehen soll.

Bei Gesundheitspolitikern und Ärzten ist die Weigerung der KV-Funktionäre auf Unverständnis gestoßen. „Das Verhalten des KV-Vorstandes ist weder Politik, Ärzteschaft noch Versicherten zu vermitteln“, sagte Gottfried Ludewig, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus. Er erwarte, dass die Verwaltung den Bescheid mit der Rückzahlungsanordnung „nun sehr zügig“ erlasse. SPD-Gesundheitsexperte Thomas Isenberg zweifelt wegen der Affäre um die Übergangsgelder die Existenzberechtigung der Kassenärztlichen Vereinigung als Körperschaft des öffentlichen Rechts generell an.

"Wir müssen uns fragen, ob die Kassenärztlichen Vereinigungen in dieser Form der Selbstverwaltung überhaupt noch die Interessen des öffentlichen Gemeinwohls verfolgen“, sagte Isenberg. Ärztekammerpräsident Günther Jonitz fordert eine politische Diskussion über eine leistungsgerechte Bezahlung der KV-Funktionäre. „Das Verhalten des KV-Vorstandes in dieser Sache ist jedenfalls nicht geeignet, das Ansehen der Kassenärzte zu stärken“, sagte Jonitz.